{"id":78490,"date":"2025-10-16T17:28:35","date_gmt":"2025-10-16T15:28:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=78490"},"modified":"2025-10-16T17:28:35","modified_gmt":"2025-10-16T15:28:35","slug":"bfh-sicherheitsleistung-in-steuerhoehe-nicht-konstitutiv-fuer-die-eroeffnung-eines-steueraussetzungsverfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-sicherheitsleistung-in-steuerhoehe-nicht-konstitutiv-fuer-die-eroeffnung-eines-steueraussetzungsverfahrens\/","title":{"rendered":"BFH: Sicherheitsleistung in Steuerh\u00f6he nicht konstitutiv f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Steueraussetzungsverfahrens"},"content":{"rendered":"\n

BFH, Urteil vom 24. Juni 2025 \u2013 VII R 33\/22<\/strong>
Pressemitteilung Nr. 66\/25 vom 16. Oktober 2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH)<\/strong> hat entschieden, dass eine Sicherheitsleistung in voller Steuerh\u00f6he<\/strong> nicht zwingend erforderlich<\/strong> ist, um ein Steueraussetzungsverfahren<\/strong> wirksam zu er\u00f6ffnen. Damit stellt der BFH klar, dass die blo\u00dfe Unterschreitung der Sicherheitsh\u00f6he nicht zur Nichtigkeit oder Unwirksamkeit<\/strong> eines Steueraussetzungsverfahrens f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

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1. Hintergrund: Steueraussetzung bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren<\/h3>\n\n\n\n

Im entschiedenen Fall bef\u00f6rderte eine Kl\u00e4gerin Schaumwein<\/strong> aus ihrem Steuerlager in Deutschland<\/strong> in ein anderes Steuerlager innerhalb der EU.
F\u00fcr diese grenz\u00fcberschreitende Bef\u00f6rderung unterlag sie dem Verfahren der Steueraussetzung<\/strong> \u2013 ein Verfahren, bei dem verbrauchsteuerpflichtige Waren steuerfrei bewegt werden d\u00fcrfen, solange sie sich unter amtlicher Aufsicht befinden.<\/p>\n\n\n\n

Zur Absicherung m\u00f6glicher Risiken hatte das Hauptzollamt (HZA)<\/strong> eine Sicherheitsleistung<\/strong> verlangt. Diese leistete die Kl\u00e4gerin in Form einer fortgesetzten Barsicherheit<\/strong>, die jedoch nicht die volle H\u00f6he<\/strong> der potenziell entstehenden Schaumweinsteuer abdeckte.<\/p>\n\n\n\n

Das HZA vertrat die Auffassung, die Sicherheit m\u00fcsse die gesamte Steuerh\u00f6he<\/strong> absichern, um ein Steueraussetzungsverfahren \u00fcberhaupt wirksam er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen. Da dies nicht der Fall gewesen sei, setzte es Schaumweinsteuer in H\u00f6he der Differenz<\/strong> fest.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht gab der Klage statt \u2013 und der BFH best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

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2. Die Entscheidung des BFH<\/h3>\n\n\n\n

Der BFH<\/strong> stellte klar:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Leistung einer Sicherheit in voller Steuerh\u00f6he ist nicht konstitutiv<\/strong> f\u00fcr die wirksame Er\u00f6ffnung eines Steueraussetzungsverfahrens.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Damit wies der BFH die Revision des Hauptzollamts zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass das Steueraussetzungsverfahren<\/strong> nicht davon abh\u00e4ngt, ob die Sicherheitsleistung exakt die m\u00f6gliche Steuerlast abdeckt.
Entscheidend ist allein, dass die Verfahrenser\u00f6ffnung ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigt und bewilligt<\/strong> wurde und eine Sicherheit tats\u00e4chlich geleistet<\/strong> wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Regelungen zur Sicherheitsleistung (\u00a7 24 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Alkoholsteuerverordnung i. V. m. Art. 18 EMCS-Durchf\u00fchrungsverordnung) stellen demnach keine G\u00fcltigkeitsvoraussetzung<\/strong>, sondern eine Verfahrensvorschrift<\/strong> dar.<\/p>\n\n\n\n

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3. Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n\n\n\n

Das Urteil hat erhebliche praktische Relevanz f\u00fcr Unternehmen, die mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren<\/strong> \u2013 etwa Alkohol, Tabak oder Energieerzeugnissen \u2013 handeln oder diese grenz\u00fcberschreitend bef\u00f6rdern<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Wesentliche Konsequenzen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n