{"id":762,"date":"2012-03-31T13:06:58","date_gmt":"2012-03-31T11:06:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=762"},"modified":"2012-09-18T14:25:35","modified_gmt":"2012-09-18T12:25:35","slug":"stromsteuererlaubnis-geht-nicht-durch-verschmelzung-uber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/stromsteuererlaubnis-geht-nicht-durch-verschmelzung-uber\/","title":{"rendered":"Stromsteuererlaubnis geht nicht durch Verschmelzung \u00fcber"},"content":{"rendered":"

Stromsteuererlaubnis geht nicht durch Verschmelzung \u00fcber<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften wird das gesamten Verm\u00f6gen eines Rechtstr\u00e4gers (inkl. aller Rechte und Pflichten) auf einen anderen schon bestehenden oder neu gegr\u00fcndeten Rechtstr\u00e4ger \u00fcbertragen. Der \u00fcbertragende Rechtstr\u00e4ger wird dadurch ohne Liquidation aufgel\u00f6st. In diesem Zusammenhang entschied der Bundesfinanzhof (BFH) aktuell, dass eine der \u00fcbertragenden Gesellschaft erteilte stromsteuerrechtliche Erlaubnis zur Stromentnahme zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister erlischt. Die Erlaubnis geht deshalb nicht auf den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger \u00fcber, weil sie eine personenbezogene \u00f6ffentlich-rechtliche Rechtsposition ist, bei der es auf die Zuverl\u00e4ssigkeit des Unternehmens und auf die Zuordnung des Unternehmens zum produzierenden Gewerbe ankommt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Das beklagte Hauptzollamt hatte einer GmbH im Jahr 1999 eine Erlaubnis zur steuerbeg\u00fcnstigten Entnahme von Strom erteilt. Im Jahr 2008 wurde die GmbH als \u00fcbertragende Gesellschaft mit der klagenden offenen Handelsgesellschaft (oHG) verschmolzen. Die Verschmelzung wurde im September 2008 im Handelsregister eingetragen. F\u00fcr den Zeitraum bis zum 31.12.2008 entnahm die oHG aufgrund der Erlaubnis der auf sie verschmolzenen GmbH Strom zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Mit Wirkung zum 1.1.2009 erteilte das Hauptzollamt der oHG eine entsprechende Erlaubnis, zumal der Betrieb der GmbH von der Kl\u00e4gerin an derselben Betriebsst\u00e4tte wie bisher fortgesetzt wurde. Ferner setzte das Hauptzollamt einen Nacherhebungsbescheid f\u00fcr den Differenzbetrag zwischen dem Regelsteuersatz und dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz f\u00fcr den vorangegangenen Zeitraum ab Wirksamkeit der Verschmelzung fest. Hiergegen richtet sich die Klage, die jedoch keinen Erfolg hatte.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der BFH best\u00e4tigt, dass die der GmbH erteilte Erlaubnis nicht auf die oHG \u00fcbergegangen ist, sondern mit Eintragung der Verschmelzung ebenso wie die GmbH selbst, erloschen ist. Die stromsteuerliche Erlaubnis ist damit keine \u00f6ffentlich-rechtliche Rechtsposition die im Rahmen des Umwandlungsrechts mit \u00fcbergeht, denn die Erf\u00fcllung der Kriterien der steuerlichen Zuverl\u00e4ssigkeit sowie der Zugeh\u00f6rigkeit des Unternehmens zum produzierenden Gewerbe kann nach der Verschmelzung nicht einfach unterstellt werden. Auch juristische Personen k\u00f6nnen derartige h\u00f6chstpers\u00f6nliche Rechtsbeziehungen haben.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung ist f\u00fcr alle F\u00e4lle der nicht identit\u00e4tswahrenden Umwandlung in Bezug auf pers\u00f6nliche Berechtigungen von Bedeutung. H\u00e4ufig sind Genehmigungen n\u00e4mlich an die Zuverl\u00e4ssigkeit des Berechtigten gekn\u00fcpft. Ein \u00dcbergang von Erlaubnissen des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers auf den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger ist somit im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Neuantr\u00e4ge f\u00fcr den aufnehmenden Rechtstr\u00e4ger sind zeitnah zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stromsteuererlaubnis geht nicht durch Verschmelzung \u00fcber Kernaussage Bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften wird das gesamten Verm\u00f6gen eines Rechtstr\u00e4gers (inkl. aller Rechte und Pflichten) auf einen anderen schon bestehenden oder neu gegr\u00fcndeten Rechtstr\u00e4ger \u00fcbertragen. Der \u00fcbertragende Rechtstr\u00e4ger wird dadurch ohne Liquidation aufgel\u00f6st. In diesem Zusammenhang entschied der Bundesfinanzhof (BFH) aktuell, dass eine der \u00fcbertragenden Gesellschaft erteilte … Stromsteuererlaubnis geht nicht durch Verschmelzung \u00fcber<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[415,416],"class_list":["post-762","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-stromsteuererlaubnis","tag-verschmelzung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/762","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=762"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/762\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=762"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=762"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}