{"id":75624,"date":"2024-10-04T17:16:57","date_gmt":"2024-10-04T15:16:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75624"},"modified":"2024-10-04T17:16:57","modified_gmt":"2024-10-04T15:16:57","slug":"form-bei-e-akte-steuerberater-duerfen-keine-word-dateien-versenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/form-bei-e-akte-steuerberater-duerfen-keine-word-dateien-versenden\/","title":{"rendered":"Form bei E-Akte: Steuerberater d\u00fcrfen keine Word-Dateien versenden<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

BRAK, Mitteilung vom 04.10.2024 zum Beschluss V R 1\/24 des BFH vom 30.08.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass elektronische Dokumente in Verfahren mit E-Akte nur dann wirksam eingereicht werden, wenn sie im PDF- oder TIFF-Format \u00fcbermittelt werden. Word-Dokumente (DOCX) sind dabei nicht formgerecht. Damit schlie\u00dft sich der BFH der gleichlautenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an (Beschluss vom 30.08.2024, Az. V R 1\/24).<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: Nur PDF oder TIFF sind zul\u00e4ssig<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Nach \u00a7 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) sind elektronische Dokumente ausschlie\u00dflich in den Formaten PDF oder TIFF zul\u00e4ssig. Diese strenge Formvorschrift dient laut BFH dazu, die Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. PDF-Dateien sind nicht nur sicher vor Manipulationen, sondern k\u00f6nnen auch von den meisten Computersystemen gelesen werden und bieten Schutz vor Schadsoftware. Zudem erm\u00f6glichen sie eine barrierefreie Darstellung.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall: Steuerberatergesellschaft \u00fcbermittelt Word-Datei<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In dem vorliegenden Fall hatte eine Steuerberatungsgesellschaft ihre Revision per DOCX-Datei \u00fcber ihr besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) bei Gericht eingereicht. Die Gesch\u00e4ftsstelle des BFH wies daraufhin umgehend darauf hin, dass eine \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente nur im PDF- oder TIFF-Format gestattet ist und das eingereichte Dokument somit nicht formgerecht sei. Gleichzeitig wurde auf die M\u00f6glichkeit einer Heilung des Formfehlers gem\u00e4\u00df \u00a7 52a Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen, sofern das Dokument unverz\u00fcglich in einem geeigneten Format nachgereicht w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Trotz dieses Hinweises reichte die Prozessbevollm\u00e4chtigte die Revisionsschrift nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist in einem der zul\u00e4ssigen Formate nach. Erst die Revisionsbegr\u00fcndung wurde im PDF-Format \u00fcbermittelt \u2013 jedoch zu sp\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

BFH: Gesetz ist eindeutig<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der BFH verwarf die Revision als unzul\u00e4ssig, da die Formvorschriften nicht eingehalten wurden. Eine Wiedereinsetzung kam ebenfalls nicht in Betracht, da es sich bei der Steuerberatergesellschaft um eine Berufsgruppe handelt, die das Verfahrensrecht kennen muss.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV \u201eist\u201c ein elektronisches Dokument im Dateiformat PDF oder TIFF einzureichen. Dabei handelt es sich um eine zwingende Vorschrift, so der BFH. Ein Dokument, das in einem nicht vorgeschriebenen Format \u00fcbermittelt wird, kann somit nicht wirksam bei Gericht eingereicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Beschluss des BFH steht im Einklang mit den Urteilen des BAG und des BGH, die ebenfalls entschieden haben, dass ein als Word-Dokument eingereichter Schriftsatz unzul\u00e4ssig ist (\u00a7 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG bzw. \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 StPO). Offen bleibt nach dem aktuellen Beschluss jedoch, wie die Formvorschriften bei Papierakten zu bewerten sind.<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/strong> Steuerberater und andere Berufsgruppen sollten sich der strengen Vorschriften bewusst sein und sicherstellen, dass alle elektronischen Dokumente im PDF- oder TIFF-Format eingereicht werden, um Rechtsnachteile zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/strong> Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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