Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 8. Mai 2024 (Az. VIII R 9\/23) das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des gesetzlichen Zinssatzes f\u00fcr Aussetzungszinsen zu kl\u00e4ren. Diese Entscheidung k\u00f6nnte weitreichende Folgen f\u00fcr Steuerpflichtige haben, die die Aussetzung der Vollziehung ihrer Steuerbescheide beantragt haben.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einspruch und Klage gegen Steuerbescheide haben grunds\u00e4tzlich keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Finanzbeh\u00f6rde trotz eines laufenden Verfahrens die Zahlung der Steuern verlangen kann. Allerdings besteht die M\u00f6glichkeit, die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, entweder bei der Finanzbeh\u00f6rde selbst oder, unter bestimmten Voraussetzungen, beim zust\u00e4ndigen Gericht. Wird die Aussetzung gew\u00e4hrt, darf die Finanzbeh\u00f6rde vorl\u00e4ufig nicht vollstrecken. Im Gegenzug muss der Steuerpflichtige, falls er im Verfahren unterliegt, Aussetzungszinsen in H\u00f6he von derzeit 0,5 % pro Monat zahlen.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des BFH<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH h\u00e4lt diesen Zinssatz f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 15. April 2021 f\u00fcr verfassungswidrig. Er argumentiert, dass der Zinssatz in Zeiten einer anhaltenden Niedrigzinsphase evident nicht erforderlich sei, um den Liquidit\u00e4tsvorteil abzusch\u00f6pfen, den der Steuerpflichtige durch die sp\u00e4tere Zahlung erlangt. Zudem f\u00fchre die bestehende Zinssatzspreizung zwischen Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen.<\/p>\n\n\n\n Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nun ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Sollte es die Auffassung des BFH best\u00e4tigen, h\u00e4tte dies erhebliche Auswirkungen. Steuerpflichtige, die in dem genannten Zeitraum Aussetzungszinsen gezahlt haben, k\u00f6nnten m\u00f6glicherweise R\u00fcckzahlungen verlangen. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird und welche Konsequenzen sich daraus f\u00fcr die Zukunft ergeben.<\/p>\n\n\n\n Was bedeutet das f\u00fcr Sie als Steuerpflichtigen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn Sie in dem relevanten Zeitraum Aussetzungszinsen gezahlt haben, sollten Sie die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Es ist ratsam, sich von einem Steuerberater beraten zu lassen, um Ihre individuellen M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong> Dieser Blogbeitrag dient lediglich der allgemeinen Information und stellt keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar. F\u00fcr eine individuelle Beratung wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.<\/p>\n\n\n\n Ben\u00f6tigen Sie weitere Unterst\u00fctzung oder haben Sie Fragen zu bestimmten Aspekten des Themas? Ich stehe Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 8. Mai 2024 (Az. VIII R 9\/23) das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des gesetzlichen Zinssatzes f\u00fcr Aussetzungszinsen zu kl\u00e4ren. Diese Entscheidung k\u00f6nnte weitreichende Folgen f\u00fcr Steuerpflichtige haben, die die Aussetzung der Vollziehung ihrer Steuerbescheide beantragt haben. Hintergrund Einspruch und Klage gegen Steuerbescheide haben grunds\u00e4tzlich keine … Bundesfinanzhof h\u00e4lt Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat f\u00fcr verfassungswidrig<\/span> weiterlesen