{"id":76954,"date":"2025-04-06T15:52:41","date_gmt":"2025-04-06T13:52:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=76954"},"modified":"2025-04-06T15:52:41","modified_gmt":"2025-04-06T13:52:41","slug":"keine-aussetzung-der-vollziehung-bei-grundsteuerwertbescheiden-fg-baden-wuerttemberg-bezieht-klar-stellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-aussetzung-der-vollziehung-bei-grundsteuerwertbescheiden-fg-baden-wuerttemberg-bezieht-klar-stellung\/","title":{"rendered":"Keine Aussetzung der Vollziehung bei Grundsteuerwertbescheiden: FG Baden-W\u00fcrttemberg bezieht klar Stellung"},"content":{"rendered":"\n

Mit Beschluss vom 20. M\u00e4rz 2025 (Az. 8 V 250\/25)<\/strong> hat der 8. Senat des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong> einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV)<\/strong> eines Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides abgelehnt. Der Antrag st\u00fctzte sich auf ein im Internet weit verbreitetes Musterschreiben<\/strong>, in dem verfassungsrechtliche Zweifel am Landesgrundsteuergesetz Baden-W\u00fcrttemberg (LGrStG)<\/strong> geltend gemacht wurden.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Hintergrund: Grundsteuerreform und erste Klagewelle<\/h2>\n\n\n\n

Im Zuge der Grundsteuerreform<\/strong> haben die Finanz\u00e4mter neue Grundsteuerwertbescheide<\/strong> erlassen. Viele Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer sehen sich dadurch mit erh\u00f6hten Steuerwerten<\/strong> konfrontiert. In Baden-W\u00fcrttemberg greift das eigene Landesmodell<\/strong> \u2013 das sog. modifizierte Bodenwertmodell \u2013, das weiterhin unter verfassungsrechtlichem Beschuss steht.<\/p>\n\n\n\n

Zahlreiche Betroffene legten Einspruch ein<\/strong> und beantragten gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung<\/strong>, um vorerst keine Zahlungen leisten zu m\u00fcssen. So auch im nun entschiedenen Fall.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Was hat das Gericht entschieden?<\/h2>\n\n\n\n

Das Finanzgericht hat den Antrag abgelehnt<\/strong> \u2013 mit folgender Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n

1. Keine \u00fcberwiegenden privaten Interessen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ein Antrag auf AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln ist nur dann erfolgreich<\/strong>, wenn das berechtigte Interesse des Steuerpflichtigen<\/strong> an vorl\u00e4ufigem Rechtsschutz das \u00f6ffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsf\u00fchrung<\/strong> \u00fcberwiegt.<\/p>\n\n\n\n

\u27a1\ufe0f Im entschiedenen Fall war das nicht der Fall<\/strong>:
Die Grundsteuer sei eine wesentliche Finanzierungsquelle der Kommunen<\/strong>. Eine pauschale Aussetzung der Vollziehung w\u00fcrde diese gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n

\ud83d\udccc Wichtig:<\/strong> Der Antragsteller konnte nicht darlegen, dass ihn die Zahlung der Steuer existenziell belastet<\/strong> oder irreparable Nachteile<\/strong> entstehen.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

2. Keine verfassungsrechtlichen Zweifel aus Sicht des Gerichts<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das FG sieht keine Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> des \u00a7\u202f38 Abs.\u202f1 LGrStG. Es verweist auf seine fr\u00fcheren Urteile vom 11. Juni 2024 (Az. 8 K 2368\/22 und 8 K 1582\/23)<\/strong>. Zwar sind gegen diese Entscheidungen Revisionen beim Bundesfinanzhof (II R 26\/24 und II R 27\/24)<\/strong> anh\u00e4ngig \u2013 doch das allein gen\u00fcgt nicht f\u00fcr eine AdV.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

3. Keine Beschwerdem\u00f6glichkeit<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde gegen den Beschluss<\/strong> wurde nicht zugelassen<\/strong> \u2013 der Weg zu einer erneuten gerichtlichen Eilentscheidung ist somit versperrt.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Was bedeutet das f\u00fcr Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer?<\/h2>\n\n\n\n

\ud83d\udd0d Einspruchsverfahren sind weiterhin m\u00f6glich und sinnvoll<\/strong>, um m\u00f6gliche sp\u00e4tere Vorteile aus einem BFH- oder gar BVerfG-Urteil zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

\u26a0\ufe0f Die Aussetzung der Vollziehung wird jedoch nur in echten H\u00e4rtef\u00e4llen<\/strong> gew\u00e4hrt. Musterschreiben ohne individuelle Begr\u00fcndung reichen nicht aus<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\ud83d\udccc Die Grundsteuer muss also vorerst bezahlt werden<\/strong>, auch wenn Einspruch eingelegt wurde.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Mit diesem Beschluss bezieht das FG Baden-W\u00fcrttemberg klar Stellung gegen eine pauschale Aussetzung der Vollziehung<\/strong> in Grundsteuerverfahren. Die Gerichte wahren damit die kommunale Finanzhoheit \u2013 und machen deutlich: Nur wer konkret betroffen ist<\/strong>, etwa durch nachgewiesene wirtschaftliche H\u00e4rte, kann auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz hoffen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

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Quelle:<\/strong>
Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 20.03.2025 \u2013 8 V 250\/25
Pressemitteilung vom 02.04.2025
Volltext unter: www.landesrecht-bw.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

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