BFH, Urteil vom 30.07.2025 \u2013 II R 12\/24 (Pressemitteilung Nr. 80\/25 vom 11.12.2025)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Juli 2025 (II R 12\/24) entschieden, dass Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegr\u00fcndete rechtsf\u00e4hige Stiftung nicht automatisch von der Schenkungsteuer befreit sind. Eine Steuerbefreiung scheidet insbesondere dann aus, wenn die in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecke weder ausschlie\u00dflich dem Bundesland dienen noch ausnahmslos steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke verfolgen.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung verdeutlicht die engen Voraussetzungen der schenkungsteuerlichen Befreiungstatbest\u00e4nde nach \u00a7 13 ErbStG und hat erhebliche Bedeutung f\u00fcr Zuwendungen an \u00f6ffentlich initiierte, aber nicht gemeinn\u00fctzige Stiftungen.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin ist eine rechtsf\u00e4hige Stiftung b\u00fcrgerlichen Rechts, die im Jahr 2021 durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gegr\u00fcndet wurde. Die Stiftung ist nicht als gemeinn\u00fctzig anerkannt. Kurz nach ihrer Gr\u00fcndung schloss sie mit einer Aktiengesellschaft einen Kooperationsvertrag, der unter anderem die Fertigstellung eines Bauprojekts unter Beteiligung der Stiftung sowie eine entsprechende Verg\u00fctung regelte.<\/p>\n\n\n\n Unabh\u00e4ngig von dieser vertraglich vereinbarten Verg\u00fctung leistete die AG im Laufe des Jahres 2021 zwei weitere Zahlungen an die Stiftung. Das zust\u00e4ndige Finanzamt behandelte diese Zahlungen als freigebige Zuwendungen und setzte Schenkungsteuer fest. Die hiergegen gerichtete Klage blieb bereits vor dem Finanzgericht ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n Der BFH best\u00e4tigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Revision der Stiftung zur\u00fcck. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Zahlungen um freigebige Zuwendungen im Sinne von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, da sie nicht mit einer konkreten Gegenleistung der Stiftung \u2013 etwa im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Bauprojekts \u2013 verkn\u00fcpft waren.<\/p>\n\n\n\n Eine Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG lehnte der BFH ab. Danach sind Zuwendungen an juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts steuerfrei, wenn sie ausschlie\u00dflich Zwecken dieser K\u00f6rperschaften dienen. Nach den Formulierungen der Stiftungssatzung verfolgte die Kl\u00e4gerin jedoch zwar auch, aber eben nicht ausschlie\u00dflich, Zwecke des Landes Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n\n\n\n Der BFH stellt klar, dass das Tatbestandsmerkmal \u201eausschlie\u00dflich\u201c streng auszulegen ist. Es gen\u00fcgt nicht, dass landesbezogene Zwecke nur mitverfolgt werden. Erforderlich ist vielmehr, dass die Stiftung ausnahmslos und uneingeschr\u00e4nkt Zwecke des Bundeslandes erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Auch die Steuerbefreiung f\u00fcr Zuwendungen an steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG kam nicht in Betracht. Die in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecke waren nach Auffassung des BFH nicht durchg\u00e4ngig und uneingeschr\u00e4nkt steuerbeg\u00fcnstigt im Sinne der \u00a7\u00a7 52 ff. AO. Entscheidend ist auch hier der satzungsm\u00e4\u00dfige Zweck und nicht eine etwaige tats\u00e4chliche T\u00e4tigkeit im Einzelfall.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil macht deutlich, dass bei Zuwendungen an Stiftungen \u2013 selbst wenn diese von einem Bundesland gegr\u00fcndet wurden \u2013 eine sorgf\u00e4ltige schenkungsteuerliche Pr\u00fcfung erforderlich ist. F\u00fcr die Steuerbefreiung kommt es entscheidend auf den satzungsm\u00e4\u00dfigen Zweck<\/strong> der Stiftung an:<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Zuwendende wie auch f\u00fcr Stiftungen empfiehlt sich daher vorab eine genaue Analyse der Stiftungssatzung sowie der geplanten Zahlungsfl\u00fcsse, um unerwartete Schenkungsteuerbelastungen zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n Quelle:<\/strong> Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.07.2025 \u2013 II R 12\/24, Pressemitteilung Nr. 80\/25 vom 11.12.2025 <\/p>\n\n\n\n BFH, Urteil vom 30.07.2025 \u2013 II R 12\/24 (Pressemitteilung Nr. 80\/25 vom 11.12.2025) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Juli 2025 (II R 12\/24) entschieden, dass Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegr\u00fcndete rechtsf\u00e4hige Stiftung nicht automatisch von der Schenkungsteuer befreit sind. Eine Steuerbefreiung scheidet insbesondere dann aus, wenn die in der Stiftungssatzung … BFH: Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung<\/span> weiterlesen Sachverhalt<\/h3>\n\n\n\n
Entscheidung des BFH<\/h3>\n\n\n\n
Keine Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG<\/h3>\n\n\n\n
Keine Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG<\/h3>\n\n\n\n
Praxishinweis<\/h3>\n\n\n\n
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