{"id":75484,"date":"2024-09-20T10:06:42","date_gmt":"2024-09-20T08:06:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75484"},"modified":"2024-09-20T10:06:42","modified_gmt":"2024-09-20T08:06:42","slug":"staatliche-beihilfen-britische-steuervorteile-fuer-unternehmen-nicht-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/staatliche-beihilfen-britische-steuervorteile-fuer-unternehmen-nicht-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Staatliche Beihilfen: Britische Steuervorteile f\u00fcr Unternehmen nicht rechtswidrig<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Am 19. September 2024 f\u00e4llte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) ein bedeutendes Urteil (C-555\/22 P, C-556\/22 P, C-564\/22 P), das die steuerliche Behandlung von multinationalen Unternehmen im Vereinigten K\u00f6nigreich betrifft. In dem Urteil wurde entschieden, dass die steuerlichen Regelungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs zur Besteuerung beherrschter ausl\u00e4ndischer Unternehmen (Controlled Foreign Companies, CFC) nicht als unrechtm\u00e4\u00dfige staatliche Beihilfen eingestuft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h3>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hatte im Jahr 2019 entschieden, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich multinationalen Konzernen selektive Steuervorteile gew\u00e4hrt habe, indem es sie von der sogenannten \u201eCFC-Abgabe\u201c befreit hatte. Diese Abgabe wird von Unternehmen erhoben, die ihren Sitz im Vereinigten K\u00f6nigreich haben, jedoch Gewinne \u00fcber beherrschte ausl\u00e4ndische Unternehmen (CFCs) erzielen. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Steuerbefreiungen unrechtm\u00e4\u00dfige staatliche Beihilfen darstellten, da sie selektiven Unternehmen Vorteile verschafften, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar seien.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des EuGH<\/h3>\n\n\n\n

Das Vereinigte K\u00f6nigreich und das Unternehmen ITV legten daraufhin Klage gegen den Beschluss der Kommission ein. Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union best\u00e4tigte im Jahr 2022 den Beschluss der Kommission und wies die Klagen ab. Mit dem Urteil vom 19. September 2024 hob der EuGH jedoch sowohl das Urteil des Gerichts als auch den urspr\u00fcnglichen Beschluss der Kommission auf.<\/p>\n\n\n\n

Der EuGH stellte fest, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie das f\u00fcr die Besteuerung von CFCs geltende Regelwerk als eigenst\u00e4ndiges Referenzsystem betrachtete. Der Gerichtshof entschied, dass das allgemeine K\u00f6rperschaftsteuersystem des Vereinigten K\u00f6nigreichs, einschlie\u00dflich der CFC-Vorschriften, das korrekte Referenzsystem darstellt. Dieses K\u00f6rperschaftsteuersystem basiert auf dem Territorialit\u00e4tsprinzip, was bedeutet, dass nur im Vereinigten K\u00f6nigreich erzielte Gewinne besteuert werden, es sei denn, es liegt eine k\u00fcnstliche Umleitung von Gewinnen vor.<\/p>\n\n\n\n

Da die Kommission das falsche Referenzsystem zur Pr\u00fcfung der Selektivit\u00e4t verwendet habe, sei die gesamte Bewertung der angeblichen staatlichen Beihilfen fehlerhaft gewesen. Der EuGH erkl\u00e4rte daher den Beschluss der Kommission f\u00fcr nichtig.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutung f\u00fcr Unternehmen<\/h3>\n\n\n\n

Das Urteil des EuGH hat weitreichende Implikationen f\u00fcr multinationale Unternehmen, die im Vereinigten K\u00f6nigreich t\u00e4tig sind. Es best\u00e4tigt, dass die britischen Vorschriften zur Besteuerung von beherrschten ausl\u00e4ndischen Unternehmen nicht als selektive staatliche Beihilfen eingestuft werden k\u00f6nnen. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die von den CFC-Befreiungen profitiert haben, keine R\u00fcckzahlungen oder Sanktionen f\u00fcrchten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil schafft au\u00dferdem Rechtssicherheit f\u00fcr multinationale Unternehmen, die in Zukunft von \u00e4hnlichen steuerlichen Regelungen Gebrauch machen m\u00f6chten, sowohl im Vereinigten K\u00f6nigreich als auch in anderen EU-L\u00e4ndern. Es verdeutlicht, dass die Europ\u00e4ische Kommission bei der Bewertung von Steuervorteilen nationale Vorschriften und deren Auslegung durch den jeweiligen Mitgliedstaat ber\u00fccksichtigen muss.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen und Steuerberater bedeutet dies eine erhebliche Erleichterung, da das Risiko einer r\u00fcckwirkenden Besteuerung oder Sanktionierung nun vom Tisch ist.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Quellen:<\/strong>
EuGH, Pressemitteilung vom 19.09.2024 zum Urteil C-555\/22 P, C-556\/22 P, C-564\/22 P<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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