{"id":76153,"date":"2024-12-11T12:45:53","date_gmt":"2024-12-11T10:45:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=76153"},"modified":"2024-12-11T12:45:53","modified_gmt":"2024-12-11T10:45:53","slug":"das-geschaeftskonzept-war-steuerhinterziehung-in-millionenhoehe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/das-geschaeftskonzept-war-steuerhinterziehung-in-millionenhoehe\/","title":{"rendered":"Das Gesch\u00e4ftskonzept war Steuerhinterziehung in Millionenh\u00f6he<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Im Oktober 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) \u00fcber einen brisanten Fall, bei dem ein Onlinehandelsunternehmen Umsatzsteuer in Millionenh\u00f6he hinterzogen hatte. Das Urteil zeigt, wie komplex grenz\u00fcberschreitende Steuervergehen sind und liefert wichtige Erkenntnisse f\u00fcr die steuerliche Praxis.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Angeklagte (A) war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gesellschafter einer T-GmbH, die mit einem chinesischen Konzern verbunden war. Die Gesellschaft importierte Elektronikprodukte aus China, lagerte diese in Hamburg und verkaufte sie \u00fcber Plattformen wie Amazon und eBay an private Endkunden.<\/p>\n\n\n\n

Um Umsatzsteuer zu hinterziehen, nutzte die T-GmbH 15 eBay-Accounts, besteuerte jedoch nur die Ums\u00e4tze eines Accounts. Die restlichen Ums\u00e4tze von \u00fcber 45 Millionen Euro blieben unversteuert. Zus\u00e4tzlich wurden keine notwendigen Registrierungen oder Umsatzsteuererkl\u00e4rungen in anderen EU-L\u00e4ndern vorgenommen, obwohl die Lieferschwellen \u00fcberschritten waren. Die Buchhaltung erfasste weder die betroffenen Verk\u00e4ufe noch die damit verbundenen Einkaufsrechnungen und Einfuhrumsatzsteuern.<\/p>\n\n\n\n

Urteil des Landgerichts und Revision<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Gegen die T-GmbH wurde eine Einziehung des Wertes der Tatertr\u00e4ge in H\u00f6he von ca. 4,4 Millionen Euro angeordnet. Das Urteil basierte auf der Annahme, dass alle Lieferungen in das EU-Land mit dem niedrigsten Umsatzsteuersatz (Luxemburg) erfolgt seien. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft und die T-GmbH legten Revision ein.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Bundesgerichtshofs<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der BGH hob das Urteil teilweise auf und wies auf folgende Punkte hin:<\/p>\n\n\n\n

  1. Unzureichende Feststellungen zur Steuerbarkeit der Ums\u00e4tze<\/strong>:
    Das Landgericht hatte nicht gekl\u00e4rt, in welchen L\u00e4ndern und in welchem Umfang die Lieferungen steuerbar waren. W\u00e4ren die Lieferschwellen in anderen EU-L\u00e4ndern \u00fcberschritten worden, h\u00e4tten die Ums\u00e4tze dort und nicht in Deutschland versteuert werden m\u00fcssen.<\/li>
  2. Fehlerhafte Ber\u00fccksichtigung von Vorsteuern<\/strong>:
    Das Landgericht hatte abzugsf\u00e4hige Vorsteuern nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Von 830.000 Euro Einfuhrumsatzsteuer wurden lediglich 460.000 Euro als Vorsteuern geltend gemacht. Die Differenz h\u00e4tte die Steuerverk\u00fcrzung reduziert.<\/li>
  3. Missbr\u00e4uchliche Geltendmachung des Vorsteuerabzugs<\/strong>:
    Laut EuGH-Rechtsprechung ist der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn ein Steuerpflichtiger unmittelbar an einer Steuerhinterziehung beteiligt ist. Im vorliegenden Fall lag jedoch kein missbr\u00e4uchliches Verhalten vor, da die Steuerhinterziehung durch das Verschweigen steuerpflichtiger Ums\u00e4tze und nicht durch unberechtigte Vorsteuerabz\u00fcge erfolgte.<\/li>
  4. Rechtsfehler bei der Sch\u00e4tzung der Steuerverk\u00fcrzung<\/strong>:
    Die Annahme, dass alle Lieferungen nach Luxemburg erfolgten, widersprach den Feststellungen des Landgerichts. W\u00e4ren die Ums\u00e4tze ausschlie\u00dflich in Luxemburg steuerbar gewesen, h\u00e4tte es an einem in Deutschland strafbaren Verhalten gefehlt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Relevanz f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Der Fall verdeutlicht:<\/p>\n\n\n\n