{"id":78416,"date":"2025-10-08T11:39:43","date_gmt":"2025-10-08T09:39:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=78416"},"modified":"2025-10-08T11:39:43","modified_gmt":"2025-10-08T09:39:43","slug":"niessbrauchsverzicht-an-land-und-forstwirtschaftlichen-flaechen-keine-steuerbeguenstigung-nach-%c2%a7%c2%a7-13a-13b-erbstg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/niessbrauchsverzicht-an-land-und-forstwirtschaftlichen-flaechen-keine-steuerbeguenstigung-nach-%c2%a7%c2%a7-13a-13b-erbstg\/","title":{"rendered":"Nie\u00dfbrauchsverzicht an land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen: Keine Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.03.2025 \u2013 3 K 28\/24 (rechtskr\u00e4ftig)<\/strong>
Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.10.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

\ud83d\udd0d Kernaussagen des Urteils<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
  1. Der vorzeitige Verzicht auf ein vorbehaltenes Nie\u00dfbrauchsrecht<\/strong> an land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen f\u00fchrt nicht zur Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG (a. F.)<\/strong>, wenn die Kontinuit\u00e4tsanforderungen an das Betriebsverm\u00f6gen<\/strong> nicht erf\u00fcllt sind.<\/li>
  2. Eine aufschiebend bedingte Last<\/strong> ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts<\/strong> zu bewerten \u2013 eine Abzinsung<\/strong> f\u00fcr die Zeit zwischen Vertragsabschluss und Bedingungseintritt ist nicht zul\u00e4ssig<\/strong>, sofern \u00a7 12 Abs. 3 BewG keine Anwendung findet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    \n\n\n\n

    \u2696\ufe0f Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hatte im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge<\/strong> von seinem Vater einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erhalten.
    Der Vater (Schenker) behielt sich dabei ein lebenslanges Nie\u00dfbrauchsrecht<\/strong> an den \u00fcbertragenen Fl\u00e4chen vor und bewirtschaftete diese weiter selbst.<\/p>\n\n\n\n

    Einige Jahre sp\u00e4ter \u00fcbertrug der Vater weitere Grundst\u00fccke auf den Sohn und erkl\u00e4rte zugleich den teilweisen Verzicht auf das vorbehaltene Nie\u00dfbrauchsrecht<\/strong>.
    Im Gegenzug verpflichtete sich der Sohn im Rahmen des Schenkungsvertrages, ein eigenes Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen, sobald der Vater und dessen Ehefrau dort ihren Wohnsitz nehmen wollten \u2013 eine aufschiebend bedingte Gegenleistung<\/strong>, die sp\u00e4ter tats\u00e4chlich eintrat.<\/p>\n\n\n\n

    Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest.<\/p>\n\n\n\n

    • Es erkannte keine Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG<\/strong> f\u00fcr den Nie\u00dfbrauchsverzicht an.<\/li>
    • Zudem diskontierte<\/strong> es den Wert des sp\u00e4ter \u00fcbertragenen Grundst\u00fccks auf den Vertragszeitpunkt<\/strong> ab.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

      Der Kl\u00e4ger wandte sich gegen beides:
      Er verlangte die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr den Nie\u00dfbrauchsverzicht<\/strong> und wandte sich gegen die Abzinsung<\/strong> der Gegenleistung.<\/p>\n\n\n\n

      \n\n\n\n

      \ud83e\uddfe Entscheidung des Finanzgerichts<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

      Der 3. Senat des FG Schleswig-Holstein entschied zweigeteilt<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

      \u2705 1. Keine Abzinsung der bedingten Last<\/h3>\n\n\n\n

      Das Gericht gab dem Kl\u00e4ger teilweise Recht<\/strong>:
      Eine aufschiebend bedingte Last darf nicht auf den Vertragszeitpunkt abgezinst<\/strong> werden.
      Ma\u00dfgeblich ist der Zeitpunkt des Bedingungseintritts<\/strong>, an dem die Verpflichtung tats\u00e4chlich wirtschaftlich wirksam wird.
      Das FG folgt damit der BFH-Rechtsprechung<\/strong> und lehnt eine erweiternde Anwendung des \u00a7 12 Abs. 3 BewG ab.
      Einen entsprechenden Nichtanwendungserlass<\/strong> des BMF hielt das Gericht f\u00fcr rechtswidrig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

      \u274c 2. Keine Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG (a. F.)<\/h3>\n\n\n\n

      F\u00fcr den Nie\u00dfbrauchsverzicht<\/strong> versagte das Gericht hingegen die Steuerbeg\u00fcnstigung:<\/p>\n\n\n\n

      • Der Nie\u00dfbraucher hatte die Fl\u00e4chen selbst bewirtschaftet<\/strong> \u2013 es handelte sich damit um eigenes Betriebsverm\u00f6gen<\/strong>.<\/li>
      • Der Verzicht auf das Nie\u00dfbrauchsrecht<\/strong> f\u00fchrte zwar zu einer \u00dcbertragung von Nutzungsrechten<\/strong>, nicht aber zur \u00dcbertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Ganzen<\/strong>.<\/li>
      • Eine \u201eGesamtbetrachtung\u201c<\/strong> von Schenker und Erwerber, wie vom Kl\u00e4ger begehrt, scheidet aus.<\/li>
      • Das Kontinuit\u00e4tsgebot<\/strong> der \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG (a. F.) \u2013 also die ununterbrochene Fortf\u00fchrung desselben Betriebsverm\u00f6gens<\/strong> \u2013 wurde nicht erf\u00fcllt<\/strong>.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

        Damit ist ein Nie\u00dfbrauchsverzicht, der aus einer urspr\u00fcnglichen Hof\u00fcbertragung stammt, nicht beg\u00fcnstigt<\/strong>, wenn sich die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen des Betriebsverm\u00f6gens zwischen Schenker und Erwerber unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n

        Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

        \n\n\n\n

        \ud83e\udde9 Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

        Das Urteil verdeutlicht zwei zentrale Punkte der Schenkungsteuer bei land- und forstwirtschaftlichen \u00dcbertragungen:<\/p>\n\n\n\n

        1. Steuerbeg\u00fcnstigungen nach \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG<\/strong> greifen nur bei kontinuierlichem Betriebsverm\u00f6gen<\/strong> \u2013 das gilt auch bei mehrfach gestuften oder zeitlich versetzten \u00dcbertragungen.
          \u2192 Wird der Betrieb durch einen Nie\u00dfbrauchsvorbehalt zivilrechtlich geteilt oder ver\u00e4ndert, geht der Zusammenhang verloren.<\/li>
        2. Bewertung aufschiebend bedingter Lasten<\/strong> erfolgt erst bei Eintritt der Bedingung<\/strong> \u2013 keine Abzinsung<\/strong> bei schwebenden Verpflichtungen, sofern \u00a7 12 Abs. 3 BewG nicht einschl\u00e4gig ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
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          \ud83e\uddf0 Praxisbox<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

          1\ufe0f\u20e3 Gestaltungshinweise:<\/strong><\/p>\n\n\n\n