{"id":75723,"date":"2024-10-22T16:50:27","date_gmt":"2024-10-22T14:50:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75723"},"modified":"2024-10-22T16:50:27","modified_gmt":"2024-10-22T14:50:27","slug":"buerokratieabbau-im-strom-und-energiesteuerrecht-beraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/buerokratieabbau-im-strom-und-energiesteuerrecht-beraten\/","title":{"rendered":"B\u00fcrokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht beraten<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Am Freitag, den 18. Oktober 2024, haben die Abgeordneten des Bundestages den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum B\u00fcrokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (20\/12351) beraten. Ziel dieses Entwurfs ist es, Betreiber von Lades\u00e4ulen f\u00fcr Elektrofahrzeuge und Stromspeichern von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden und Steuerpflichten zu entlasten. In der namentlichen Abstimmung konnte jedoch keine Beschlussf\u00e4higkeit des Bundestages festgestellt werden, da nur 232 von den notwendigen 367 Abgeordneten ihre Stimme abgegeben hatten. Damit wurde nicht abschlie\u00dfend \u00fcber den Entwurf abgestimmt. Nach der Gesch\u00e4ftsordnung ist der Bundestag beschlussf\u00e4hig, wenn mehr als die H\u00e4lfte seiner 733 Mitglieder anwesend sind.<\/p>\n\n\n\n

Entlastungen f\u00fcr Lades\u00e4ulenbetreiber und Nutzer von Stromspeichern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht klare Regelungen vor, um Nutzer von Elektrofahrzeugen beim bidirektionalen Laden steuerlich zu entlasten. Nutzer sollen nicht als Versorger eingestuft und dadurch steuerpflichtig werden. Zudem soll eine doppelte Besteuerung bei Stromspeichern vermieden werden. Der Nationale Normenkontrollrat erwartet durch den B\u00fcrokratieabbau eine j\u00e4hrliche Entlastung der Wirtschaft in H\u00f6he von 15,4 Millionen Euro. Betreiber von Lades\u00e4ulen werden k\u00fcnftig als die ma\u00dfgeblichen Versorger und Steuerschuldner angesehen, was die Notwendigkeit komplizierter Einzelpr\u00fcfungen von vertraglichen Modellen innerhalb der Lades\u00e4ule beseitigt.<\/p>\n\n\n\n

Beim bidirektionalen Laden, also dem Stromfluss in beide Richtungen, beispielsweise von einer heimischen Photovoltaikanlage zum Elektrofahrzeug und zur\u00fcck zu Haushaltsger\u00e4ten, sollen klare Vorgaben verhindern, dass Nutzer zu Steuerschuldnern werden. Zudem werden Stromspeicher technologieneutral neu definiert, um Mehrfachbesteuerungen bei ein- und ausgespeistem Strom zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Kritik des Bundesrates<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur geplanten Gesetzes\u00e4nderung Kritik ge\u00e4u\u00dfert und die Senkung der Stromsteuer zum 1. Januar 2024 als unzureichend bezeichnet. Die L\u00e4nderkammer fordert, die Stromsteuer f\u00fcr alle Unternehmen, nicht nur f\u00fcr das produzierende Gewerbe, auf das europarechtliche Mindestma\u00df zu senken. Dies sei notwendig, um Unternehmen in den Bereichen Dienstleistung, Handel und Handwerk eine nachhaltige Kostenentlastung zu bieten. Auch Privathaushalte sollten von einer Senkung profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer Kritikpunkt des Bundesrates betrifft die Streichung von Biomasse als erneuerbarem Energietr\u00e4ger im Stromsteuergesetz, obwohl Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als solcher anerkannt ist. Die Bundesregierung entgegnet, dass Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung bis zu zwei Megawatt weiterhin b\u00fcrokratiearm und rechtssicher von Steuerbefreiungen profitieren k\u00f6nnen, auch wenn Biomasse zur Stromerzeugung verwendet wird.<\/p>\n\n\n\n

Beratungen im Finanzausschuss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, den 16. Oktober 2024, eine Empfehlung f\u00fcr die Ausweitung und Entfristung des Strompreispakets ausgesprochen. Dies betrifft insbesondere die Stromsteuerentlastung f\u00fcr das produzierende Gewerbe. Eine Mehrheit stimmte f\u00fcr eine \u00c4nderung des Entwurfs, die eine dauerhafte Entlastung vorsieht. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, w\u00e4hrend sich die Linksfraktion enthielt.<\/p>\n\n\n\n

Die Beratung wird in den kommenden Sitzungen des Bundestages fortgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

(bal\/eis\/18.10.2024)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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