Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12. Juni 2024 entschieden, dass die einmalige Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann verbraucht ist, wenn das Finanzamt die Verg\u00fcnstigung ohne Antrag des Steuerpflichtigen und f\u00e4lschlicherweise gew\u00e4hrt hat. Diese Verg\u00fcnstigung kann laut dem Gericht nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden und bleibt auch dann unwiderruflich verbraucht, wenn sie zu Unrecht gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Im vorliegenden Fall gew\u00e4hrte das Finanzamt im Jahr 2014 die Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG f\u00fcr eine Beteiligungsver\u00e4u\u00dferung, obwohl diese nur zu einem kleinen Gewinn f\u00fchrte und kein Antrag des Steuerpflichtigen vorlag. Im Jahr 2019 erzielte der Kl\u00e4ger einen deutlich h\u00f6heren Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und beantragte erneut die Anwendung der Verg\u00fcnstigung. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, da die Verg\u00fcnstigung bereits 2014 in Anspruch genommen worden sei.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht Hamburg folgte der Auffassung des Finanzamtes und wies die Klage des Steuerpflichtigen ab. Die zentrale Begr\u00fcndung lautet, dass die Steuerverg\u00fcnstigung, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben beantragen kann, auch dann als verbraucht gilt, wenn sie vom Finanzamt zu Unrecht gew\u00e4hrt wurde \u2013 selbst ohne Antrag des Steuerpflichtigen. Entscheidend sei, dass die Verg\u00fcnstigung in der fr\u00fcheren Steuerfestsetzung ber\u00fccksichtigt wurde und nachtr\u00e4glich nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Wenn ein Steuerpflichtiger die M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren Inanspruchnahme der Verg\u00fcnstigung sicherstellen m\u00f6chte, muss er eine falsche Steuerfestsetzung, bei der die Verg\u00fcnstigung zu Unrecht gew\u00e4hrt wurde, anfechten. Ma\u00dfgeblich sei, dass der Steuerpflichtige den Fehler des Finanzamtes h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen. In diesem Fall, so das Gericht, war die Ber\u00fccksichtigung der Verg\u00fcnstigung trotz der geringen steuerlichen Auswirkung (weniger als 1 % der festgesetzten Steuer) f\u00fcr den Kl\u00e4ger erkennbar.<\/p>\n\n\n\n
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann nur dann bestehen, wenn der Steuerpflichtige den Fehler des Finanzamtes nicht h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, etwa aufgrund fehlender Hinweise im Steuerbescheid oder einer besonders geringen steuerlichen Auswirkung der Verg\u00fcnstigung. In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnte der Steuerpflichtige nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben nicht an die unrechtm\u00e4\u00dfige Verg\u00fcnstigung gebunden sein.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil zeigt deutlich, dass Steuerpflichtige verpflichtet sind, ihre Steuerbescheide sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wird eine Verg\u00fcnstigung zu Unrecht gew\u00e4hrt, sollte der Bescheid angefochten werden, um sich die M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren Inanspruchnahme zu bewahren. Andernfalls kann die einmalige Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG unwiederbringlich verloren gehen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Finanzgericht Hamburg, Newsletter 3\/2024<\/p>\n\n\n\n
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Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12. Juni 2024 entschieden, dass die einmalige Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann verbraucht ist, wenn das Finanzamt die Verg\u00fcnstigung ohne Antrag des Steuerpflichtigen und f\u00e4lschlicherweise gew\u00e4hrt hat. Diese Verg\u00fcnstigung kann laut dem Gericht nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden und bleibt … Verbrauch der Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG auch ohne Antrag \u2013 Urteil des FG Hamburg<\/span> weiterlesen