{"id":75574,"date":"2024-10-01T11:25:22","date_gmt":"2024-10-01T09:25:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75574"},"modified":"2024-10-01T11:25:22","modified_gmt":"2024-10-01T09:25:22","slug":"keine-geschaeftsveraeusserung-im-ganzen-bei-unternehmenszersplitterung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-geschaeftsveraeusserung-im-ganzen-bei-unternehmenszersplitterung\/","title":{"rendered":"Keine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen bei Unternehmenszersplitterung<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2024 zum Urteil 4 K 75\/23 vom 14.03.2024 (nrkr – BFH-Az.: XI R 12\/24)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat am 14. M\u00e4rz 2024 (Az. 4 K 75\/23) entschieden, dass keine nicht steuerbare Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1a UStG vorliegt, wenn ein Unternehmen aufgeteilt und an mehrere Erwerber ver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Falls<\/h3>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH & Co. KG, betrieb auf gepachteten Fl\u00e4chen einen Solarpark. Den produzierten Strom speiste sie in das \u00f6ffentliche Netz ein und erhielt daf\u00fcr eine Verg\u00fctung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Im Jahr 2014 ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin die Photovoltaikanlage in r\u00e4umlich abgegrenzten Teilen an insgesamt zehn Kommanditgesellschaften. Dabei blieb die zentrale Infrastruktur bei der Kl\u00e4gerin und wurde den Erwerberinnen zur Nutzung \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Ver\u00e4u\u00dferung wurde der Strom von den Erwerberinnen produziert, wobei ihre Produktionskapazit\u00e4ten zwischen 8,5 % und 12,5 % der urspr\u00fcnglichen Gesamtkapazit\u00e4t der Kl\u00e4gerin betrugen. Die Kl\u00e4gerin behielt ihre vertraglichen Beziehungen zur Netzbetreiberin und der Direktvermarkterin bei. Die Erwerberinnen lieferten den gesamten produzierten Strom an die Kl\u00e4gerin, die diesen in das Netz einspeiste und die Verg\u00fctung vereinnahmte. Anschlie\u00dfend rechnete sie mit den Erwerberinnen entsprechend den produzierten Strommengen ab. Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dass es sich bei den Ver\u00e4u\u00dferungen um Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferungen im Ganzen handele, die gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar seien.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Gerichts<\/h3>\n\n\n\n

Der 4. Senat des Finanzgerichts folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage ab. Das Gericht stellte fest, dass zwar eine Mehrzahl von Erwerbern nicht zwingend sch\u00e4dlich f\u00fcr die Annahme einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen ist, jedoch m\u00fcsse die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1a UStG f\u00fcr jeden Erwerber einzeln erfolgen. Im vorliegenden Fall verneinte der 4. Senat das Vorliegen dieser Voraussetzungen f\u00fcr alle zehn Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n

Die zentrale Begr\u00fcndung lag in der fehlenden Vergleichbarkeit der T\u00e4tigkeiten der Erwerberinnen mit denen der Ver\u00e4u\u00dferin. Durch die Aufteilung des Unternehmens auf zehn Erwerber und die damit verbundene Zersplitterung der Produktionst\u00e4tigkeit sei diese Vergleichbarkeit nicht gegeben. Insbesondere der Unterschied in den Produktionskapazit\u00e4ten, bei denen die Erwerberinnen lediglich 8,5 % bis 12,5 % der urspr\u00fcnglichen Kapazit\u00e4t erbringen konnten, sei ma\u00dfgeblich. Auf solche F\u00e4lle der „Unternehmenszersplitterung“ sei \u00a7 1 Abs. 1a UStG nicht anwendbar, da dies dem Sinn und Zweck der Vorschrift widersprechen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Ausblick<\/h3>\n\n\n\n

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, und das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. XI R 12\/24 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Newsletter II\/2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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