{"id":76405,"date":"2025-01-16T17:41:30","date_gmt":"2025-01-16T15:41:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=76405"},"modified":"2025-01-16T17:41:30","modified_gmt":"2025-01-16T15:41:30","slug":"im-bau-befindliche-gebaeude-stellen-trotz-vermietungsabsicht-kein-verwaltungsvermoegen-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/im-bau-befindliche-gebaeude-stellen-trotz-vermietungsabsicht-kein-verwaltungsvermoegen-dar\/","title":{"rendered":"Im Bau befindliche Geb\u00e4ude stellen trotz Vermietungsabsicht kein Verwaltungsverm\u00f6gen dar"},"content":{"rendered":"\n

Wichtige Entscheidung des Finanzgerichts M\u00fcnster<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster hat mit Urteilen vom 14. November 2024 (Az. 3 K 906\/23 F und 3 K 908\/23 F) entschieden, dass Grundst\u00fccke mit im Bau befindlichen Geb\u00e4uden trotz einer geplanten Vermietung nicht als Verwaltungsverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG gelten. Diese Urteile, die sich auf Schenkungssteuerf\u00e4lle beziehen, haben wegweisenden Charakter und sind nun Gegenstand von Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (Az. II R 37\/24 und II R 38\/24).<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Verfahren<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger, zwei Br\u00fcder, erhielten jeweils zur H\u00e4lfte Anteile an einer GmbH & Co. KG von ihrem Vater geschenkt. Die Gesellschaft war Eigent\u00fcmerin zweier Grundst\u00fccke, auf denen sich im Zeitpunkt der Schenkung im Bau befindliche Geb\u00e4ude befanden. Diese wurden nach Fertigstellung ab 2020 als Ferienwohnungen vermietet, wobei eine externe Firma mit der Vermietung und weiteren Leistungen wie Werbung, Abrechnungen und Hausmeistert\u00e4tigkeiten beauftragt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt betrachtete die Grundst\u00fccke zum Stichtag der Schenkung jedoch als Verwaltungsverm\u00f6gen, da die beabsichtigte Vermietung keine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit darstelle.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger argumentierten, dass zum Stichtag keine Nutzung durch Dritte vorlag und die geplante gewerbliche Nutzung \u00fcber eine reine Verm\u00f6gensverwaltung hinausgehe.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Finanzgerichts M\u00fcnster<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Gericht gab den Klagen der Br\u00fcder in vollem Umfang statt und stellte klar, dass die Grundst\u00fccke mit im Bau befindlichen Geb\u00e4uden zum Schenkungszeitpunkt kein Verwaltungsverm\u00f6gen darstellten.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung des Gerichts<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
  1. Kein Verwaltungsverm\u00f6gen aufgrund fehlender tats\u00e4chlicher Nutzung:<\/strong>
    Nach \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG geh\u00f6rt Verwaltungsverm\u00f6gen unter anderem zu den Grundst\u00fccken, die an Dritte zur Nutzung \u00fcberlassen werden. Im Schenkungszeitpunkt war jedoch keine Nutzung durch Dritte gegeben. Eine blo\u00dfe Absicht zur zuk\u00fcnftigen Vermietung reicht nicht aus.<\/li>
  2. Wortlaut des Gesetzes:<\/strong>
    Der Gesetzeswortlaut stellt ausdr\u00fccklich auf die tats\u00e4chliche Nutzungs\u00fcberlassung ab. Andere Regelungen wie \u00a7 13d Abs. 3 Nr. 1 oder \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1a ErbStG beziehen die beabsichtigte Nutzung explizit ein \u2013 nicht jedoch \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG.<\/li>
  3. Zweck der Steuerbefreiung:<\/strong>
    Die Steuerbefreiung f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen dient dem Schutz von Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tzen. Eine risikolose private Verm\u00f6gensverwaltung, wie sie bei Grundst\u00fccksvermietung typischerweise vorliegt, soll davon ausgeschlossen sein. Bei im Bau befindlichen Geb\u00e4uden kann zum Stichtag jedoch nicht sicher festgestellt werden, ob eine gewerbliche Nutzung oder eine reine Verm\u00f6gensverwaltung angestrebt wird.<\/li>
  4. Keine Analogie oder Gestaltungsmissbrauch:<\/strong>
    Eine analoge Anwendung, die den abschlie\u00dfenden Katalog des Verwaltungsverm\u00f6gens erweitern w\u00fcrde, ist unzul\u00e4ssig. Zudem stellt die Wahl des \u00dcbertragungsstichtags keinen Gestaltungsmissbrauch gem\u00e4\u00df \u00a7 42 AO dar, da diese Entscheidung frei in der Hand von Schenker und Beschenktem liegt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Ausblick und Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster bietet Steuerpflichtigen klare Orientierung bei der steuerlichen Bewertung von Grundst\u00fccken mit im Bau befindlichen Geb\u00e4uden:<\/p>\n\n\n\n