{"id":75863,"date":"2024-11-13T13:07:28","date_gmt":"2024-11-13T11:07:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75863"},"modified":"2024-11-13T13:07:28","modified_gmt":"2024-11-13T11:07:28","slug":"tarifvertragliche-inflationsausgleichspraemie-ausschluss-von-arbeitnehmern-in-der-passivphase-ihrer-altersteilzeit-unwirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/tarifvertragliche-inflationsausgleichspraemie-ausschluss-von-arbeitnehmern-in-der-passivphase-ihrer-altersteilzeit-unwirksam\/","title":{"rendered":"Tarifvertragliche Inflationsausgleichspr\u00e4mie \u2013 Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit unwirksam<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 12.11.2024 zum Urteil 9 AZR 71\/24 vom 12.11.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit von der Inflationsausgleichspr\u00e4mie<\/a> nach dem Tarifvertrag f\u00fcr energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen unwirksam ist. Der Kl\u00e4ger, ein Arbeitnehmer in der Energiewirtschaft, hatte erfolgreich die Zahlung der Pr\u00e4mie in H\u00f6he von 3.000 Euro eingeklagt.<\/p>\n\n\n\n

Im Tarifvertrag \u00fcber die Inflationsausgleichspr\u00e4mie (TV IAP) vereinbarten die Gewerkschaften ver.di und IG BCE mit dem Arbeitgeberverband der Branche eine einmalige Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise. Diese Pr\u00e4mie sollte allen Besch\u00e4ftigten \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrem Besch\u00e4ftigungsgrad \u2013 gew\u00e4hrt werden. Jedoch waren Arbeitnehmer, die sich am 31. Mai 2023 in der Passivphase der Altersteilzeit oder im Vorruhestand befanden, von dieser Zahlung ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Die Argumentation des Kl\u00e4gers und die Entscheidung des BAG<\/h3>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass der Ausschluss der in der Passivphase befindlichen Altersteilzeit-Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund von Teilzeitarbeit darstelle. Da die Inflationsausgleichspr\u00e4mie ausschlie\u00dflich als Ausgleich f\u00fcr erh\u00f6hte Lebenshaltungskosten gezahlt werde und keinen arbeitsleistungsbezogenen Zweck verfolge, sei eine Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, doch das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten des Kl\u00e4gers. Die Begr\u00fcndung: Der Ausschluss der in der Passivphase befindlichen Altersteilzeit-Arbeitnehmer widerspreche \u00a7 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), wonach Teilzeitkr\u00e4fte nicht ungerechtfertigt benachteiligt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unwirksamkeit des Ausschlusses<\/h3>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass f\u00fcr die Ungleichbehandlung der betroffenen Teilzeitkr\u00e4fte kein sachlicher Grund bestehe. Weder die erkennbaren Zwecke der Pr\u00e4mie noch der Umfang der Teilzeitarbeit rechtfertigten eine Schlechterstellung. Zudem sei der Anspruch auf die Pr\u00e4mie nicht an eine aktuell erbrachte Arbeitsleistung oder an vergangene oder zuk\u00fcnftige Betriebstreue gekoppelt.<\/p>\n\n\n\n

Die Inflationsausgleichspr\u00e4mie, so das BAG, dient allein dem Zweck, die gestiegenen Verbraucherpreise auszugleichen. Der Bedarf an dieser Unterst\u00fctzung sei unabh\u00e4ngig vom Besch\u00e4ftigungsgrad oder der Phase der Altersteilzeit gleich, sodass Teilzeitbesch\u00e4ftigte in der Passivphase hier nicht benachteiligt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Mit dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird klargestellt, dass tarifvertragliche Regelungen nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung versto\u00dfen d\u00fcrfen. F\u00fcr Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit bedeutet dies, dass sie Anspruch auf die gleiche Inflationsausgleichspr\u00e4mie haben wie ihre vollzeitbesch\u00e4ftigten Kollegen. Das Urteil st\u00e4rkt damit den Schutz von Teilzeitbesch\u00e4ftigten und verdeutlicht die Bedeutung von sachgerechten und fairen Regelungen im Tarifrecht.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/strong>: Bundesarbeitsgericht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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