{"id":75676,"date":"2024-10-11T10:53:55","date_gmt":"2024-10-11T08:53:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75676"},"modified":"2024-10-11T10:54:46","modified_gmt":"2024-10-11T08:54:46","slug":"bfh-besteuerungsrecht-nach-dba-schweiz-1971-2010-in-der-freistellungsphase-eines-arbeitsverhaeltnisses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-besteuerungsrecht-nach-dba-schweiz-1971-2010-in-der-freistellungsphase-eines-arbeitsverhaeltnisses\/","title":{"rendered":"BFH: Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971\/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

BFH, Urteil VI R 23\/22 vom 01.08.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. August 2024 (Az. VI R 23\/22) entschieden, dass das Besteuerungsrecht f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus unselbstst\u00e4ndiger Arbeit w\u00e4hrend der Freistellungsphase eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)<\/a> zwischen Deutschland und der Schweiz von 1971\/2010 ausschlie\u00dflich dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Arbeitnehmers zusteht. Diese Regelung gilt, wenn der Arbeitnehmer unwiderruflich von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt wurde, das Arbeitsverh\u00e4ltnis jedoch weiterhin besteht und das Gehalt fortgezahlt wird.<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze des BFH<\/h3>\n\n\n\n
  1. Besteuerungsrecht des Ans\u00e4ssigkeitsstaates<\/strong>
    W\u00e4hrend eines Zeitraums, in dem ein Arbeitnehmer, der sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz t\u00e4tig war, unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt ist, steht das Besteuerungsrecht f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus unselbstst\u00e4ndiger Arbeit gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971\/2010 ausschlie\u00dflich dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat zu. Im konkreten Fall war dies die Bundesrepublik Deutschland.<\/li>
  2. Freistellungsphase<\/strong>
    Auch wenn der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Freistellungsphase weiterhin sein Gehalt bezieht, ist er nicht mehr in der Schweiz t\u00e4tig. Da die Arbeitsleistung nicht mehr in der Schweiz erbracht wird, entf\u00e4llt das Besteuerungsrecht der Schweiz. Das Recht zur Besteuerung der Eink\u00fcnfte liegt ausschlie\u00dflich bei dem Staat, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat \u2013 in diesem Fall Deutschland.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Hintergrund<\/h3>\n\n\n\n

    Der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall war sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz t\u00e4tig und wurde im Rahmen einer Freistellungsphase unwiderruflich von der Arbeitsleistung befreit, wobei ihm weiterhin Gehalt gezahlt wurde. Der Streit bestand darin, welches Land w\u00e4hrend dieser Freistellungsphase das Besteuerungsrecht \u00fcber die Eink\u00fcnfte aus unselbstst\u00e4ndiger Arbeit hat.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidung des BFH<\/h3>\n\n\n\n

    Der BFH entschied, dass w\u00e4hrend der Freistellungsphase, in der der Arbeitnehmer nicht mehr in der Schweiz arbeitet, das Besteuerungsrecht gem\u00e4\u00df dem DBA-Schweiz ausschlie\u00dflich dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat \u2013 in diesem Fall Deutschland \u2013 zusteht. Da der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung in der Schweiz mehr erbringt, entf\u00e4llt das Besteuerungsrecht der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

    Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n\n\n\n

    Dieses Urteil hat bedeutende Auswirkungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Arbeitnehmer, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz t\u00e4tig sind und w\u00e4hrend ihrer Freistellungsphase weiterhin Gehalt beziehen. Unternehmen und Arbeitnehmer sollten sich der steuerlichen Konsequenzen bewusst sein, da in der Freistellungsphase das Besteuerungsrecht ausschlie\u00dflich dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat zuf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/h3>\n\n\n\n

    Der BFH hat klargestellt, dass in der Freistellungsphase eines grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971\/2010 ausschlie\u00dflich dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat zusteht. In diesem Fall war das Deutschland, da der Arbeitnehmer dort ans\u00e4ssig war. Die Schweiz verliert in dieser Phase das Besteuerungsrecht, da keine Arbeitsleistung mehr in der Schweiz erbracht wird.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle:<\/strong> Bundesfinanzhof, Urteil VI R 23\/22 vom 01.08.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    BFH, Urteil VI R 23\/22 vom 01.08.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. August 2024 (Az. VI R 23\/22) entschieden, dass das Besteuerungsrecht f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus unselbstst\u00e4ndiger Arbeit w\u00e4hrend der Freistellungsphase eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz von 1971\/2010 ausschlie\u00dflich dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Arbeitnehmers zusteht. Diese Regelung gilt, … BFH: Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971\/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong><\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-75676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75676"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75676\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}