{"id":76885,"date":"2025-03-26T17:50:16","date_gmt":"2025-03-26T15:50:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=76885"},"modified":"2025-03-26T17:50:16","modified_gmt":"2025-03-26T15:50:16","slug":"eugh-vorlage-fg-koeln-haelt-nichtgewaehrung-der-steuerermaessigung-fuer-handwerkerleistungen-in-der-schweiz-fuer-europarechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-vorlage-fg-koeln-haelt-nichtgewaehrung-der-steuerermaessigung-fuer-handwerkerleistungen-in-der-schweiz-fuer-europarechtswidrig\/","title":{"rendered":"EuGH-Vorlage: FG K\u00f6ln h\u00e4lt Nichtgew\u00e4hrung der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Handwerkerleistungen in der Schweiz f\u00fcr europarechtswidrig<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln hat mit Beschluss vom 20.02.2025 (Az. 7 K 1204\/22) eine entscheidende Frage zur Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Handwerkerleistungen<\/a> an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob die Nichtgew\u00e4hrung der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Einkommensteuergesetz (EStG) f\u00fcr in der Schweiz erbrachte Handwerks- und haushaltsnahe Dienstleistungen gegen das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz (FZA) verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Falls<\/h3>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger, ein Ehepaar mit deutscher und schweizerischer Staatsb\u00fcrgerschaft, leben in der Schweiz. Der Ehemann war als Arbeitnehmer in Deutschland t\u00e4tig und unterhielt dort eine Wohnung. F\u00fcr ihr gemeinsames Haus in der Schweiz beauftragten die Eheleute Handwerks- und Gartenbauarbeiten, f\u00fcr die sie eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG beantragten. Das zust\u00e4ndige Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Leistungen au\u00dferhalb der EU bzw. des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) erbracht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger fochten diese Entscheidung vor dem FG K\u00f6ln an und argumentierten, dass die Ablehnung der Steuererm\u00e4\u00dfigung gegen das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des FG K\u00f6ln<\/h3>\n\n\n\n

Das FG K\u00f6ln teilte die Bedenken der Kl\u00e4ger und bezweifelte, ob die Beschr\u00e4nkung auf in der EU oder im EWR erbrachte Dienstleistungen mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vereinbar ist. In Artikel 9 Absatz 2 Anhang I des FZA ist ein Gleichbehandlungsgrundsatz verankert, der Arbeitnehmern und ihren Familienangeh\u00f6rigen dieselben steuerlichen Verg\u00fcnstigungen zusichert wie inl\u00e4ndischen Arbeitnehmern. Das FG K\u00f6ln sieht daher eine m\u00f6gliche Ungleichbehandlung gegen\u00fcber in Deutschland wohnhaften Steuerpflichtigen, denen eine Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr entsprechende Leistungen gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n\n\n

Um diese Rechtsfrage zu kl\u00e4ren, hat das FG K\u00f6ln den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Eine Entscheidung des EuGH k\u00f6nnte erhebliche Auswirkungen auf Steuerpflichtige mit Immobilien in der Schweiz haben.<\/p>\n\n\n\n

Relevante Rechtsgrundlagen<\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 35a Abs. 4 Satz 1 EStG:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(4) 1Die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 kann nur in Anspruch genommen werden, wenn das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, die Dienstleistung oder die Handwerkerleistung in einem in der Europ\u00e4ischen Union oder dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen oder \u2013 bei Pflege- und Betreuungsleistungen \u2013 der gepflegten oder betreuten Person ausge\u00fcbt oder erbracht wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Artikel 9 Absatz 2 Anhang I FZA:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(2) Ein Arbeitnehmer und seine in Artikel 3 dieses Anhangs genannten Familienangeh\u00f6rigen genie\u00dfen dort die gleichen steuerlichen und sozialen Verg\u00fcnstigungen wie die inl\u00e4ndischen Arbeitnehmer und ihre Familienangeh\u00f6rigen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bedeutung der EuGH-Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Sollte der EuGH die Auffassung des FG K\u00f6ln best\u00e4tigen, k\u00f6nnte dies weitreichende Folgen f\u00fcr in Deutschland steuerpflichtige Personen mit Immobilien in der Schweiz haben. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG k\u00f6nnte dann auch f\u00fcr Handwerksleistungen in der Schweiz gelten. Bis zur Entscheidung des EuGH bleibt abzuwarten, ob sich das deutsche Steuerrecht in diesem Punkt \u00e4ndern muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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