{"id":75264,"date":"2024-08-30T18:56:40","date_gmt":"2024-08-30T16:56:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75264"},"modified":"2024-08-30T18:56:40","modified_gmt":"2024-08-30T16:56:40","slug":"bfh-landeszuweisung-aus-strukturpolitischen-gruenden-kein-entgelt-von-dritter-seite-keine-liebhaberei-im-umsatzsteuerrecht-vorsteuerabzug-auch-bei-finanzierung-der-eingangsleist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-landeszuweisung-aus-strukturpolitischen-gruenden-kein-entgelt-von-dritter-seite-keine-liebhaberei-im-umsatzsteuerrecht-vorsteuerabzug-auch-bei-finanzierung-der-eingangsleist\/","title":{"rendered":"BFH: Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gr\u00fcnden kein Entgelt von dritter Seite \u2013 keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht \u2013 Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zusch\u00fcsse \u2013 keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil XI R 13\/21 vom 17. April 2024 wichtige Klarstellungen zur Umsatzsteuerpflicht und den Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug bei \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften getroffen. Hier sind die zentralen Leits\u00e4tze des Urteils:<\/p>\n\n\n\n

  1. Landeszuweisungen kein Entgelt:<\/strong>
    Landeszuweisungen, die einer Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebr\u00fccke f\u00fcr den \u00f6ffentlichen F\u00e4hrverkehr gew\u00e4hrt werden, stellen kein Entgelt dar, sofern sie nicht f\u00fcr eine konkrete Leistung der Gemeinde gezahlt werden, sondern aus strukturpolitischen Gr\u00fcnden zur F\u00f6rderung der Verkehrsinfrastruktur.<\/li>
  2. Unternehmereigenschaft trotz Verlusten:<\/strong>
    F\u00fcr die Anerkennung der Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist es nicht erforderlich, dass eine T\u00e4tigkeit auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet ist. Selbst wenn die T\u00e4tigkeit Verluste verursacht, kann sie unternehmerisch sein, sofern sie ein typisch unternehmerisches und markt\u00fcbliches Verhalten darstellt.<\/li>
  3. Vorsteuerabzug unabh\u00e4ngig von der Finanzierung:<\/strong>
    Der Vorsteuerabzug ist bei Eingangsleistungen m\u00f6glich, die in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsums\u00e4tzen stehen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Eingangsleistungen durch Einnahmen aus der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit oder durch Zusch\u00fcsse finanziert werden.<\/li>
  4. Ein Unternehmen f\u00fcr juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts:<\/strong>
    Eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, wie etwa eine Gemeinde, betreibt umsatzsteuerrechtlich nur ein einziges Unternehmen. Dies bedeutet, dass s\u00e4mtliche wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten der juristischen Person in einem einzigen Umsatzsteuerbescheid zusammengefasst werden m\u00fcssen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen f\u00fcr die steuerliche Behandlung \u00f6ffentlicher K\u00f6rperschaften und deren Berechtigung zum Vorsteuerabzug, insbesondere im Zusammenhang mit Zusch\u00fcssen und Verlusten im wirtschaftlichen Betrieb.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle:<\/strong> Bundesfinanzhof, Urteil XI R 13\/21, Lexinform-Dokument Nr. 0953564.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil XI R 13\/21 vom 17. April 2024 wichtige Klarstellungen zur Umsatzsteuerpflicht und den Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug bei \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften getroffen. Hier sind die zentralen Leits\u00e4tze des Urteils: Landeszuweisungen kein Entgelt:Landeszuweisungen, die einer Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebr\u00fccke f\u00fcr den \u00f6ffentlichen F\u00e4hrverkehr gew\u00e4hrt werden, stellen kein Entgelt dar, sofern … BFH: Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gr\u00fcnden kein Entgelt von dritter Seite \u2013 keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht \u2013 Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zusch\u00fcsse \u2013 keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75264"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75264"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75264\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}