{"id":77917,"date":"2025-07-31T17:53:00","date_gmt":"2025-07-31T15:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=77917"},"modified":"2025-07-31T17:53:00","modified_gmt":"2025-07-31T15:53:00","slug":"bfh-uebertragung-auf-einzelrichter-auch-nach-teilurteil-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-uebertragung-auf-einzelrichter-auch-nach-teilurteil-zulaessig\/","title":{"rendered":"BFH: \u00dcbertragung auf Einzelrichter auch nach Teilurteil zul\u00e4ssig<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

\ud83d\udcc5 20. M\u00e4rz 2025<\/strong>
\ud83d\udcc4 BFH, Urteil III R 19\/23<\/strong>
\ud83d\udd17 Quelle:<\/strong> Bundesfinanzhof<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Kernaussage des Urteils<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 20.03.2025 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine \u00dcbertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter auch dann zul\u00e4ssig ist<\/strong>, wenn zuvor ein Teilurteil<\/strong> ergangen ist \u2013 vorausgesetzt, der noch nicht entscheidungsreife Teil des Streitgegenstands wurde in der m\u00fcndlichen Verhandlung zuvor wirksam abgetrennt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Was war der Hintergrund?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der BFH eine Konstellation zu bewerten, bei der das Finanzgericht zun\u00e4chst den noch nicht entscheidungsreifen Teil des Streitgegenstands abgetrennt<\/strong> hatte. \u00dcber den verbleibenden Teil wurde anschlie\u00dfend im Wege eines Vollurteils<\/strong> entschieden. Im abgetrennten Verfahren wurde der verbliebene Streitgegenstand dann auf einen Einzelrichter \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Streitpunkt war, ob diese \u00dcbertragung zul\u00e4ssig<\/strong> ist \u2013 insbesondere im Hinblick auf \u00a7\u202f6 Abs.\u202f2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), der grunds\u00e4tzlich eine \u00dcbertragung auf den Einzelrichter nach Erlass eines Teilurteils<\/strong> ausschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Entscheidung des BFH<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der BFH stellte klar:<\/p>\n\n\n\n

Ein Teilurteil im Sinne des \u00a7\u202f6 Abs.\u202f2 FGO liegt nur dann<\/strong> vor, wenn \u00fcber einen Teil des Streitgegenstands explizit per Teilurteil<\/strong> entschieden wurde und dieser Teil noch mit dem \u00fcbrigen Verfahren verbunden<\/strong> ist.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Wenn jedoch \u2013 wie im Streitfall \u2013 ein nicht entscheidungsreifer Teil zuvor abgetrennt<\/strong> wurde und anschlie\u00dfend \u00fcber den restlichen Streitgegenstand vollst\u00e4ndig entschieden wurde, liegt kein Teilurteil im Sinne der Sperrvorschrift des \u00a7\u202f6 Abs.\u202f2 FGO<\/strong> vor.<\/p>\n\n\n\n

Damit steht die Regelung einer \u00dcbertragung auf den Einzelrichter nicht entgegen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil bringt Klarheit f\u00fcr die Verfahrensf\u00fchrung in finanzgerichtlichen Verfahren<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

\u2705 Eine sachgerechte Verfahrensaufteilung<\/strong> und sp\u00e4tere \u00dcbertragung des abgetrennten Teils auf den Einzelrichter bleibt m\u00f6glich<\/strong>, auch wenn im \u00fcbrigen Verfahren bereits ein Urteil ergangen ist.
\u2705 Die Flexibilit\u00e4t der Gerichte<\/strong> bei der Verfahrenssteuerung wird gest\u00e4rkt.
\u2705 F\u00fcr Prozessbeteiligte bedeutet das: Auch nach einem \u201eTeilurteil\u201c kann sich die Spruchk\u00f6rperbesetzung in Folgeabschnitten \u00e4ndern \u2013 sofern formal korrekt abgetrennt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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