{"id":75888,"date":"2024-11-14T12:33:38","date_gmt":"2024-11-14T10:33:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75888"},"modified":"2024-11-14T12:33:38","modified_gmt":"2024-11-14T10:33:38","slug":"bfh-urteil-zur-erbschaftsteuer-kein-erhoehter-freibetrag-fuer-enkel-bei-zivilrechtlich-verstorbenem-elternteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-urteil-zur-erbschaftsteuer-kein-erhoehter-freibetrag-fuer-enkel-bei-zivilrechtlich-verstorbenem-elternteil\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil zur Erbschaftsteuer: Kein erh\u00f6hter Freibetrag f\u00fcr Enkel bei zivilrechtlich \u201everstorbenem\u201c Elternteil<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 31.07.2023 (Az. II R 13\/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Enkelkind keinen Anspruch auf den h\u00f6heren Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000 Euro hat, wenn sein Elternteil zwar auf seinen gesetzlichen Erbteil verzichtet hat, aber bei Tod des Gro\u00dfelternteils noch lebt. In diesem Fall steht dem Enkel lediglich der Freibetrag von 200.000 Euro zu. Ein zivilrechtlich \u201eals verstorben geltender\u201c Elternteil f\u00fchrt also nicht zum h\u00f6heren Freibetrag f\u00fcr den Enkel.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Im Fall verzichtete der Vater des Kl\u00e4gers auf sein gesetzliches Erbrecht gegen\u00fcber seinem eigenen Vater (dem Gro\u00dfvater des Kl\u00e4gers). Zivilrechtlich galt der Vater als \u201everstorben\u201c, wodurch der Enkel (der Kl\u00e4ger) direkt erben konnte. Der Kl\u00e4ger beantragte beim Finanzamt den h\u00f6heren Freibetrag von 400.000 Euro, wie er Kindern verstorbener Kinder zusteht. Das Finanzamt gew\u00e4hrte ihm jedoch nur den regul\u00e4ren Freibetrag von 200.000 Euro, der f\u00fcr Enkel gilt, wenn der eigene Elternteil noch lebt.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung des BFH<\/h3>\n\n\n\n

Der BFH best\u00e4tigte die Entscheidung des Finanzamts und erkl\u00e4rte, dass der Gesetzgeber im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nur dann den h\u00f6heren Freibetrag von 400.000 Euro gew\u00e4hrt, wenn das Kind des Erblassers tats\u00e4chlich vorverstorben ist. Die erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen beg\u00fcnstigen vorrangig Kinder der ersten Generation. Enkeln wird ein geringerer Freibetrag zugestanden, sofern ihre Eltern noch leben und somit weiterhin finanziell f\u00fcr sie sorgen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH sieht keine Notwendigkeit, die Regelung auf F\u00e4lle auszudehnen, in denen Elternteile \u201ezivilrechtlich als verstorben gelten\u201c. Eine solche Ausdehnung w\u00fcrde zu einer doppelten Freibetragsbeg\u00fcnstigung f\u00fchren, die dem Gesetzgeber nach nicht gewollt ist.<\/p>\n\n\n\n

Relevanz f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n\n\n\n

Dieses Urteil hat praktische Bedeutung f\u00fcr Nachlassgestaltungen innerhalb der Familie. Der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht durch die Eltern zugunsten der Enkel \u00e4ndert die steuerliche Situation f\u00fcr diese nicht. F\u00fcr Enkel besteht daher kein Anspruch auf den h\u00f6heren Freibetrag von 400.000 Euro, wenn ihre Eltern noch leben, selbst wenn diese auf das Erbe verzichten.<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/strong> Der BFH st\u00e4rkt mit dieser Entscheidung die Gesetzestreue der Erbschaftsteuerregelungen und macht deutlich, dass der h\u00f6here Freibetrag nur \u201everwaisten Enkeln\u201c zusteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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