{"id":75672,"date":"2024-10-11T10:52:01","date_gmt":"2024-10-11T08:52:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75672"},"modified":"2024-10-11T10:52:01","modified_gmt":"2024-10-11T08:52:01","slug":"bfh-dienende-gegenstaende-als-voraussetzung-fuer-die-haftung-des-eigentuemers-fuer-steuern-eines-unternehmens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-dienende-gegenstaende-als-voraussetzung-fuer-die-haftung-des-eigentuemers-fuer-steuern-eines-unternehmens\/","title":{"rendered":"BFH: \u201eDienende\u201c Gegenst\u00e4nde als Voraussetzung f\u00fcr die Haftung des Eigent\u00fcmers f\u00fcr Steuern eines Unternehmens<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

BFH, Beschluss VII R 25\/21 vom 06.08.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 6. August 2024 (Az. VII R 25\/21) wichtige Klarstellungen zur Haftung des Eigent\u00fcmers von Gegenst\u00e4nden f\u00fcr die Steuerschulden eines Unternehmens gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) getroffen. Demnach sind \u201edem Unternehmen dienende Gegenst\u00e4nde\u201c solche, die von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr den Betrieb und die Erzielung steuerbarer Ums\u00e4tze sind. Eine spezifische Gewinnerzielung oder besondere betriebliche Verwendung dieser Gegenst\u00e4nde ist nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze des BFH<\/h3>\n\n\n\n
  1. Dienende Gegenst\u00e4nde f\u00fcr den Betrieb<\/strong>
    Gegenst\u00e4nde, die einem Unternehmen im Sinne von \u00a7 74 Abs. 1 Satz 1 AO \u201edienen\u201c, sind solche, die f\u00fcr den Betrieb und die Erzielung steuerbarer Ums\u00e4tze von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Gegenst\u00e4nde tragen entscheidend zur F\u00fchrung des Unternehmens bei, unabh\u00e4ngig von der Art ihrer Verwendung.<\/li>
  2. Keine weiteren Voraussetzungen<\/strong>
    F\u00fcr das Kriterium der \u201ewesentlichen Bedeutung\u201c sind keine weiteren Voraussetzungen notwendig, wie etwa eine Gewinnerzielung oder spezielle Anforderungen an die Art der Nutzung der Gegenst\u00e4nde im Betrieb. Es spielt also keine Rolle, warum oder wie die Gegenst\u00e4nde f\u00fcr den Betrieb relevant sind \u2013 entscheidend ist lediglich, dass sie von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmens sind.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Hintergrund<\/h3>\n\n\n\n

    Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Eigent\u00fcmer von Gegenst\u00e4nden, die einem Unternehmen zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, f\u00fcr die Steuerschulden des Unternehmens haftbar gemacht werden kann. Gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 Satz 1 AO kann der Eigent\u00fcmer haftbar gemacht werden, wenn die Gegenst\u00e4nde dem Unternehmen \u201edienen\u201c und von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr den Betrieb sind. Die genaue Auslegung dieses Begriffs war strittig.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidung des BFH<\/h3>\n\n\n\n

    Der BFH entschied, dass es keine besonderen Voraussetzungen gibt, die \u00fcber die \u201ewesentliche Bedeutung\u201c der Gegenst\u00e4nde hinausgehen. Das bedeutet, dass es irrelevant ist, ob die Gegenst\u00e4nde konkret zur Gewinnerzielung verwendet werden oder wie genau sie im Betrieb eingesetzt werden. Solange sie von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die F\u00fchrung des Unternehmens und die Erzielung steuerbarer Ums\u00e4tze sind, ist eine Haftung des Eigent\u00fcmers m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

    Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n\n\n\n

    Dieses Urteil hat Auswirkungen auf Eigent\u00fcmer, die Gegenst\u00e4nde an Unternehmen vermieten oder \u00fcberlassen. Sie sollten sich bewusst sein, dass sie unter bestimmten Umst\u00e4nden f\u00fcr die Steuerschulden des Unternehmens haftbar gemacht werden k\u00f6nnen, wenn ihre Gegenst\u00e4nde f\u00fcr den Betrieb von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Haftung tritt unabh\u00e4ngig von der konkreten Verwendung oder dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ein.<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/h3>\n\n\n\n

    Der BFH hat in seinem Beschluss klargestellt, dass \u201edem Unternehmen dienende Gegenst\u00e4nde\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 Satz 1 AO jene sind, die von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr den Betrieb und die Erzielung steuerbarer Ums\u00e4tze sind. Eine spezifische Gewinnerzielung oder besondere betriebliche Verwendung ist nicht erforderlich. Eigent\u00fcmer solcher Gegenst\u00e4nde sollten sich der m\u00f6glichen Haftungsfolgen bewusst sein.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle:<\/strong> Bundesfinanzhof, Beschluss VII R 25\/21 vom 06.08.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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