{"id":75473,"date":"2024-09-19T11:19:45","date_gmt":"2024-09-19T09:19:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75473"},"modified":"2024-09-19T11:19:45","modified_gmt":"2024-09-19T09:19:45","slug":"neue-bgh-entscheidung-zur-ueberschussbeteiligung-bei-rentenversicherungen-was-versicherungsnehmer-wissen-sollten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neue-bgh-entscheidung-zur-ueberschussbeteiligung-bei-rentenversicherungen-was-versicherungsnehmer-wissen-sollten\/","title":{"rendered":"Neue BGH-Entscheidung zur \u00dcberschussbeteiligung bei Rentenversicherungen: Was Versicherungsnehmer wissen sollten<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. September 2024 (Az. IV ZR 436\/22) wichtige Fragen zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an den \u00dcbersch\u00fcssen von Rentenversicherungen gekl\u00e4rt. F\u00fcr viele Versicherungsnehmer, die eine private Rentenversicherung abgeschlossen haben, bringt das Urteil Klarheit \u00fcber die Wirksamkeit der Vertragsklauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten sowie zum Stornoabzug. Doch was bedeutet das konkret f\u00fcr Versicherungsnehmer?<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Urteils<\/h3>\n\n\n\n

Im Kern des Verfahrens stand die Praxis eines Versicherers, unterschiedliche Tarifgenerationen von Rentenversicherungen mit verschiedenen Garantiezinsen unterschiedlich an den \u00dcbersch\u00fcssen zu beteiligen. Der Kl\u00e4ger, ein Verbraucherschutzverband, argumentierte, dass dies gegen gesetzliche Vorschriften versto\u00dfe und eine Benachteiligung von Versicherungsnehmern darstelle.<\/p>\n\n\n\n

Der BGH entschied jedoch, dass die vom Versicherer praktizierte \u00dcberschussbeteiligung rechtm\u00e4\u00dfig sei und keine Verletzung der Bestimmungen aus der Mindestzuf\u00fchrungsverordnung (MindZV), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) darstelle. Besonders hervorzuheben ist, dass der Senat eine risikoadjustierte Gesamtverzinsung, die Vertr\u00e4gen mit einem h\u00f6heren Garantiezins eine geringere \u00dcberschussbeteiligung zuweist, als zul\u00e4ssig erachtete.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das f\u00fcr Versicherungsnehmer?<\/h3>\n\n\n\n

1. \u00dcberschussbeteiligung bleibt rechtens<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Das Urteil best\u00e4tigt, dass Versicherer die \u00dcbersch\u00fcsse unterschiedlich verteilen d\u00fcrfen, solange sie bestimmte rechtliche Vorgaben einhalten. F\u00fcr Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass Vertr\u00e4ge mit einem niedrigeren Garantiezins unter Umst\u00e4nden eine h\u00f6here prozentuale \u00dcberschussbeteiligung erhalten. Wer einen \u00e4lteren Vertrag mit einem h\u00f6heren Garantiezins besitzt, muss sich auf eine vergleichsweise geringere \u00dcberschussbeteiligung einstellen.<\/p>\n\n\n\n

2. Klauseln zur Verrechnung von Abschlusskosten wirksam<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Der BGH stellte au\u00dferdem klar, dass die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten \u00fcber mindestens f\u00fcnf Jahre rechtm\u00e4\u00dfig sind. Diese sogenannte „Zillmerung“ hat in der Vergangenheit immer wieder f\u00fcr Diskussionen gesorgt, da sie vor allem in den ersten Vertragsjahren zu einer niedrigeren R\u00fcckkaufswert-Berechnung f\u00fchrt. Versicherungsnehmer sollten sich daher bewusst sein, dass die Kostenverrechnung \u00fcber mehrere Jahre verteilt wird.<\/p>\n\n\n\n

3. Stornoabz\u00fcge bei K\u00fcndigung zul\u00e4ssig<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Eine weitere zentrale Frage betraf den Stornoabzug, also den Abzug von Verwaltungskosten bei vorzeitiger K\u00fcndigung oder Beitragsfreistellung. Der BGH entschied, dass die vom Versicherer verwendeten Klauseln zum Stornoabzug wirksam sind, solange sie transparent gestaltet und angemessen bemessen sind. F\u00fcr Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass im Falle einer K\u00fcndigung oder Beitragsfreistellung ein Abzug gerechtfertigt sein kann, wenn dies im Vertrag klar geregelt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Bedeutung f\u00fcr bestehende und neue Rentenversicherungen<\/h3>\n\n\n\n

Das Urteil des BGH bringt Klarheit und best\u00e4tigt, dass Versicherer ihre Vertragsbedingungen zur \u00dcberschussbeteiligung und den Abschlusskosten rechtm\u00e4\u00dfig gestalten d\u00fcrfen. F\u00fcr Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass sie sich bewusst mit den Klauseln in ihren Vertr\u00e4gen auseinandersetzen sollten \u2013 insbesondere, wenn es um Fragen der \u00dcberschussbeteiligung, Abschlusskosten oder Stornoabz\u00fcge geht.<\/p>\n\n\n\n

Wer sich unsicher ist, ob seine Rentenversicherung<\/a> steueroptimal gestaltet ist, oder plant, einen neuen Vertrag abzuschlie\u00dfen, sollte eine steuerliche Beratung<\/a> in Anspruch nehmen. So lassen sich b\u00f6se \u00dcberraschungen vermeiden, und Sie k\u00f6nnen Ihre Altersvorsorge bestm\u00f6glich planen.<\/p>\n\n\n\n

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Ihr Steuerberater-Team<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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