{"id":77311,"date":"2025-05-19T11:10:11","date_gmt":"2025-05-19T09:10:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=77311"},"modified":"2025-05-19T11:10:11","modified_gmt":"2025-05-19T09:10:11","slug":"formularmaessiger-verzicht-auf-nrw-soforthilfen-2020-ist-wirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/formularmaessiger-verzicht-auf-nrw-soforthilfen-2020-ist-wirksam\/","title":{"rendered":"Formularm\u00e4\u00dfiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

OVG NRW: R\u00fcckzahlungspflicht bei erkl\u00e4rtem Verzicht trotz fr\u00fcherer R\u00fccknahmeurteile<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Klare Entscheidung des OVG NRW<\/h2>\n\n\n\n

In zwei am 16. Mai 2025 verk\u00fcndeten Urteilen (Az. 4 A 2928\/24 und 4 A 2929\/24) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen<\/strong> entschieden, dass ein \u00fcber das R\u00fcckmeldeformular erkl\u00e4rter Verzicht auf die NRW-Soforthilfe 2020 rechtlich wirksam ist<\/strong>. Damit hob das OVG die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies die Klagen zweier Unternehmer ab.<\/p>\n\n\n\n

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Der Fall im \u00dcberblick<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger hatten im Fr\u00fchjahr 2020 pandemiebedingt NRW-Soforthilfe f\u00fcr drei Monate<\/strong> erhalten. Im Jahr 2021 forderte das Land NRW zur R\u00fcckmeldung \u00fcber tats\u00e4chliche Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse<\/strong> im Bewilligungszeitraum auf \u2013 unter anderem mit der Option, auf die F\u00f6rderung zu verzichten, wenn kein Engpass bestanden hatte.<\/p>\n\n\n\n

In dem Formular war ausdr\u00fccklich w\u00e4hlbar:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch hatte keinen Liquidit\u00e4tsengpass im Sinne der F\u00f6rderbedingungen und erkl\u00e4re deshalb unwiderruflich, dass ich die gew\u00e4hrte Soforthilfe nicht in Anspruch nehme [\u2026].\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger kreuzten diese Option an. Sp\u00e4ter erhielten sie Erstattungsbescheide, gegen die sie klagten \u2013 zun\u00e4chst mit Erfolg. Das OVG korrigierte nun jedoch die Rechtslage.<\/p>\n\n\n\n

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Kernaussagen des Gerichts<\/h2>\n\n\n\n

\ud83d\udd39 Verzicht eindeutig und wirksam:<\/strong> Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten mit ihrer Erkl\u00e4rung zweifelsfrei auf die Soforthilfe verzichtet<\/strong>. Dies schlie\u00dfe auch einen fiktiven Unternehmerlohn mit ein.<\/p>\n\n\n\n

\ud83d\udd39 Keine Unklarheiten oder Zwang:<\/strong> Das Gericht sah keinen Druck zur Abgabe des Verzichts<\/strong>, weder durch das Formular noch durch Hinweise auf Strafbarkeit bei Falschangaben.<\/p>\n\n\n\n

\ud83d\udd39 Rechtskenntnis zumutbar:<\/strong> Die F\u00f6rderbedingungen seien bekannt gewesen und h\u00e4tten durch Auslegung nachvollzogen werden k\u00f6nnen \u2013 auch wenn es bei der Berechnung des Liquidit\u00e4tsengpasses Unsicherheiten gab<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\ud83d\udd39 Verzicht war freiwillige Option:<\/strong> Die Verzichtserkl\u00e4rung war nicht zwingend<\/strong>, sondern eine alternative R\u00fcckmeldem\u00f6glichkeit<\/strong>, die von den Antragstellern bewusst gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n\n\n\n

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Bedeutung f\u00fcr Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n

\u2705 Wer im R\u00fcckmeldeformular auf die Soforthilfe verzichtet hat, ist rechtlich an diese Erkl\u00e4rung gebunden<\/strong> \u2013 auch wenn der tats\u00e4chliche Liquidit\u00e4tsbedarf sp\u00e4ter schwer zu beurteilen war.<\/p>\n\n\n\n

\u274c Eine R\u00fcckforderung auf Basis des erkl\u00e4rten Verzichts ist zul\u00e4ssig<\/strong> \u2013 selbst wenn sich die Berechnung der Hilfeberechtigung im Nachhinein als schwierig oder fehlerbehaftet herausstellt.<\/p>\n\n\n\n

\ud83d\udccc Unternehmen sollten pr\u00fcfen, ob und wie sie das R\u00fcckmeldeformular ausgef\u00fcllt oder archiviert<\/strong> haben. Wer einen Verzicht erkl\u00e4rt hat, wird sich k\u00fcnftig nicht mehr erfolgreich auf eine fehlerhafte Ausf\u00fcllung berufen k\u00f6nnen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

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Unsere Empfehlung<\/h2>\n\n\n\n