{"id":75664,"date":"2024-10-11T10:47:38","date_gmt":"2024-10-11T08:47:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75664"},"modified":"2024-10-11T10:47:38","modified_gmt":"2024-10-11T08:47:38","slug":"bfh-bemessungsgrundlage-der-grunderwerbsteuer-bei-verlaengerung-eines-erbbaurechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-bemessungsgrundlage-der-grunderwerbsteuer-bei-verlaengerung-eines-erbbaurechts\/","title":{"rendered":"BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

BFH, Urteil II R 3\/22 vom 10.07.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 10. Juli 2024 (Az. II R 3\/22) entschieden, dass die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei der Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts der kapitalisierte Erbbauzins f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum ist. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den Zeitpunkt der Vereinbarung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung ist dabei nicht vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/h3>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall wurde ein Erbbaurecht vor Ablauf der urspr\u00fcnglich vereinbarten Laufzeit verl\u00e4ngert. Die Vertragsparteien einigten sich auf die Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts unter der Bedingung, dass f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum weiterhin ein Erbbauzins gezahlt wird. Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer auf Grundlage des kapitalisierten Erbbauzinses fest, ohne den Kapitalwert auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung abzuzinsen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des BFH<\/h3>\n\n\n\n

Der BFH best\u00e4tigte die Auffassung des Finanzamts und stellte klar, dass der kapitalisierte Erbbauzins f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum die richtige Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer darstellt. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den Zeitpunkt der Vereinbarung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts ist nach Ansicht des BFH nicht vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht f\u00fchrte aus, dass die Grunderwerbsteuer auf den Erwerb von Rechten an Grundst\u00fccken erhoben wird und der Erbbauzins f\u00fcr die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts kapitalisiert werden muss. Der BFH entschied, dass die Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts steuerlich so zu behandeln ist, als ob ein neues Erbbaurecht f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum begr\u00fcndet worden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH hat praktische Auswirkungen f\u00fcr die Vertragsparteien von Erbbaurechten. Bei der Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts wird die Grunderwerbsteuer auf Grundlage des kapitalisierten Erbbauzinses f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum berechnet, ohne dass eine Abzinsung auf den Zeitpunkt der Verl\u00e4ngerungsvereinbarung erfolgt. Dies kann zu einer h\u00f6heren Bemessungsgrundlage und damit zu einer h\u00f6heren Steuerbelastung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Der BFH hat klargestellt, dass bei der Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts der kapitalisierte Erbbauzins f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer darstellt. Eine Abzinsung auf den Zeitpunkt der Vereinbarung ist nicht erforderlich. Steuerpflichtige sollten sich der steuerlichen Folgen bei der Verl\u00e4ngerung von Erbbaurechten bewusst sein und diese in ihre Planungen einbeziehen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/strong> Bundesfinanzhof, Urteil II R 3\/22 vom 10.07.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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