{"id":75861,"date":"2024-11-13T13:06:25","date_gmt":"2024-11-13T11:06:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75861"},"modified":"2024-11-13T13:06:25","modified_gmt":"2024-11-13T11:06:25","slug":"besonderes-kirchgeld-in-glaubensverschiedener-ehe-in-sachsen-in-2014-und-2015-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/besonderes-kirchgeld-in-glaubensverschiedener-ehe-in-sachsen-in-2014-und-2015-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 13.11.2024 zum Beschluss 2 BvL 6\/19 vom 15.10.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n

In einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Regelungen zum besonderen Kirchgeld<\/a> in Sachsen f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 verfassungswidrig sind. Der Zweite Senat des Gerichts stellte fest, dass die bis zum 31. August 2015 geltende Fassung von \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 5 des S\u00e4chsischen Kirchensteuergesetzes (S\u00e4chsKiStG) gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verst\u00f6\u00dft, da Ehegatten gegen\u00fcber Lebenspartnern ungleich behandelt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschrift sah vor, dass Kirchenmitglieder ein besonderes Kirchgeld zahlen m\u00fcssen, wenn ihr Ehepartner keiner steuererhebenden Kirche angeh\u00f6rt. Bis zur Gesetzes\u00e4nderung im September 2015 galt diese Regelung jedoch nicht f\u00fcr eingetragene Lebenspartnerschaften. Erst ab 2016 wurden Ehe und Lebenspartnerschaft in Bezug auf das Kirchgeld gleichgestellt. F\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 bleibt jedoch eine verfassungswidrige L\u00fccke bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Urteils<\/h3>\n\n\n\n

Das BVerfG argumentiert, dass Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich \u00e4hnlich verbindliche Lebensformen darstellen und damit im Hinblick auf das besondere Kirchgeld gleichbehandelt werden m\u00fcssen. Die Grundlage f\u00fcr das besondere Kirchgeld liegt in der Annahme, dass das Einkommen beider Partner zur Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit herangezogen werden soll \u2013 eine \u00dcberlegung, die gleicherma\u00dfen f\u00fcr Lebenspartnerschaften gilt.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Argument des Gerichts ist, dass seit 2013 auch Lebenspartner die M\u00f6glichkeit zur Zusammenveranlagung und Anwendung des Splittingverfahrens<\/a> in der Einkommensteuer haben. Folglich konnte ab diesem Zeitpunkt das gemeinsame Einkommen als Ma\u00dfstab f\u00fcr das besondere Kirchgeld herangezogen werden, ohne Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Konsequenzen und Ausblick<\/h3>\n\n\n\n

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2025 gesetzt, um die Verfassungswidrigkeit f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2014 und 2015 r\u00fcckwirkend zu beseitigen. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass betroffene Steuerzahler m\u00f6glicherweise eine R\u00fcckerstattung oder Anpassung der zu viel gezahlten Kirchensteuer beantragen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Das Urteil des BVerfG st\u00e4rkt die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch im Bereich der Kirchensteuer. Damit wird sichergestellt, dass alle rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaften \u2013 unabh\u00e4ngig von der sexuellen Orientierung \u2013 steuerlich gleichbehandelt werden. Die Entscheidung verdeutlicht zudem die Verpflichtung des Gesetzgebers, diskriminierende Regelungen auch in der Vergangenheit zu korrigieren und eine verfassungsrechtlich gerechte L\u00f6sung f\u00fcr alle betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/strong>: Bundesverfassungsgericht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 13.11.2024 zum Beschluss 2 BvL 6\/19 vom 15.10.2024 In einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Regelungen zum besonderen Kirchgeld in Sachsen f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 verfassungswidrig sind. Der Zweite Senat des Gerichts stellte fest, dass die bis zum 31. August 2015 geltende Fassung von \u00a7 … Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig<\/strong><\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75861"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75861"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75861\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}