{"id":78849,"date":"2025-12-15T17:47:27","date_gmt":"2025-12-15T15:47:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=78849"},"modified":"2025-12-15T17:47:27","modified_gmt":"2025-12-15T15:47:27","slug":"bfh-entfallen-der-steuerverguenstigung-nach-%c2%a7-5-abs-2-grestg-infolge-eines-insolvenzplans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-entfallen-der-steuerverguenstigung-nach-%c2%a7-5-abs-2-grestg-infolge-eines-insolvenzplans\/","title":{"rendered":"BFH: Entfallen der Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans"},"content":{"rendered":"\n

BFH, Urteil vom 27.08.2025 \u2013 II R 50\/21<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. August 2025 (II R 50\/21) wichtige Klarstellungen zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Grundst\u00fcckseinbringungen in Gesamthandsgemeinschaften getroffen, wenn es sp\u00e4ter im Rahmen eines Insolvenzplans zu einer \u00c4nderung der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse kommt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann die Grunderwerbsteuerforderung entsteht und wie sie insolvenzrechtlich einzuordnen ist, wenn eine urspr\u00fcnglich gew\u00e4hrte Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 5 GrEStG nachtr\u00e4glich entf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

Ausgangslage: Steuerbefreiung nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG<\/h3>\n\n\n\n

Nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG kann die Einbringung eines Grundst\u00fccks in eine Gesamthand (z. B. Personengesellschaft) ganz oder teilweise von der Grunderwerbsteuer befreit sein, soweit der Einbringende an der Gesamthand beteiligt bleibt. Diese Beg\u00fcnstigung steht jedoch unter dem Vorbehalt des \u00a7 5 Abs. 3 GrEStG: \u00c4ndert sich die Beteiligung des Einbringenden innerhalb der ma\u00dfgeblichen Frist, entf\u00e4llt die Steuerverg\u00fcnstigung ganz oder anteilig r\u00fcckwirkend.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/h3>\n\n\n\n

Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ein Grundst\u00fcck in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht. Der grunderwerbsteuerbare Erwerbsvorgang war zun\u00e4chst ganz oder teilweise nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit worden.<\/p>\n\n\n\n

Im Anschluss an die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens kam es jedoch im Rahmen der Durchf\u00fchrung eines Insolvenzplans zu einer \u00c4nderung der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse des Einbringenden an der Gesamthand. Dadurch entfielen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach \u00a7 5 Abs. 3 GrEStG.<\/p>\n\n\n\n

Streitig war insbesondere, ob die hierdurch ausgel\u00f6ste Grunderwerbsteuerforderung als Insolvenzforderung einzuordnen ist und welche Verj\u00e4hrungsregeln Anwendung finden.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des BFH<\/h3>\n\n\n\n

Der BFH entschied, dass der Wegfall der Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 5 Abs. 3 GrEStG materiell-rechtlich auf den urspr\u00fcnglichen, vor Insolvenzer\u00f6ffnung verwirklichten Erwerbsvorgang zur\u00fcckwirkt<\/strong>. Zwar entsteht die Grunderwerbsteuerforderung erst mit dem Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen, sie ist jedoch gleichwohl als Insolvenzforderung zu qualifizieren.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich ist nach Auffassung des BFH nicht der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung, sondern der Zeitpunkt der Verwirklichung des steuerlichen Tatbestands. Dieser lag bereits vor der Insolvenzer\u00f6ffnung, n\u00e4mlich bei der Einbringung des Grundst\u00fccks in die Gesamthandsgemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n

Einordnung als (nachtr\u00e4gliche) Insolvenzforderung<\/h3>\n\n\n\n

Der BFH stellt klar, dass es sich in diesen F\u00e4llen um eine nachtr\u00e4glich begr\u00fcndete Insolvenzforderung<\/strong> handelt. Der Umstand, dass die Steuerforderung erst sp\u00e4ter entsteht, \u00e4ndert nichts daran, dass sie insolvenzrechtlich dem Insolvenzverfahren zuzuordnen ist. Damit ist sie grunds\u00e4tzlich zur Insolvenztabelle anzumelden und unterliegt den insolvenzrechtlichen Besonderheiten.<\/p>\n\n\n\n

Verj\u00e4hrung nach \u00a7 259b InsO<\/h3>\n\n\n\n

Von besonderer praktischer Bedeutung ist die weitere Aussage des BFH zur Verj\u00e4hrung. Die einj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 259b Abs. 1 InsO gilt auch f\u00fcr Steuerforderungen. Wann die Forderung im Sinne dieser Vorschrift f\u00e4llig wird, richtet sich jedoch nach den jeweils einschl\u00e4gigen Steuergesetzen.<\/p>\n\n\n\n

Damit best\u00e4tigt der BFH, dass Steuerforderungen im Insolvenzkontext zwar steuerrechtlich entstehen und f\u00e4llig werden, hinsichtlich der Verj\u00e4hrung jedoch den insolvenzrechtlichen Sonderregelungen unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

Praxishinweis<\/h3>\n\n\n\n

Das Urteil verdeutlicht die erhebliche grunderwerbsteuerliche und insolvenzrechtliche Sprengkraft von \u00a7 5 GrEStG:<\/p>\n\n\n\n