Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 ein Verkehrsteuer\u00e4nderungsgesetz verabschiedet (siehe Dokumentations- und Informationssystem f\u00fcr Parlamentarische Vorg\u00e4nge). Das Gesetz wird nach der zweiten Beratung im Bundesrat voraussichtlich bis Ende des Jahres verk\u00fcndet.<\/p>\n
Um welche wichtigen \u00c4nderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer geht es?<\/p>\n
Die bisher nur f\u00fcr lokal emissionsfreie \u201ereine\u201c Elektro-Pkw (auch Brennstoffzellenfahrzeuge) geltende Steuerbefreiung wird ausgeweitet auf alle anderen Fahrzeugklassen (z. B. auf Nutzfahrzeuge und Leichtfahrzeuge der Klassen N1 und L) und von bisher f\u00fcnf auf zehn Jahre verl\u00e4ngert. Dies soll auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr zwischenzeitlich zugelassene Fahrzeuge gelten, denn die Bundesregierung hatte bereits im Mai letzten Jahres beschlossen, diese Gesetzes\u00e4nderung zu initiieren. Erforderlich ist eine erstmalige verkehrsrechtliche Zulassung in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2015. Bei entsprechendem Nachweis kann diese auch im Ausland erfolgt sein. F\u00fcr sp\u00e4tere Erstzulassungen bis 31. Dezember 2020 werden es wieder f\u00fcnf steuerfreie Jahre. Die Steuer bemisst sich im Anschluss an die Befreiung wie bisher nach dem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht des \u201ereinen\u201c Elektrofahrzeugs und wird um die H\u00e4lfte erm\u00e4\u00dfigt. Die Belastung liegt in der Regel unter 50 Euro im Jahr. Sie entspricht damit etwa der f\u00fcr Pkw mit besonders niedrigen Kohlendioxid(CO2)-Werten. Der kraftfahrzeugsteuerliche Anreiz stellt jedoch nur eine von vielen Ma\u00dfnahmen dar, um energieeffiziente Elektromobilit\u00e4t besonders zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Das Gesetz gibt au\u00dferdem Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr die Halter von mehr als 30 Mio. Pkw mit erstmaligen Zulassungen vor dem Stichtag 1. Juli 2009. Deren Besteuerung wird 2013 nicht ge\u00e4ndert. Es erwies sich nach eingehenden Pr\u00fcfungen als nicht realisierbar, die Kraftfahrzeugsteuer k\u00fcnftig auch f\u00fcr \u00e4ltere Pkw vorrangig CO2-orientiert zu bemessen. F\u00fcr rund zwei Drittel dieser Pkw liegen keine rechtssicheren belastbaren CO2-Werte vor oder k\u00f6nnten mit vertretbarem Aufwand nachtr\u00e4glich ermittelt werden. Meist sind vorhandene Werte mit heutigen in den Fahrzeugpapieren angegebenen nicht vergleichbar oder nur unzureichend auf das Fahrzeug bezogen (z. B. nur Mittelwert des jeweiligen Typs). Eine sachgerechte, geeignete Unterscheidung innerhalb dieser Fahrzeuggruppe ist ebenfalls nicht m\u00f6glich. Umfangreiche Einzelfallpr\u00fcfungen w\u00fcrden Steuerpflichtige sowie Verkehrs- und Finanzverwaltung \u00fcberfordern. Die Kraftfahrzeugsteuer wird daher f\u00fcr diese Pkw weiter nach Schadstoffemissionen (den so genannten Euro-Normen) und nach Hubraum bemessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr \u201ereine\u201c Elektrofahrzeuge und \u00e4ltere Pkw Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 ein Verkehrsteuer\u00e4nderungsgesetz verabschiedet (siehe Dokumentations- und Informationssystem f\u00fcr Parlamentarische Vorg\u00e4nge). Das Gesetz wird nach der zweiten Beratung im Bundesrat voraussichtlich bis Ende des Jahres verk\u00fcndet. Um welche wichtigen \u00c4nderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer geht es? Die bisher nur f\u00fcr lokal emissionsfreie … Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr \u201ereine\u201c Elektrofahrzeuge und \u00e4ltere Pkw<\/span> weiterlesen