{"id":75582,"date":"2024-10-01T16:11:42","date_gmt":"2024-10-01T14:11:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75582"},"modified":"2024-10-01T16:11:42","modified_gmt":"2024-10-01T14:11:42","slug":"nachtraegliche-beruecksichtigung-von-nachlassverbindlichkeiten-was-erben-wissen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/nachtraegliche-beruecksichtigung-von-nachlassverbindlichkeiten-was-erben-wissen-muessen\/","title":{"rendered":"Nachtr\u00e4gliche Ber\u00fccksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten: Was Erben wissen m\u00fcssen<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Die nachtr\u00e4gliche Ber\u00fccksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten ist ein komplexes und entscheidendes Thema im Erbschaftsteuerrecht. Die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.07.2023 (Az. II R 5\/21) verdeutlicht die Bedeutung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks und die damit verbundenen Fristen. Dieser Blogbeitrag fasst die wichtigsten Punkte dieser Entscheidung und deren praktische Auswirkungen zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Ablaufhemmung und Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk \u2013 Die Grundlagen<\/h3>\n\n\n\n

Im Erbschaftsteuerrecht wird der Steuerbescheid oft vorl\u00e4ufig erlassen, wenn noch Unsicherheiten \u00fcber den Nachlass oder \u00fcber zu ber\u00fccksichtigende Verbindlichkeiten bestehen. Diese Vorl\u00e4ufigkeit hemmt die Festsetzungsfrist nach \u00a7 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO). Die Festsetzungsfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber alle relevanten Tatsachen informiert wurde. Dies gibt den Erben die M\u00f6glichkeit, die notwendigen Informationen zu sammeln und eine korrekte Steuererkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 26.07.2023<\/h3>\n\n\n\n

In dem Urteil vom 26.07.2023 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist auch dann endet, wenn der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob das Finanzamt bereits Kenntnis von allen relevanten Tatsachen hat. Sobald der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk aufgehoben ist, wird die Erbschaftsteuerfestsetzung endg\u00fcltig, und nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen in Bezug auf bereits entstandene Nachlassverbindlichkeiten sind nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Der Streitfall im Detail<\/h4>\n\n\n\n

Im konkreten Fall ging es um eine Kl\u00e4gerin, deren Vater einen Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch geltend gemacht hatte. Aufgrund der unklaren H\u00f6he dieses Anspruchs wurde der Erbschaftsteuerbescheid zun\u00e4chst vorl\u00e4ufig erlassen. Nachdem das Finanzamt im Jahr 2014 Informationen zu \u00c4nderungen des Anspruchs angefragt hatte und keine Antwort erhielt, erkl\u00e4rte es den Bescheid f\u00fcr endg\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n

Ein Jahr sp\u00e4ter, im Jahr 2015, informierte die Kl\u00e4gerin das Finanzamt \u00fcber das Ende eines Rechtsstreits in Liechtenstein und beantragte eine Korrektur des Steuerbescheids, um die dem Vater zugesprochenen Betr\u00e4ge und Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten zu ber\u00fccksichtigen. Das Finanzamt lehnte den \u00c4nderungsantrag jedoch ab, da die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht stellte daraufhin fest, dass das Finanzamt nicht verpflichtet war, die Steuerfestsetzung zu \u00e4ndern, da die Frist zum Zeitpunkt des \u00c4nderungsantrags bereits abgelaufen war. Es entschied jedoch, dass Prozesszinsen und Gerichtskosten als r\u00fcckwirkendes Ereignis behandelt werden k\u00f6nnten. Das Finanzamt ging in Revision, da es diese Verpflichtung zur Zahlung der Kosten nicht als r\u00fcckwirkendes Ereignis ansah.<\/p>\n\n\n\n

Warum k\u00f6nnen nachtr\u00e4gliche Verbindlichkeiten nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden?<\/h3>\n\n\n\n

Mit seiner Entscheidung hat der BFH klargestellt, dass die Aufhebung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks die Frist f\u00fcr eine nachtr\u00e4gliche Ber\u00fccksichtigung von Verbindlichkeiten beendet. Folglich f\u00fchrt die Festsetzung der Steuer nun endg\u00fcltig dazu, dass keine \u00c4nderungen mehr m\u00f6glich sind \u2013 selbst wenn die Finanzbeh\u00f6rde erst nach der Aufhebung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks Kenntnis von den Verbindlichkeiten erlangt.<\/p>\n\n\n\n

Ein wichtiger Punkt hierbei ist, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeiten entscheidend ist. Nachlassverbindlichkeiten, die bereits vor der Aufhebung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks entstanden, aber erst danach konkretisiert werden, k\u00f6nnen nicht zu einer \u00c4nderung der Steuerfestsetzung nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen in der Praxis<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, dass Erben und ihre Berater \u00e4u\u00dferst sorgf\u00e4ltig und z\u00fcgig handeln m\u00fcssen, wenn es um die Mitteilung von Nachlassverbindlichkeiten geht. Die Aufhebung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks durch das Finanzamt markiert den Zeitpunkt, ab dem die Steuerfestsetzung endg\u00fcltig wird und nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen ausgeschlossen sind.<\/p>\n\n\n\n

Wichtige Leits\u00e4tze aus dem Urteil:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Die Ablaufhemmung des \u00a7 171 Abs. 8 AO endet, wenn der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird. Auf den Wegfall der Ungewissheit oder die Kenntnis des Finanzamts von den Tatsachen, aufgrund derer die Steuerfestsetzung vorl\u00e4ufig war, kommt es dabei nicht mehr an.<\/li>
  2. Nachlassverbindlichkeiten, die vor der Aufhebung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks entstanden sind, aber erst danach beziffert und konkretisiert werden, f\u00fchren nicht zu einer \u00c4nderung der Steuerfestsetzung. Dies gilt selbst dann, wenn das Finanzamt erst nach der Aufhebung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks von diesen Verbindlichkeiten erf\u00e4hrt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Fazit: Was sollten Erben beachten?<\/h3>\n\n\n\n