{"id":76108,"date":"2024-12-09T12:59:28","date_gmt":"2024-12-09T10:59:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=76108"},"modified":"2024-12-09T12:59:28","modified_gmt":"2024-12-09T10:59:28","slug":"pauschale-beruecksichtigung-von-anderen-corona-hilfen-auf-die-coronahilfen-profisport-ist-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/pauschale-beruecksichtigung-von-anderen-corona-hilfen-auf-die-coronahilfen-profisport-ist-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Pauschale Ber\u00fccksichtigung von anderen Corona-Hilfen auf die \u201eCoronahilfen Profisport\u201c ist rechtswidrig<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat in zwei Urteilen vom 06.12.2024 entschieden, dass das Abrechnungsverfahren des Bundes im Rahmen des F\u00f6rderprogramms \u201eCoronahilfen Profisport\u201c rechtswidrig ist. Es hob die Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheide des Bundesverwaltungsamts auf.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des F\u00f6rderprogramms \u201eCoronahilfen Profisport\u201c<\/h3>\n\n\n\n

Im Zuge der Corona-Krise hatte die Bundesregierung das F\u00f6rderprogramm \u201eCoronahilfen Profisport\u201c ins Leben gerufen, um Vereinen, Verb\u00e4nden und Unternehmen im professionellen oder semiprofessionellen Sport, die aufgrund der Pandemie Einnahmeverluste durch ausgefallene Veranstaltungen erlitten, zu helfen. Eine der F\u00f6rdervoraussetzungen war, dass der gef\u00f6rderte Empf\u00e4nger im betreffenden Wirtschaftsjahr keinen Gewinn erzielen durfte.<\/p>\n\n\n\n

Die Problematik der pauschalen Anrechnung<\/h3>\n\n\n\n

Das Bundesverwaltungsamt hatte jedoch bei der nachtr\u00e4glichen \u00dcberpr\u00fcfung der F\u00f6rdermittel s\u00e4mtliche anderen Corona-Beihilfen, die dem Empf\u00e4nger f\u00fcr den gleichen Zeitraum bewilligt worden waren, pauschal als Einnahmen ber\u00fccksichtigt. In Folge dieser pauschalen Berechnung wurde in einigen F\u00e4llen ein Gewinn ermittelt, was dazu f\u00fchrte, dass die bereits ausgezahlten Hilfen teilweise oder vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgefordert wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die betroffenen Kl\u00e4gerinnen wendeten sich gegen diese Entscheidung und argumentierten, dass Corona-Beihilfen nur dann ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrften, wenn sie den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen entsprechen oder zumindest auf Grundlage der speziellen F\u00f6rderrichtlinien des Programms.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln<\/h3>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln gab den Klagen der betroffenen Vereine und Verb\u00e4nde statt. Die pauschale Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Corona-Beihilfen als Einnahmen sei rechtswidrig, da die F\u00f6rderrichtlinien eine spezielle Regelung f\u00fcr die Anrechnung anderer Corona-Beihilfen vorsehen. Diese Regelung setze voraus, dass die jeweiligen F\u00f6rdergegenst\u00e4nde \u00fcbereinstimmen. Das Bundesverwaltungsamt habe diese Pr\u00fcfung jedoch nicht vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte klar, dass nicht die handelsrechtlichen Bilanzierungsgrunds\u00e4tze zur Anwendung kommen, sondern die spezifischen Regelungen der F\u00f6rderrichtlinien f\u00fcr die Anrechnung der Corona-Beihilfen vorrangig sind.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln sorgt f\u00fcr Klarheit in der Handhabung der \u201eCoronahilfen Profisport\u201c. F\u00f6rdermittel k\u00f6nnen nicht pauschal mit anderen Corona-Hilfen verrechnet werden, ohne die \u00dcbereinstimmung der F\u00f6rdergegenst\u00e4nde zu pr\u00fcfen. Das Urteil stellt sicher, dass die betroffenen Empf\u00e4nger von F\u00f6rdermitteln nicht aufgrund einer fehlerhaften Anrechnung zur R\u00fcckzahlung gezwungen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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