{"id":75344,"date":"2024-09-07T12:14:50","date_gmt":"2024-09-07T10:14:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75344"},"modified":"2024-09-07T12:14:50","modified_gmt":"2024-09-07T10:14:50","slug":"aussetzungszinsen-zu-hoch-bundesverfassungsgericht-muss-entscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aussetzungszinsen-zu-hoch-bundesverfassungsgericht-muss-entscheiden\/","title":{"rendered":"Aussetzungszinsen zu hoch? Bundesverfassungsgericht muss entscheiden"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des seit langem bestehenden Zinssatzes f\u00fcr sogenannte Aussetzungszinsen<\/strong> ge\u00e4u\u00dfert und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)<\/strong> eingeschaltet. Konkret geht es um den Zinssatz von 6% pro Jahr<\/strong> (0,5% pro Monat), der f\u00e4llig wird, wenn die Vollziehung eines Steuerbescheids vorl\u00e4ufig ausgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Falls<\/h3>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall legte ein Steuerzahler Einspruch gegen seinen Einkommensteuerbescheid<\/strong> ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung<\/a><\/strong> (AdV). W\u00e4hrend die Steuer vorl\u00e4ufig nicht gezahlt werden musste, erhob das Finanzamt dennoch Zinsen f\u00fcr den Zeitraum der Aussetzung, und zwar in H\u00f6he von 0,5% pro Monat<\/strong> \u00fcber einen Zeitraum von 78 Monaten.<\/p>\n\n\n\n

Wann werden Aussetzungszinsen festgelegt?<\/h3>\n\n\n\n

Wenn gegen einen Steuerbescheid Einspruch erhoben oder Klage<\/a> eingereicht wird, muss der Steuerpflichtige die Steuer dennoch zun\u00e4chst zahlen. Wird die Vollziehung durch das Finanzamt oder ein Gericht vor\u00fcbergehend ausgesetzt, ist die Steuer erst nach Abschluss des Verfahrens zu zahlen. Bleibt der Einspruch oder die Klage erfolglos, fallen zus\u00e4tzlich Aussetzungszinsen<\/strong> an \u2013 zu einem gesetzlichen Zinssatz von 6% pro Jahr<\/strong>. Diese Zinsen sind f\u00fcr die Dauer der Aussetzung zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Ist der Zinssatz verfassungswidrig?<\/h3>\n\n\n\n

Der betroffene Steuerzahler argumentierte, dass der Zinssatz von 6% seit dem 01.01.2019<\/strong> verfassungswidrig sei, da er in Zeiten historisch niedriger Zinsen unangemessen hoch sei. Die erste Instanz, das Finanzgericht M\u00fcnster<\/strong>, wies die Klage ab und entschied, dass der Zinssatz im fraglichen Zeitraum verfassungsgem\u00e4\u00df sei und keine Ungleichbehandlung vorliege. Der BFH ist jedoch anderer Meinung und h\u00e4lt den Zinssatz angesichts des heutigen Niedrigzinsumfelds f\u00fcr verfassungsrechtlich bedenklich.<\/p>\n\n\n\n

Ungleichbehandlung zwischen Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen<\/h3>\n\n\n\n

Ein weiteres Problem sieht der BFH in der Ungleichbehandlung<\/strong> zwischen Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen<\/strong>. Letztere wurden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 auf 1,8% pro Jahr<\/strong> (0,15% pro Monat) abgesenkt. Aussetzungszinsen liegen hingegen weiterhin bei 6% pro Jahr, was der BFH als problematisch ansieht und eine Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen<\/strong> vermutet. Auch dieser Aspekt soll nun vom BVerfG \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet<\/h3>\n\n\n\n

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2021 die Vollverzinsung<\/strong> ab dem Jahr 2014 als verfassungswidrig eingestuft hat, betraf diese Entscheidung nicht die Aussetzungszinsen<\/strong>. Nun wird das Bundesverfassungsgericht kl\u00e4ren m\u00fcssen, ob der Zinssatz von 6% pro Jahr f\u00fcr Aussetzungszinsen ebenfalls gegen das Grundgesetz<\/strong> verst\u00f6\u00dft, insbesondere in Zeiten eines allgemein niedrigen Zinsniveaus.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BVerfG k\u00f6nnte weitreichende Konsequenzen f\u00fcr die Steuerzahler haben, die gegen Steuerbescheide Einspruch<\/a> einlegen und von einer Aussetzung der Vollziehung profitieren. Sollte das Gericht den Zinssatz ebenfalls als verfassungswidrig einstufen, k\u00f6nnte dies eine weitere Absenkung der Zinsen mit sich bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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