{"id":76722,"date":"2025-02-25T16:56:36","date_gmt":"2025-02-25T14:56:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=76722"},"modified":"2025-02-25T16:56:36","modified_gmt":"2025-02-25T14:56:36","slug":"steuerrecht-anwaelte-duerfen-fahrtenbuch-nur-teilweise-schwaerzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerrecht-anwaelte-duerfen-fahrtenbuch-nur-teilweise-schwaerzen\/","title":{"rendered":"Steuerrecht: Anw\u00e4lte d\u00fcrfen Fahrtenbuch nur teilweise schw\u00e4rzen<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

BRAK, Mitteilung vom 25.02.2025 zum Urteil 3 K 111\/21 des FG Hamburg vom 13.11.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rechtsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte d\u00fcrfen als Berufsgeheimnistr\u00e4ger ihr Fahrtenbuch<\/a> nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz teilweise schw\u00e4rzen, um die Identit\u00e4ten von Mandanten zu sch\u00fctzen. Jedoch ist es nicht zul\u00e4ssig, alle beruflichen Eintr\u00e4ge zu schw\u00e4rzen, etwa Fahrten zur Kanzlei, zum Gericht oder zu Steuerbeh\u00f6rden. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg im Urteil vom 13.11.2024 (Az. 3 K 111\/21).<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ein Rechtsanwalt wollte anhand eines Fahrtenbuchs nachweisen, dass er seinen Dienstwagen nur zu einem geringen Anteil privat nutzte. Er reichte jedoch ein Fahrtenbuch ein, in dem fast alle Angaben zur Fahrtstrecke sowie zum Grund der Fahrt und besuchten Personen geschw\u00e4rzt waren. Er argumentierte, dass er nach \u00a7 43a Abs. 2 BRAO und \u00a7 203 StGB verpflichtet sei, die Identit\u00e4ten seiner Mandanten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt erkannte das Fahrtenbuch nicht als ordnungsgem\u00e4\u00df an und berechnete den privaten Nutzungsanteil des Fahrzeugs stattdessen nach der 1%-Methode. Der Einspruch und die anschlie\u00dfende Klage des Anwalts blieben erfolglos.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des FG Hamburg<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Gericht entschied, dass ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch detaillierte Angaben zu gesch\u00e4ftlichen Reisen enthalten muss, darunter das Datum, die Fahrtziele sowie die jeweils aufgesuchten Gesch\u00e4ftspartner oder den konkreten beruflichen Anlass. Die Verschwiegenheitspflicht von Anw\u00e4lten rechtfertige zwar eine teilweise Schw\u00e4rzung, jedoch nur in dem Ma\u00dfe, das notwendig ist, um R\u00fcckschl\u00fcsse auf Mandanten zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Die Schw\u00e4rzung d\u00fcrfe sich nicht auf Ortsnamen oder Fahrten in die eigene Kanzlei erstrecken. Auch Fahrten zu Gerichten oder Beh\u00f6rden seien nicht durch die Verschwiegenheitspflicht gesch\u00fctzt, sofern dort kein Mandatsverh\u00e4ltnis bestehe.<\/p>\n\n\n\n

Der betroffene Anwalt hatte jedoch fast alle relevanten beruflichen Eintr\u00e4ge geschw\u00e4rzt, sodass das Gericht das Fahrtenbuch als unbrauchbar ansah. Es fehle die notwendige materielle Nachpr\u00fcfbarkeit der Angaben.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Rechtsanw\u00e4lte d\u00fcrfen Fahrtenb\u00fccher zwar teilweise schw\u00e4rzen, um die Identit\u00e4ten ihrer Mandanten zu sch\u00fctzen. Jedoch m\u00fcssen sie dabei sorgsam vorgehen, sodass das Finanzamt weiterhin die materielle Richtigkeit des Fahrtenbuchs pr\u00fcfen kann. Zu umfassende Schw\u00e4rzungen k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass das Fahrtenbuch als nicht ordnungsgem\u00e4\u00df eingestuft wird und die 1%-Methode zur Anwendung kommt.<\/p>\n\n\n\n

Das FG Hamburg hat die Revision zugelassen, da die Frage grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/strong> Bundesrechtsanwaltskammer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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