{"id":75209,"date":"2024-08-21T12:09:30","date_gmt":"2024-08-21T10:09:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75209"},"modified":"2024-08-21T12:09:30","modified_gmt":"2024-08-21T10:09:30","slug":"lieferung-von-abfall-im-sinne-der-abfallrahmenrichtlinie-unterliegt-der-umsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/lieferung-von-abfall-im-sinne-der-abfallrahmenrichtlinie-unterliegt-der-umsatzsteuer\/","title":{"rendered":"Lieferung von Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie unterliegt der Umsatzsteuer<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg hat in einem Urteil vom 14.03.2024 (1 K 11\/24) entschieden, dass die Lieferung von unentgeltlich erworbenen Gegenst\u00e4nden, die vom Unternehmer zur Wiederverwendung aufbereitet und verkauft werden, umsatzsteuerpflichtig ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Gegenst\u00e4nde handelt, die gem\u00e4\u00df der Abfallrahmenrichtlinie als Abfall eingestuft werden.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist ein selbstst\u00e4ndiger Unternehmer, der im Bereich der Hausratverwertung t\u00e4tig ist. Er sammelt ausrangierte B\u00fcrost\u00fchle, repariert diese und verkauft sie weiter. F\u00fcr das Jahr 2020 beantragte er beim Finanzamt, seine Ums\u00e4tze aus dem Verkauf dieser B\u00fcrost\u00fchle wegen deren Status als Abfall von der Umsatzsteuer zu befreien. Er argumentierte, dass es sich bei den B\u00fcrost\u00fchlen um Abfall im Sinne der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) handelt und dass deren Lieferung bereits der Umsatzsteuer unterlegen habe. Eine erneute Besteuerung w\u00fcrde daher zu einer unzul\u00e4ssigen Doppelbesteuerung f\u00fchren, was sowohl gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie als auch gegen Art. 20a des Grundgesetzes (GG) versto\u00dfen w\u00fcrde, der den Staat verpflichtet, die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Gerichtliche Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass die Lieferung von Abfall im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008\/98\/EG) der Umsatzsteuer unterliegt, wenn diese Gegenst\u00e4nde vom Unternehmer zur Wiederverwendung aufbereitet und gegen Entgelt verkauft werden.<\/p>\n\n\n\n

Umsatzsteuerpflicht f\u00fcr wiederverwendete Gegenst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte fest, dass auch die Gegenst\u00e4nde, die der Kl\u00e4ger zur Wiederverwendung vorbereitet, als Gegenst\u00e4nde im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gelten. Der Verkauf dieser Gegenst\u00e4nde stellt daher eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung dar. Das Gericht betonte, dass weder die Abfallrahmenrichtlinie noch Art. 20a GG etwas an dieser Rechtslage \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Keine Doppelbesteuerung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Bezug auf die vom Kl\u00e4ger angenommene Doppelbesteuerung verwies das Gericht darauf, dass der Kl\u00e4ger die ihm berechnete Umsatzsteuer in der Regel gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer abziehen kann. Auch der Verweis auf die Differenzbesteuerung nach \u00a7 25a UStG f\u00fchrte zu keinem anderen Ergebnis, da der Kl\u00e4ger die St\u00fchle und anderen Gegenst\u00e4nde unentgeltlich erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg stellt klar, dass die Lieferung von aufbereiteten Abfallgegenst\u00e4nden umsatzsteuerpflichtig ist, auch wenn diese Gegenst\u00e4nde urspr\u00fcnglich unentgeltlich erworben wurden und als Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie gelten. Unternehmen, die mit solchen Gegenst\u00e4nden handeln, m\u00fcssen daher sicherstellen, dass sie ihre Ums\u00e4tze ordnungsgem\u00e4\u00df der Umsatzsteuer unterwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Newsletter 1\/2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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