{"id":76865,"date":"2025-03-21T12:20:32","date_gmt":"2025-03-21T10:20:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=76865"},"modified":"2025-03-21T12:20:32","modified_gmt":"2025-03-21T10:20:32","slug":"erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-gegen-beschwerdeentscheidung-des-bundesfinanzhofs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-gegen-beschwerdeentscheidung-des-bundesfinanzhofs\/","title":{"rendered":"Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs"},"content":{"rendered":"\n

BVerfG, Pressemitteilung vom 18.03.2025 zum Beschluss 1 BvR 2267\/23 vom 21.02.2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit Beschluss vom 21. Februar 2025, ver\u00f6ffentlicht am 18. M\u00e4rz 2025, hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) stattgegeben. Die Entscheidung st\u00e4rkt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und setzt zugleich Grenzen f\u00fcr die Anforderungen an die Begr\u00fcndung einer Nichtzulassungsbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Verfahrens<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin hatte erfolglos versucht, einen Aufwand aus einer Schuld\u00fcbernahmeverpflichtung f\u00fcr eine Pensionszusage steuerlich geltend zu machen. Nachdem das Finanzgericht ihre Klage abwies, legte sie beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Sie r\u00fcgte unter anderem die Verfassungswidrigkeit der einschl\u00e4gigen Norm des Einkommensteuergesetzes \u2013 wegen Versto\u00dfes gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG \u2013 und machte die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH wies die Beschwerde mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, die Beschwerdef\u00fchrerin habe nicht hinreichend dargelegt, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten ihrer Rechtsauffassung konkrete, vorteilhafte Folgen f\u00fcr sie haben w\u00fcrde. Insbesondere habe sie nicht plausibel gemacht, dass eine etwaige Verwerfung der Norm durch das BVerfG zu einer r\u00fcckwirkenden Neuregelung oder zu einer \u00dcbergangsregelung f\u00fcr offene F\u00e4lle f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<\/h3>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hob den Beschluss des BFH nun auf. Die Entscheidung des BFH verletze das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem\u00e4\u00df Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die Anforderungen an die Substantiierung der Nichtzulassungsbeschwerde seien \u00fcberspannt worden. Der BFH habe von der Beschwerdef\u00fchrerin verlangt, zuk\u00fcnftige Entwicklungen \u2013 insbesondere das Ergebnis eines Verfahrens vor dem BVerfG sowie den politischen Umsetzungswillen des Gesetzgebers \u2013 verl\u00e4sslich vorherzusagen. Solche Prognosen seien jedoch mit un\u00fcbersehbaren Unsicherheiten behaftet und nicht zumutbar.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass selbst Fachgerichte bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht zu einer solchen Einsch\u00e4tzung verpflichtet sind \u2013 umso weniger k\u00f6nne eine solche Anforderung an eine Privatperson gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Konsequenzen der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Bedeutung \u00fcber den Einzelfall hinaus. Sie verdeutlicht, dass die Darlegungslast bei Nichtzulassungsbeschwerden nicht \u00fcberzogen werden darf \u2013 insbesondere dann nicht, wenn sie auf eine m\u00f6gliche Verfassungswidrigkeit einer Norm gest\u00fctzt werden. Der Bundesfinanzhof muss nun erneut \u00fcber die Zulassung der Revision entscheiden und dabei die verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be beachten, die das BVerfG mit dieser Entscheidung klargestellt hat.<\/p>\n\n\n\n

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Quelle: Bundesverfassungsgericht \u2013 Pressemitteilung vom 18.03.2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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