Die Europ\u00e4ische Kommission hat die langj\u00e4hrigen beihilferechtlichen Pr\u00fcfungen zu den Steuervorbescheiden von Fiat<\/strong>, Amazon<\/strong> und Starbucks<\/strong> abgeschlossen. Nach Ber\u00fccksichtigung der Urteile der Unionsgerichte kam die Kommission zu dem Schluss, dass den Unternehmen durch die erteilten Steuervorbescheide keine selektiven Steuervorteile gew\u00e4hrt wurden, die gegen die EU-Beihilfevorschriften versto\u00dfen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n Seit 2013 untersucht die EU-Kommission Steuervorbescheide der Mitgliedstaaten im Hinblick auf m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die EU-Beihilfevorschriften. Ziel ist es, sicherzustellen, dass diese Bescheide den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verf\u00e4lschen. Selektive Vorteile durch Steuervorbescheide k\u00f6nnen gegen die EU-Beihilfevorschriften versto\u00dfen, wenn sie bestimmten Unternehmen steuerliche Vorteile gew\u00e4hren, die nicht mit den einschl\u00e4gigen Steuervorschriften vereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n Unter Ber\u00fccksichtigung der Urteile der Unionsgerichte hat die Kommission festgestellt, dass die erteilten Steuervorbescheide:<\/p>\n\n\n\n Die Abschl\u00fcsse der Verfahren markieren einen Wendepunkt in der Diskussion um die beihilferechtliche Pr\u00fcfung von Steuervorbescheiden. Sie unterstreichen, dass solche Vorbescheide nicht grunds\u00e4tzlich rechtswidrig sind, solange sie mit den Steuervorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats in Einklang stehen und keine selektiven Vorteile gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n Die abschlie\u00dfenden Beschl\u00fcsse der EU-Kommission schaffen Klarheit f\u00fcr die Mitgliedstaaten und Unternehmen hinsichtlich der Anforderungen an Steuervorbescheide im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften. Gleichzeitig zeigt der Fall, wie komplex und langwierig die Pr\u00fcfungen solcher steuerlichen Regelungen auf EU-Ebene sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Weitere Informationen finden Sie in der offiziellen Pressemitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n\n\n\n Quelle:<\/strong> Europ\u00e4ische Kommission, Pressemitteilung vom 28.11.2024.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcberblick: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 28.11.2024 Die Europ\u00e4ische Kommission hat die langj\u00e4hrigen beihilferechtlichen Pr\u00fcfungen zu den Steuervorbescheiden von Fiat, Amazon und Starbucks abgeschlossen. Nach Ber\u00fccksichtigung der Urteile der Unionsgerichte kam die Kommission zu dem Schluss, dass den Unternehmen durch die erteilten Steuervorbescheide keine selektiven Steuervorteile gew\u00e4hrt wurden, die gegen die EU-Beihilfevorschriften versto\u00dfen h\u00e4tten. Hintergrund der … EU-Kommission schlie\u00dft beihilferechtliche Ermittlungen zu Steuervorbescheiden von Fiat, Amazon und Starbucks ab<\/span> weiterlesen
\n\n\n\nHintergrund der Ermittlungen<\/h4>\n\n\n\n
Die Kommission hatte 2015 festgestellt, dass ein Steuervorbescheid Fiat einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft habe, der die Steuerlast des Unternehmens um 20-30 Mio. Euro senkte. 2022 hob der Gerichtshof den Beschluss der Kommission auf und erkl\u00e4rte ihn f\u00fcr nichtig.<\/li>
Laut einem Beschluss von 2015 habe ein Steuervorbescheid die Steuerlast von Starbucks um 20-30 Mio. Euro reduziert. 2019 erkl\u00e4rte das Gericht den Beschluss der Kommission f\u00fcr nichtig, da kein selektiver Vorteil nachgewiesen werden konnte.<\/li>
Ein von Luxemburg ausgestellter Steuervorbescheid habe laut der Kommission die Steuerlast von Amazon um 250 Mio. Euro verringert. Nach verschiedenen Instanzen wurde der Beschluss 2023 endg\u00fcltig f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
\n\n\n\nErgebnisse der abschlie\u00dfenden Pr\u00fcfungen<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nBedeutung der Entscheidung<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nFazit<\/h4>\n\n\n\n