{"id":78711,"date":"2025-11-27T17:08:56","date_gmt":"2025-11-27T15:08:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=78711"},"modified":"2025-11-27T17:08:56","modified_gmt":"2025-11-27T15:08:56","slug":"landesrechtliches-verbot-einer-kommunalen-uebernachtungsteuer-ist-verfassungsgemaess-bayerischer-verfassungsgerichtshof-weist-popularklage-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/landesrechtliches-verbot-einer-kommunalen-uebernachtungsteuer-ist-verfassungsgemaess-bayerischer-verfassungsgerichtshof-weist-popularklage-ab\/","title":{"rendered":"Landesrechtliches Verbot einer kommunalen \u00dcbernachtungsteuer ist verfassungsgem\u00e4\u00df \u2013 Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Popularklage ab<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat mit Entscheidung vom 14. November 2025<\/strong> (Az. Vf. 3-VII-23) best\u00e4tigt, dass der Freistaat Bayern Kommunen weiterhin verbieten darf, eine kommunale \u00dcbernachtungsteuer<\/strong> \u2013 oft auch \u201eBettensteuer\u201c oder \u201eCity Tax\u201c genannt \u2013 zu erheben. Die von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen sowie zwei weiteren bayerischen St\u00e4dten eingereichte Popularklage blieb damit ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

<\/object>3-vii-23-pressemitteilung<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

Hintergrund: Gesetzliche Erweiterung des Steuerverbots 2023<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der bayerische Landesgesetzgeber hatte im M\u00e4rz 2023<\/strong> den Katalog unzul\u00e4ssiger kommunaler Verbrauch- und Aufwandsteuern in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG<\/strong> erweitert. Die \u00dcbernachtungsteuer wurde ausdr\u00fccklich als unzul\u00e4ssige Steuerart aufgenommen und damit landesweit ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Gro\u00dfst\u00e4dte in Bayern wehrten sich gegen diese Regelung. Sie sahen darin einen Eingriff in ihre kommunale Finanzhoheit<\/strong> und damit eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2<\/strong> und Art. 83 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Verfassung (BV)<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Gerichts: Kein Versto\u00df gegen die Bayerische Verfassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Verfassungsgerichtshof wies die Popularklage jedoch als unbegr\u00fcndet<\/strong> ab. Die Kernaussagen:<\/p>\n\n\n\n

1. Keine origin\u00e4re Besteuerungskompetenz der Gemeinden betroffen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Gemeinden verf\u00fcgen nicht \u00fcber eine origin\u00e4re Kompetenz, \u00f6rtliche Aufwandsteuern nach Belieben einzuf\u00fchren. Ihre Steuerhoheit ist abgeleitet und kann vom Landesgesetzgeber ausgestaltet oder eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das landesrechtliche Verbot der \u00dcbernachtungsteuer verletzt daher nicht<\/strong> den Kernbereich der gemeindlichen Finanzautonomie.<\/p>\n\n\n\n

2. Kernbereich der Finanzhoheit bleibt unber\u00fchrt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Gericht stellte fest, dass das Verbot keine unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der kommunalen Selbstverwaltung darstellt. Die wichtigsten Einnahmequellen wie Grundsteuer, Gewerbesteuer oder kommunale Geb\u00fchren bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Eine \u00dcbernachtungsteuer sei eine zus\u00e4tzliche Option<\/strong>, nicht aber ein verfassungsrechtlich garantierter Bestandteil kommunalen Finanzhandelns.<\/p>\n\n\n\n

3. Verbot ist nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auch unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist das Verbot verfassungsgem\u00e4\u00df:<\/p>\n\n\n\n