Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 8. August 2024 (Az. III R 19\/22) entschieden, dass die R\u00fcckwirkungsregelung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) f\u00fcr Kindergeldzahlungen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft. Zudem hat der BFH die Anwendung dieser Regelung auch auf inl\u00e4ndische Saisonarbeitnehmer unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG kann festgesetztes Kindergeld r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr die letzten sechs Monate<\/strong> vor dem Monat ausgezahlt werden, in dem der Antrag bei der Familienkasse eingegangen ist. Diese Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung und der Vermeidung von Nachforderungen \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil best\u00e4tigt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sechsmonatigen R\u00fcckwirkungsfrist f\u00fcr Kindergeldantr\u00e4ge und st\u00e4rkt die Rechtssicherheit sowohl f\u00fcr Antragsteller als auch f\u00fcr die Verwaltung. Insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten sollten Antragsteller darauf achten, ihre Rechte und Pflichten im Heimat- und Aufenthaltsland genau zu kennen, um Anspr\u00fcche nicht zu gef\u00e4hrden. Eine fr\u00fchzeitige Beratung durch einen Steuerberater<\/a> kann dabei helfen, rechtliche und finanzielle Nachteile zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 8. August 2024 (Az. III R 19\/22) entschieden, dass die R\u00fcckwirkungsregelung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) f\u00fcr Kindergeldzahlungen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft. Zudem hat der BFH die Anwendung dieser Regelung auch auf inl\u00e4ndische Saisonarbeitnehmer unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des … BFH: Sechsmonatige R\u00fcckwirkungsfrist beim Kindergeld ist verfassungsgem\u00e4\u00df und unionsrechtskonform<\/span> weiterlesen
\n\n\n\nKernaussagen des BFH-Urteils<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Die Begrenzung der r\u00fcckwirkenden Auszahlung auf sechs Monate ist laut BFH mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie stellt keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung dar, da sie dem berechtigten Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Rechtssicherheit dient.<\/li>
Auch das EU-Recht wird durch die Regelung nicht verletzt. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 29. September 2022 (C-3\/21) festgestellt, dass ein im Ausland gestellter Antrag auf Familienleistungen nur dann auch f\u00fcr die inl\u00e4ndische Familienkasse relevant ist, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits von seinem Recht auf Freiz\u00fcgigkeit Gebrauch gemacht hat.<\/li>
F\u00fcr inl\u00e4ndische Saisonarbeitnehmer gilt dieselbe Rechtslage. Ein Kindergeldantrag im Heimatland vor der Aus\u00fcbung des Freiz\u00fcgigkeitsrechts ist f\u00fcr die deutsche Familienkasse nicht bindend. Erst nach Beginn der Erwerbst\u00e4tigkeit im Inland entfaltet ein solcher Antrag Relevanz.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
\n\n\n\nPraktische Konsequenzen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben, sollten sicherstellen, dass der Antrag zeitnah gestellt wird, um keine Anspr\u00fcche zu verlieren. Eine versp\u00e4tete Antragstellung f\u00fchrt dazu, dass nur die letzten sechs Monate r\u00fcckwirkend ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/li>
Bei in der EU besch\u00e4ftigten Saisonarbeitnehmern oder grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen ist entscheidend, dass die Freiz\u00fcgigkeit bereits vor oder zum Zeitpunkt des Kindergeldantrags ausge\u00fcbt wurde. Andernfalls entf\u00e4llt die Anrechnung eines Antrags im Heimatland.<\/li>
Die Entscheidung des BFH gibt den Familienkassen eine klare Grundlage, um bei versp\u00e4teten Antr\u00e4gen und grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten rechtssicher zu entscheiden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
\n\n\n\nFazit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n