{"id":75645,"date":"2024-10-11T10:36:15","date_gmt":"2024-10-11T08:36:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75645"},"modified":"2024-10-11T10:36:15","modified_gmt":"2024-10-11T08:36:15","slug":"erhebung-der-zweitwohnungssteuer-toenning-rechtmaessig-kittlitz-und-pogeez-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erhebung-der-zweitwohnungssteuer-toenning-rechtmaessig-kittlitz-und-pogeez-nicht\/","title":{"rendered":"Erhebung der Zweitwohnungssteuer: T\u00f6nning rechtm\u00e4\u00dfig, Kittlitz und Pogeez nicht<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 10.10.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 9. Oktober 2024 in drei F\u00e4llen \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden entschieden. W\u00e4hrend die Steuererhebung in der Stadt T\u00f6nning rechtm\u00e4\u00dfig ist, wurde sie in den Gemeinden Kittlitz und Pogeez als rechtswidrig eingestuft. Diese Urteile betreffen die Satzungen der jeweiligen Gemeinden und deren Steuerma\u00dfst\u00e4be.<\/p>\n\n\n\n

Stadt T\u00f6nning: Steuerma\u00dfstab rechtm\u00e4\u00dfig<\/h3>\n\n\n\n

Das Gericht entschied, dass die Zweitwohnungssteuer in T\u00f6nning rechtm\u00e4\u00dfig erhoben wird. Der verwendete Steuerma\u00dfstab, der den Bodenrichtwert des Grundst\u00fccks, auf dem sich die Zweitwohnung befindet, ins Verh\u00e4ltnis zum h\u00f6chsten Bodenrichtwert im Gemeindegebiet setzt, ist laut dem OVG zul\u00e4ssig (Az. 6 LB 6\/24). Der Quotient dieser Berechnung wird um \u201e1\u201c erh\u00f6ht, um extreme Abweichungen zwischen den Bodenrichtwerten auszugleichen. Diese Methode wurde als gerecht und im Rahmen des Gestaltungsspielraums der Gemeinde betrachtet und verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG).<\/p>\n\n\n\n

Kittlitz: Steuerma\u00dfstab rechtswidrig<\/h3>\n\n\n\n

Die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kittlitz wurde vom OVG als rechtswidrig eingestuft (Az. 6 LB 4\/24). Die Satzung verwendet einen Steuerma\u00dfstab, der auf einem sogenannten Lagewert basiert, der sich nach dem Bodenrichtwert des Grundst\u00fccks richtet. Diese Methode war bereits in fr\u00fcheren Urteilen des OVG f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt worden, da sie den Gleichheitsgrundsatz verletze. Auch die Tatsache, dass es in Kittlitz nur eine Bodenrichtwertzone gibt, \u00e4nderte nach Ansicht des Gerichts nichts an der Rechtswidrigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Pogeez: Satzung zu unbestimmt<\/h3>\n\n\n\n

Auch die Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Pogeez wurde vom OVG f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt (Az. 6 LB 5\/24). Obwohl der Steuerma\u00dfstab \u00e4hnlich wie in T\u00f6nning gestaltet ist, enth\u00e4lt die Satzung eine zus\u00e4tzliche Komponente, die den Lagewert um einen Faktor von 0,0 bis 0,4 abh\u00e4ngig von der Wohnlage modifiziert. Diese Regelung wurde als zu unbestimmt beurteilt, da nicht ersichtlich ist, wie die Wohnlagen festgelegt werden. Daher wurde die Steuererhebung auf dieser Grundlage als rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Weiteres Vorgehen<\/h3>\n\n\n\n

Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in den Verfahren zu Kittlitz und T\u00f6nning zugelassen, da die Frage der Steuerma\u00dfst\u00e4be grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat. In Bezug auf Pogeez wurde die Revision nicht zugelassen, jedoch kann die Gemeinde innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/strong> W\u00e4hrend die Zweitwohnungssteuer<\/a> in T\u00f6nning rechtm\u00e4\u00dfig bleibt, wurden die Steuerbescheide in Kittlitz und Pogeez aufgrund von M\u00e4ngeln in den Satzungen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Gemeinden sollten ihre Steuerregelungen sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, um rechtlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/strong> Landesportal Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Pressemitteilung vom 10.10.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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