Die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern besch\u00e4ftigt weiterhin die Sozialversicherungstr\u00e4ger und die Sozialgerichtsbarkeit.<\/p>\n\n\n\n
Befeuert wird dies durch eine Entscheidung des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 10.09.2024 (Az. S 7 BA 7\/23), das \u2013 wohl irrt\u00fcmlich \u2013 einen Vorsto\u00df wagt, die gefestigte h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung neu zu interpretieren. Diese Neuinterpretation h\u00e4tte weitreichende Konsequenzen f\u00fcr viele Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die Auffassung des Sozialgerichts Neubrandenburg \u00fcberzeugt allerdings nicht. Wie dennoch eine rechtssichere Einordnung als Selbst\u00e4ndiger sichergestellt werden kann, erl\u00e4utern wir in diesem Beitrag.<\/p>\n\n\n\n
Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die zu mindestens 50 \u2013 auch genau 50,0 \u2013 Prozent am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt sind, gelten sozialversicherungsrechtlich regelm\u00e4\u00dfig als Selbst\u00e4ndige und unterliegen deshalb nicht der Sozialversicherungspflicht.<\/p>\n\n\n\n
In diesen F\u00e4llen nimmt die Rechtsprechung bislang an, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die erforderliche Rechtsmacht hat, ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft zu nehmen. Umgekehrt ist der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig und damit sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigter, wenn er nicht jeden ihm nicht genehmen Beschluss verhindern kann.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidender Faktor dabei ist nicht per se die Beteiligung am Kapital, sondern die damit einhergehende Rechtsmacht. Das Bundessozialgericht (BSG) stellte dazu fest (BSG vom 01.02.2022 \u2013 B 12 R 19\/19 R):<\/p>\n\n\n\n
\u201eEin Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist nicht per se kraft seiner Kapitalbeteiligung selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig, sondern muss, um nicht als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter angesehen zu werden, \u00fcber seine Gesellschafterstellung hinaus die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu k\u00f6nnen. Eine solche Rechtsmacht ist bei einem Gesellschafter gegeben, der zumindest 50 v.H. der Anteile am Stammkapital h\u00e4lt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Auch Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit einem Anteil von weniger als 50 % k\u00f6nnen als selbstst\u00e4ndig gelten, sofern ihnen durch den Gesellschaftsvertrag eine umfassende Sperrminorit\u00e4t einger\u00e4umt wird.<\/p>\n\n\n\n Das Sozialgericht Neubrandenburg unterwirft in seiner Entscheidung vom 10.09.2024 (Az. S 7 BA 7\/23) auch Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit 50 % Beteiligung der Sozialversicherungspflicht.<\/p>\n\n\n\n Der Fall: Ein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer besa\u00df exakt 50 % der Unternehmensanteile. Dies erm\u00f6glichte ihm, in Pattsituationen unliebsame Beschl\u00fcsse zu blockieren. Nach gefestigter h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung w\u00e4re er damit nicht sozialversicherungspflichtig gewesen.<\/p>\n\n\n\n Das SG Neubrandenburg argumentiert jedoch, dass eine reine Blockademacht nicht ausreiche. Stattdessen sei f\u00fcr die Annahme einer Selbst\u00e4ndigkeit eine umfassende Gestaltungsmacht notwendig. Ohne ein im Gesellschaftsvertrag festgelegtes „Stichentscheidsrecht“ zugunsten des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers sieht das Sozialgericht keine ausreichende Befugnis zur aktiven Unternehmensf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n Diese Neuinterpretation der Rechtsprechung \u00fcberzeugt nicht. Das Sozialgericht Neubrandenburg vermengt zwei Sachverhalte:<\/p>\n\n\n\n Das SG Neubrandenburg verkennt diesen Unterschied grundlegend.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des SG Neubrandenburg \u00fcberzeugt nicht und wird voraussichtlich in der Berufung aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n Sie zeigt jedoch, dass die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern<\/a> bei der Gestaltung von Gesellschaftsvertr\u00e4gen beachtet werden muss. Um eine Sozialversicherungsfreiheit sicherzustellen, sind folgende Punkte wichtig:<\/p>\n\n\n\n Die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern besch\u00e4ftigt weiterhin die Sozialversicherungstr\u00e4ger und die Sozialgerichtsbarkeit. Befeuert wird dies durch eine Entscheidung des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 10.09.2024 (Az. S 7 BA 7\/23), das \u2013 wohl irrt\u00fcmlich \u2013 einen Vorsto\u00df wagt, die gefestigte h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung neu zu interpretieren. Diese Neuinterpretation h\u00e4tte weitreichende Konsequenzen f\u00fcr viele Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die Auffassung … Sozialversicherungspflicht Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern: Strengere Regeln bei 50\/50-Beteiligung<\/span> weiterlesen II. Ausrei\u00dferentscheidung des SG Neubrandenburg<\/h2>\n\n\n\n
III. Kritische Analyse der Entscheidung<\/h2>\n\n\n\n
IV. Bedeutung f\u00fcr die Praxis \/ Gestaltungsm\u00f6glichkeiten<\/h2>\n\n\n\n