{"id":75565,"date":"2024-10-01T11:10:47","date_gmt":"2024-10-01T09:10:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75565"},"modified":"2024-10-01T11:10:47","modified_gmt":"2024-10-01T09:10:47","slug":"verbaende-und-kammern-im-schulterschluss-gegen-nationale-anzeigepflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verbaende-und-kammern-im-schulterschluss-gegen-nationale-anzeigepflicht\/","title":{"rendered":"Verb\u00e4nde und Kammern im Schulterschluss gegen nationale Anzeigepflicht<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

DStV, Mitteilung vom 27.09.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n

Mit einem dringenden Appell \u201eKeine Meldepflicht f\u00fcr innerstaatliche Steuergestaltungen einf\u00fchren\u201c haben sich Kammern und Verb\u00e4nde betroffener Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer und Rechtsanw\u00e4lte gegen den erneuten politischen Vorsto\u00df im Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) positioniert.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: Steuerfortentwicklungsgesetz und die Meldepflicht<\/h3>\n\n\n\n

Das Steuerfortentwicklungsgesetz befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren und bringt die kontrovers diskutierten Regelungen zur Meldepflicht f\u00fcr innerstaatliche Steuergestaltungen erneut ins Spiel. Diese Meldepflicht war zuvor im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz aufgrund gewichtiger Bedenken gescheitert. Nun soll sie \u00fcber das SteFeG eingef\u00fchrt werden und damit zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratielasten auf Unternehmen und Berater zukommen.<\/p>\n\n\n\n

Appell der Wirtschafts- und Berufsverb\u00e4nde<\/h3>\n\n\n\n

Wirtschafts- und Berufsorganisationen, darunter der Deutsche Steuerberaterverband (DStV), sprechen sich entschieden gegen diese Pl\u00e4ne aus. Ihre Botschaft an die Mitglieder des Bundesrats und Bundestags lautet: Die zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie, die mit der Meldepflicht f\u00fcr innerstaatliche Steuergestaltungen einhergeht, steht im Widerspruch zu den politischen Versprechen, b\u00fcrokratische Belastungen zu reduzieren. Stattdessen wird eine neue Pflicht geschaffen, die keinen wirklichen Erkenntnisgewinn bringt.<\/p>\n\n\n\n

Kritik des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats<\/h3>\n\n\n\n

Auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats argumentiert in seinen Beschlussempfehlungen gegen die Meldepflicht (BR-Drs. 373\/1\/24). Er betont, dass die Meldung nahezu ausschlie\u00dflich bereits bekannter Gestaltungen die Erledigung wichtiger Aufgaben behindert. Bei rein innerstaatlichen Sachverhalten habe die Verwaltung bereits einen guten \u00dcberblick \u00fcber verschiedene Steuergestaltungen, ohne dass ein aufwendiges Meldesystem erforderlich w\u00e4re. Zudem sei aufgrund der hohen Arbeitsbelastung eine zeitnahe Auswertung der gemeldeten Daten kaum m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Aktueller Stand: Bundesrat folgt Vorschlag nicht<\/h3>\n\n\n\n

Der Bundesrat hat am 27.09.2024 zum Gesetzentwurf Stellung genommen, ist jedoch dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses zur Streichung der geplanten Mitteilungspflicht f\u00fcr innerstaatliche Steuergestaltungen nicht gefolgt. Damit liegt der Gesetzentwurf, einschlie\u00dflich der umstrittenen nationalen Anzeigepflicht, nun beim Bundestag.<\/p>\n\n\n\n

Weiteres Vorgehen des DStV<\/h3>\n\n\n\n

Der DStV wird sich weiterhin vehement gegen dieses b\u00fcrokratische Vorhaben einsetzen. Erst k\u00fcrzlich bekr\u00e4ftigte DStV-Pr\u00e4sident L\u00fcth im Gespr\u00e4ch mit MdB StB Markus Herbrand (Finanzpolitischer Sprecher FDP) das Veto des Verbandes gegen die geplante Ma\u00dfnahme.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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