Die Regelungen zu \u00a7 173 Abgabenordnung (AO) spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Steuerbescheide aufgrund nachtr\u00e4glich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel aufzuheben oder zu \u00e4ndern. Doch wann genau greift \u00a7 173 AO, und welche Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein?<\/p>\n\n\n\n
Unter \u201eTatsachen\u201c versteht man alle Umst\u00e4nde, die einen steuerlichen Sachverhalt beeinflussen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren sowohl \u00e4u\u00dfere Merkmale wie Einkommen, Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse als auch innere Tatsachen, wie z.B. die Absicht, Gewinne zu erzielen. Beweismittel umfassen alle Mittel, die zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts beitragen, wie etwa Dokumente, Vertr\u00e4ge oder Zeugenaussagen.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig zu beachten:<\/strong> Rechtsnormen und Schlussfolgerungen gelten nicht als Tatsachen. Ebenso f\u00fchren nachtr\u00e4gliche Gesetzes\u00e4nderungen oder Verfassungsgerichtsurteile nicht zu einer \u00c4nderung des Steuerbescheids nach \u00a7 173 AO.<\/p>\n\n\n\n Tatsachen gelten dann als \u201enachtr\u00e4glich bekannt\u201c, wenn sie dem Finanzamt erst nach dem Erlass des urspr\u00fcnglichen Steuerbescheids zur Kenntnis gelangen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die Tatsachen vorher h\u00e4tte mitteilen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Ein besonders interessanter Punkt ist, dass die Tatsachen nicht unbedingt dem gesamten Finanzamt, sondern nur der zust\u00e4ndigen Bearbeitungsstelle bekannt sein m\u00fcssen. Tatsachen, die nur einem Betriebspr\u00fcfer bekannt sind, gelten f\u00fcr das Finanzamt nicht als \u201ebekannt\u201c, solange sie nicht an die zust\u00e4ndige Veranlagungsstelle weitergeleitet wurden.<\/p>\n\n\n\n Neue Tatsachen oder Beweismittel m\u00fcssen rechtserheblich sein, d.h. sie m\u00fcssen zu einer anderen Steuerfestsetzung f\u00fchren. Dies bedeutet, dass das Finanzamt bei Kenntnis dieser Tatsachen urspr\u00fcnglich eine andere Entscheidung getroffen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n Wichtig zu wissen ist, dass eine \u00c4nderung des Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, wenn ihn ein grobes Verschulden trifft. Grobe Fahrl\u00e4ssigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige seine Sorgfaltspflichten in ungew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe verletzt hat \u2013 etwa, wenn er offenkundig relevante Tatsachen nicht angegeben hat, die f\u00fcr die Steuerfestsetzung entscheidend waren.<\/p>\n\n\n\n Auch Sch\u00e4tzungsbescheide k\u00f6nnen nach \u00a7 173 AO ge\u00e4ndert werden, wenn nachtr\u00e4glich Tatsachen bekannt werden, die eine genauere Sch\u00e4tzung oder eine tats\u00e4chliche Berechnung erlauben. Dabei bleibt die Sch\u00e4tzungsmethode grunds\u00e4tzlich bestehen, es sei denn, die neuen Tatsachen erfordern eine andere Sch\u00e4tzungsmethode.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 173 AO bietet eine wichtige Grundlage, um Steuerbescheide nachtr\u00e4glich zu \u00e4ndern \u2013 sei es zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen. Der Erfolg eines \u00c4nderungsantrags h\u00e4ngt jedoch stark davon ab, ob die nachtr\u00e4glich bekannt gewordenen Tatsachen oder Beweismittel rechtserheblich sind und ob den Steuerpflichtigen ein Verschulden am sp\u00e4ten Bekanntwerden trifft. Steuerpflichtige sollten daher stets sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob alle steuerlich relevanten Informationen fristgerecht eingereicht wurden, um sp\u00e4tere Komplikationen zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regelungen zu \u00a7 173 Abgabenordnung (AO) spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Steuerbescheide aufgrund nachtr\u00e4glich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel aufzuheben oder zu \u00e4ndern. Doch wann genau greift \u00a7 173 AO, und welche Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein? 1. Was sind Tatsachen und Beweismittel? Unter \u201eTatsachen\u201c versteht man alle Umst\u00e4nde, die einen steuerlichen … Aufhebung oder \u00c4nderung von Steuerbescheiden aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel<\/span> weiterlesen 2. Wann werden Tatsachen \u201enachtr\u00e4glich\u201c bekannt?<\/h3>\n\n\n\n
3. Rechtserheblichkeit der Tatsachen<\/h3>\n\n\n\n
4. Wann ist eine \u00c4nderung zugunsten des Steuerpflichtigen ausgeschlossen?<\/h3>\n\n\n\n
5. \u00c4nderung von Sch\u00e4tzungsbescheiden<\/h3>\n\n\n\n
Fazit<\/h3>\n\n\n\n