{"id":77128,"date":"2025-05-05T12:35:37","date_gmt":"2025-05-05T10:35:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=77128"},"modified":"2025-05-05T12:35:37","modified_gmt":"2025-05-05T10:35:37","slug":"bfh-zugangsvermutung-gilt-auch-bei-eingeschraenkter-postzustellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zugangsvermutung-gilt-auch-bei-eingeschraenkter-postzustellung\/","title":{"rendered":"BFH: Zugangsvermutung gilt auch bei eingeschr\u00e4nkter Postzustellung<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

BFH, Urteil vom 20.02.2025 \u2013 VI R 18\/22<\/strong>
(Ver\u00f6ffentlicht: 02.05.2025)<\/p>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 20. Februar 2025 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die gesetzliche Zugangsvermutung nach \u00a7\u202f122 Abs.\u202f2 Nr.\u202f1 AO<\/strong> auch dann gilt, wenn der Postdienstleister an einzelnen Werktagen keine Zustellungen vornimmt<\/strong>. Dies betrifft insbesondere F\u00e4lle, in denen Post nur an ausgew\u00e4hlten Werktagen oder mit Einschr\u00e4nkungen zugestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

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\ud83d\udcec Was ist die Zugangsvermutung?<\/h2>\n\n\n\n

Nach \u00a7\u202f122 Abs.\u202f2 Nr.\u202f1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der per einfachem Brief versandt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post<\/strong> als zugegangen \u2013 unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Zugang<\/strong>. Diese sogenannte \u201eDreitagesfiktion\u201c erleichtert den Beh\u00f6rden die Nachweisf\u00fchrung bei Bekanntgaben.<\/p>\n\n\n\n

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\u2696\ufe0f Was war der Streitpunkt?<\/h2>\n\n\n\n

Im konkreten Fall ging es um einen Einkommensteuerbescheid, der dem Kl\u00e4ger nachweislich nicht innerhalb der Dreitagesfrist zugegangen war. Grund: Der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister stellte an einem Werktag innerhalb der Frist keine Post zu<\/strong> \u2013 und zwar an zwei aufeinanderfolgenden Tagen<\/strong>, von denen einer auf einen Samstag fiel.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass die Zugangsvermutung nicht greifen k\u00f6nne<\/strong>, wenn faktisch keine Zustellung am vorgesehenen Tag m\u00f6glich gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

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\ud83e\uddfe Entscheidung des BFH<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH wies die Klage ab:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie gesetzliche Zugangsvermutung gilt auch dann, wenn innerhalb der Dreitagesfrist an einem oder zwei Werktagen keine Postzustellung erfolgt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich sei allein, dass die Post ordnungsgem\u00e4\u00df abgesendet wurde<\/strong>. Ob die Zustellung innerhalb der Frist tats\u00e4chlich erfolgte, spiele nur dann eine Rolle, wenn der Adressat substantiiert das Gegenteil beweisen kann<\/strong> \u2013 etwa durch Zeugen oder andere Belege.<\/p>\n\n\n\n

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\ud83d\udca1 Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n\n\n\n

Diese Entscheidung st\u00e4rkt die Position der Finanzbeh\u00f6rden und versch\u00e4rft die Anforderungen an Steuerpflichtige, die sich auf einen versp\u00e4teten Zugang berufen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Praxistipps:<\/h3>\n\n\n\n