{"id":75711,"date":"2024-10-17T11:13:39","date_gmt":"2024-10-17T09:13:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75711"},"modified":"2024-10-17T11:13:39","modified_gmt":"2024-10-17T09:13:39","slug":"muenchens-neue-grundsteuerreform-linke-klagt-gegen-teuer-steuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/muenchens-neue-grundsteuerreform-linke-klagt-gegen-teuer-steuer\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchens neue Grundsteuerreform: Linke klagt gegen \u201eTeuer-Steuer\u201c<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Ab 2025 sollen viele M\u00fcnchner Eigent\u00fcmer von Immobilien h\u00f6here Grundsteuern zahlen, und langfristig k\u00f6nnten auch Mieter davon betroffen sein, wenn die Kosten auf sie umgelegt werden. Diese neue Belastung, die von der Stadtverwaltung als notwendig angesehen wird, trifft jedoch auf erheblichen Widerstand, insbesondere von der Partei Die Linke. Sie hat bereits im September 2024 eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht und argumentiert, dass das Bayerische Grundsteuergesetz verfassungswidrig sei.<\/p>\n\n\n\n

Kritik an der neuen Grundsteuerregelung<\/h3>\n\n\n\n

Die Linke bef\u00fcrchtet, dass die Grundsteuerreform vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen und Besitzern von Immobilien in weniger wohlhabenden Vierteln unproportional stark trifft. Laut der Partei werden Grundst\u00fccke mit niedrigen Bodenrichtwerten und niedrigen Geb\u00e4udewerten k\u00fcnftig h\u00f6her besteuert, w\u00e4hrend Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken in teureren Lagen mit h\u00f6herem Bodenrichtwert steuerlich entlastet werden.<\/p>\n\n\n\n

Erich Utz, Mitglied im Bezirksausschuss Sendling-Westpark und im Mieterbeirat der Stadt, fordert, dass die Klage dringend behandelt werden m\u00fcsse, bevor die Reform in Kraft tritt. Er kritisiert, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bislang noch keinen Verhandlungstermin festgelegt hat.<\/p>\n\n\n\n

Linke warnt vor schwerwiegenden Folgen<\/h3>\n\n\n\n

Die Landesprecher der Linken, Martin Bauhof und Kathrin Flach Gomez, unterst\u00fctzen die Klage und kritisieren die Verteilung der Steuerlast als ungerecht. Sie weisen darauf hin, dass es im Falle eines positiven Urteils nach der Umsetzung der Reform zu einem immensen b\u00fcrokratischen Aufwand kommen k\u00f6nnte, da die bereits erhobenen Steuern r\u00fcckabgewickelt werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Die Linke-Anw\u00e4ltin Adelheid Rupp betont, dass eine solche R\u00fcckabwicklung massive Folgen f\u00fcr die betroffenen Eigent\u00fcmer und die \u00f6ffentliche Verwaltung h\u00e4tte, falls das Gesetz nachtr\u00e4glich gekippt w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Reaktionen der Stadtverwaltung und der SPD<\/h3>\n\n\n\n

M\u00fcnchens Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter erkl\u00e4rte, dass die Stadt M\u00fcnchen zur Umsetzung der Reform verpflichtet sei, diese jedoch keine Mehreinnahmen f\u00fcr die Landeshauptstadt bringe. Christian K\u00f6ning, Vorsitzender der SPD-Fraktion im M\u00fcnchner Stadtrat, bezeichnete die neue Grundsteuerregelung als \u201emehr als ungerecht\u201c und sprach sich ebenfalls kritisch gegen die Reform aus.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Die Klage der Linken gegen die Grundsteuerreform in Bayern k\u00f6nnte weitreichende Folgen haben, insbesondere f\u00fcr M\u00fcnchner Mieter und Eigent\u00fcmer. Die Partei will verhindern, dass die steigenden Kosten von Mietern getragen werden, und prangert die geplante Umverteilung der Steuerlast als unsozial an. Ob die Klage erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten, doch die Diskussion um die Grundsteuerreform in M\u00fcnchen wird sicherlich noch intensiv weitergef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong>
Andreas Thieme, WELT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ab 2025 sollen viele M\u00fcnchner Eigent\u00fcmer von Immobilien h\u00f6here Grundsteuern zahlen, und langfristig k\u00f6nnten auch Mieter davon betroffen sein, wenn die Kosten auf sie umgelegt werden. Diese neue Belastung, die von der Stadtverwaltung als notwendig angesehen wird, trifft jedoch auf erheblichen Widerstand, insbesondere von der Partei Die Linke. Sie hat bereits im September 2024 eine … M\u00fcnchens neue Grundsteuerreform: Linke klagt gegen \u201eTeuer-Steuer\u201c<\/strong><\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-75711","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75711"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75711\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}