Am 21. Januar 2025 entschied der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts \u00fcber die Klage eines in Niedersachsen lebenden Kl\u00e4gers. Dieser besitzt in Burgtiefe auf Fehmarn eine Zweitwohnung und wandte sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer<\/a> f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) wies die Klage ab (Az. 6 LB 7\/24) und \u00e4nderte damit das Urteil des Verwaltungsgerichts.<\/p>\n\n\n\n Das Verwaltungsgericht hatte im M\u00e4rz 2022 zugunsten des Kl\u00e4gers entschieden, weil es die Steuersatzung von 2019 f\u00fcr fehlerhaft hielt. Der verwendete Steuerma\u00dfstab verletzte nach Auffassung des Gerichts das Gleichbehandlungsgebot gem\u00e4\u00df Artikel 3 Grundgesetz, da er ungleiche Verzerrungen in der Steuerbemessung verursachte. Hauptkritikpunkt war die Verwendung des Bodenrichtwerts als zentraler Faktor.<\/p>\n\n\n\n Die Stadt Fehmarn legte Berufung ein und erlie\u00df w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens Ende 2024 eine neue Zweitwohnungsteuersatzung. Diese trat r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 in Kraft und korrigierte die bem\u00e4ngelten Schw\u00e4chen der alten Satzung. Insbesondere wurde der Bodenrichtwert nur noch in „relativierter“ Form verwendet. Das Verfahren setzt den Bodenrichtwert des betroffenen Grundst\u00fccks ins Verh\u00e4ltnis zum h\u00f6chsten Bodenrichtwert im Stadtgebiet und addiert einen Festwert von 0,5. Dadurch sollen Verzerrungen und eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Spreizung vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass:<\/p>\n\n\n\n Diese Entscheidung steht im Einklang mit fr\u00fcheren Urteilen des 6. Senats:<\/p>\n\n\n\n In der T\u00f6nning-Sache wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt, das die Ma\u00dfstabsfragen grunds\u00e4tzlich kl\u00e4ren wird. Auch im Fall Fehmarn wurde die Revision zugelassen.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung unterstreicht die M\u00f6glichkeit von Kommunen, fehlerhafte Steuersatzungen w\u00e4hrend laufender Verfahren zu korrigieren. Gleichzeitig zeigt sie die Notwendigkeit, Ma\u00dfst\u00e4be so zu gestalten, dass der Gleichheitsgrundsatz gewahrt bleibt. Die anstehenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts werden f\u00fcr die weitere Praxis wegweisend sein.<\/p>\n\n\n\n Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 22.01.2025 zum Urteil 6 LB 7\/24 vom 21.01.2025 Sachverhalt Am 21. Januar 2025 entschied der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts \u00fcber die Klage eines in Niedersachsen lebenden Kl\u00e4gers. Dieser besitzt in Burgtiefe auf Fehmarn eine Zweitwohnung und wandte sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021. Das … Erhebung der Zweitwohnungsteuer auch in Fehmarn jetzt rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen Hintergrund der neuen Satzung<\/h3>\n\n\n\n
Entscheidung des OVG<\/h3>\n\n\n\n
Bezug zu anderen Verfahren<\/h3>\n\n\n\n
Bedeutung und Ausblick<\/h3>\n\n\n\n
Quelle<\/h3>\n\n\n\n