Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (AGH NRW) hat mit Beschluss vom 5. September 2024 (Az. 2 AGH 01\/24) entschieden, dass einer Anw\u00e4ltin, die einen Gerichtstermin aufgrund schlechter Organisation verpasste, keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gew\u00e4hrt wird. Die Anw\u00e4ltin erschien 45 Minuten zu sp\u00e4t zu einer Berufungsverhandlung, woraufhin das Gericht die Berufung bereits verworfen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Die Anw\u00e4ltin war zu einem Termin vor dem AGH in Hamm (Westf.) geladen. Sie brach jedoch erst 75 Minuten vor dem Termin auf, um die 75 Kilometer lange Strecke zu bew\u00e4ltigen, was laut Gericht eine unrealistische Planung darstellte. Am Tag der Verhandlung hatte sie zudem weder ein Handy bei sich, um das Gericht \u00fcber die Versp\u00e4tung zu informieren, noch ihren Anwaltsausweis, was zus\u00e4tzliche Verz\u00f6gerungen beim Betreten des Gerichtsgeb\u00e4udes verursachte.<\/p>\n\n\n\n
Der AGH stellte fest, dass die Anw\u00e4ltin bereits durch die zu knappe Zeitplanung sorgfaltswidrig handelte. Die eingeplante Fahrzeit von 75 Minuten f\u00fcr 75 Kilometer setze eine ununterbrochene Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km\/h voraus, was bei einer Fahrt durch das von Baustellen gepr\u00e4gte Ruhrgebiet, insbesondere an einem Freitagmittag, nicht realistisch sei. Zudem wurde beanstandet, dass die Anw\u00e4ltin keine zus\u00e4tzlichen Pufferzeiten f\u00fcr das Parken und den Fu\u00dfweg zum Gericht eingeplant hatte.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die Anw\u00e4ltin das Gericht nicht \u00fcber ihre Versp\u00e4tung informierte, was ihr aufgrund der st\u00e4ndigen Rechtsprechung als Pflichtverletzung ausgelegt wurde. Selbst ohne Handy h\u00e4tte sie eine Tankstelle oder einen Rastplatz anfahren m\u00fcssen, um das Gericht zu benachrichtigen. Das Gericht stellte zudem fest, dass sie ihren Anwaltsausweis nicht mitf\u00fchrte, was die Sicherheitskontrolle verz\u00f6gerte.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Anw\u00e4ltin die Versp\u00e4tung selbst verschuldet hatte und keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gew\u00e4hrt werden kann. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass eine realistische und sorgf\u00e4ltige Planung sowie das Mitf\u00fchren notwendiger Dokumente wie dem Anwaltsausweis zur Pflicht eines Anwalts geh\u00f6ren. Fehlende Vorbereitung und mangelnde Kommunikation mit dem Gericht werden als sorgfaltswidrig angesehen und k\u00f6nnen schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Verfahrensf\u00fchrung haben.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Mitteilung vom 15.10.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (AGH NRW) hat mit Beschluss vom 5. September 2024 (Az. 2 AGH 01\/24) entschieden, dass einer Anw\u00e4ltin, die einen Gerichtstermin aufgrund schlechter Organisation verpasste, keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gew\u00e4hrt wird. Die Anw\u00e4ltin erschien 45 Minuten zu sp\u00e4t zu einer Berufungsverhandlung, woraufhin das Gericht die Berufung bereits verworfen hatte. Hintergrund des … Schlecht organisiert: Keine Wiedereinsetzung nach verpasstem Gerichtstermin<\/span> weiterlesen