{"id":78831,"date":"2025-12-10T12:54:38","date_gmt":"2025-12-10T10:54:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=78831"},"modified":"2025-12-10T12:54:38","modified_gmt":"2025-12-10T10:54:38","slug":"grundsteuer-bundesfinanzhof-haelt-bundesmodell-fuer-verfassungskonform-was-heisst-das-fuer-sie-als-eigentuemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsteuer-bundesfinanzhof-haelt-bundesmodell-fuer-verfassungskonform-was-heisst-das-fuer-sie-als-eigentuemer\/","title":{"rendered":"Grundsteuer: Bundesfinanzhof h\u00e4lt Bundesmodell f\u00fcr verfassungskonform \u2013 was hei\u00dft das f\u00fcr Sie als Eigent\u00fcmer?<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 12.11.2025 (II R 25\/24, II R 31\/24 und II R 3\/25) entschieden:
Das sog. Bundesmodell<\/strong> der Grundsteuer ist verfassungsgem\u00e4\u00df<\/strong>. Die neue Grundsteuer, die ab dem 01.01.2025 gilt, bleibt damit zun\u00e4chst bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Im Folgenden erhalten Sie einen verst\u00e4ndlichen \u00dcberblick, was der BFH entschieden hat \u2013 und was das konkret f\u00fcr Sie als Eigent\u00fcmer bedeutet.<\/p>\n\n\n\n

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1. Worum ging es in den Verfahren?<\/h2>\n\n\n\n

Geklagt hatten Wohnungseigent\u00fcmer aus:<\/p>\n\n\n\n

  • Nordrhein-Westfalen (K\u00f6ln)<\/li>
  • Sachsen<\/li>
  • Berlin<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Es ging jeweils um Eigentumswohnungen<\/strong>, bei denen das Finanzamt zum Stichtag 01.01.2022 nach dem Ertragswertverfahren<\/strong> den Grundsteuerwert festgestellt hatte. Diese Werte sind die Basis f\u00fcr die Grundsteuer ab 2025.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4ger hielten das Bundesmodell im Kern f\u00fcr verfassungswidrig, u. a. weil:<\/p>\n\n\n\n

    • der Gesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz falsch genutzt habe,<\/li>
    • die Bewertung zu stark pauschaliere (Bodenrichtwerte, Nettokaltmieten),<\/li>
    • dadurch der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt sei.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

      Die Finanzgerichte hatten die Klagen bereits abgewiesen \u2013 der BFH hat diese Entscheidungen nun best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

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      2. Was hat der BFH entschieden?<\/h2>\n\n\n\n

      2.1 Formell: Der Bund durfte das Bundesmodell regeln<\/h3>\n\n\n\n

      Der BFH sieht das Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) von 2019<\/strong> als formell verfassungsgem\u00e4\u00df an:<\/p>\n\n\n\n

      • Der Bund hatte nach Art. 105 Abs. 2 GG<\/strong> die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.<\/li>
      • Dass sich der Gesetzgeber in der Begr\u00fcndung teilweise auf die \u201eFortschreibungskompetenz\u201c (Art. 125a GG) berufen hat, spielt keine Rolle \u2013 entscheidend ist, dass die Kompetenz im Grundgesetz zum Zeitpunkt des Gesetzes bestand.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

        Eine \u201eErmessensunterschreitung\u201c lag nach Auffassung des BFH nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

        2.2 Materiell: Typisierung ja \u2013 aber verfassungskonform<\/h3>\n\n\n\n

        Der Kernpunkt: Verst\u00f6\u00dft das Bundesmodell gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)?<\/p>\n\n\n\n

        Der BFH sagt nein<\/strong> \u2013 und begr\u00fcndet das im Wesentlichen so:<\/p>\n\n\n\n

        1. Belastungsgrund ist klar<\/strong>: Besteuert wird das Innehaben von Grundbesitz<\/strong> und die M\u00f6glichkeit, daraus Ertr\u00e4ge zu erzielen (Sollertrag). Das spiegelt die objektive Leistungsf\u00e4higkeit wider.<\/li>
        2. Typisierung und Pauschalierung sind zul\u00e4ssig<\/strong>:
          • Bodenrichtwerte basieren auf Marktdaten der Gutachteraussch\u00fcsse und d\u00fcrfen als Durchschnittswerte verwendet werden, auch wenn das einzelne Grundst\u00fcck davon abweicht.<\/li>
          • Nettokaltmieten werden landesweit typisiert und \u00fcber Mietniveaustufen pauschal angepasst. Das f\u00fchrt zwar im Einzelfall zu \u00dcber- oder Unterbewertungen, ist aber aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden hinnehmbar.<\/li><\/ul><\/li>
          • Automatisierter Massen\u00advollzug hat Vorrang vor Detailgerechtigkeit<\/strong>:
            Der Gesetzgeber darf Bewertungs-Ungenauigkeiten in Kauf nehmen, um die Bewertung von rund 36 Mio. Grundst\u00fccken praktikabel und automatisiert durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/li>
          • D\u00e4mpfungseffekte in der Steuerberechnung<\/strong>: