Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28.01.2025 ein wegweisendes Urteil (Az.: 9 AZR 48\/24) zur elektronischen Bereitstellung von Entgeltabrechnungen gef\u00e4llt. Dieses Urteil bringt Klarheit f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie Entgeltabrechnungen im digitalen Zeitalter rechtskonform bereitgestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann auch durch die Bereitstellung in einem passwortgesch\u00fctzten digitalen Mitarbeiterpostfach erf\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Textform gilt damit auch f\u00fcr elektronische Dokumente, wenn diese in einem gesicherten Umfeld zum Abruf bereitgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Im verhandelten Fall war die Kl\u00e4gerin als Verk\u00e4uferin in einem Einzelhandelsbetrieb t\u00e4tig. Der Konzern, zu dem der Arbeitgeber geh\u00f6rt, hatte mit einer Konzernbetriebsvereinbarung vom 7. April 2021 geregelt, dass Personaldokumente ausschlie\u00dflich \u00fcber ein passwortgesch\u00fctztes digitales Mitarbeiterpostfach bereitgestellt werden. Diese Vereinbarung sah vor:<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin forderte weiterhin die Zustellung ihrer Abrechnungen in Papierform. Das Landesarbeitsgericht gab ihr zun\u00e4chst recht, da das digitale Postfach der Kl\u00e4gerin nicht als Empfangsvorrichtung geeignet angesehen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und stellte klar:<\/p>\n\n\n\n
Allerdings verwies das BAG die Sache zur\u00fcck an das Landesarbeitsgericht, da noch gepr\u00fcft werden muss, ob die Einf\u00fchrung des digitalen Mitarbeiterpostfachs in die Zust\u00e4ndigkeit des Konzernbetriebsrats f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil des BAG zeigt, dass die Digitalisierung von Entgeltabrechnungen rechtlich m\u00f6glich und praxistauglich ist, solange berechtigte Interessen der Arbeitnehmer ber\u00fccksichtigt werden. Arbeitgeber sollten jedoch sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob ihre internen Regelungen den Anforderungen des BAG entsprechen und Betriebsvereinbarungen entsprechend ausgestalten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 28.01.2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28.01.2025 ein wegweisendes Urteil (Az.: 9 AZR 48\/24) zur elektronischen Bereitstellung von Entgeltabrechnungen gef\u00e4llt. Dieses Urteil bringt Klarheit f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie Entgeltabrechnungen im digitalen Zeitalter rechtskonform bereitgestellt werden k\u00f6nnen. Elektronische Entgeltabrechnung: Die rechtliche Grundlage Gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) ist der Arbeitgeber verpflichtet, … Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument<\/span> weiterlesen