{"id":78851,"date":"2025-12-15T17:48:33","date_gmt":"2025-12-15T15:48:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=78851"},"modified":"2025-12-15T17:48:33","modified_gmt":"2025-12-15T15:48:33","slug":"bfh-verlustabzugssperre-zur-verhinderung-einer-doppelten-nutzung-von-organschaftsverlusten-im-in-und-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-verlustabzugssperre-zur-verhinderung-einer-doppelten-nutzung-von-organschaftsverlusten-im-in-und-ausland\/","title":{"rendered":"BFH: Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland"},"content":{"rendered":"\n

BFH, Urteil vom 16.07.2025 \u2013 I R 20\/22<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 16. Juli 2025 (I R 20\/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zentrale Fragen zur Verlustabzugssperre nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG gekl\u00e4rt. Im Mittelpunkt steht die Zielsetzung der Norm, eine doppelte Nutzung von Organschaftsverlusten im Inland und Ausland zu verhindern. Der BFH best\u00e4tigt dabei sowohl die r\u00fcckwirkende Anwendbarkeit der Regelung als auch ihren weiten pers\u00f6nlichen und sachlichen Anwendungsbereich.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Konzernstrukturen mit ertragsteuerlicher Organschaft.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: Verlustabzugssperre bei Organschaften<\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG wurde durch das Gesetz zur \u00c4nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 eingef\u00fchrt. Die Vorschrift soll verhindern, dass Verluste einer Organgesellschaft oder des Organtr\u00e4gers sowohl in Deutschland als auch im Ausland steuerlich ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die zeitliche Anwendungsregelung findet sich in \u00a7 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG. Danach ist die Verlustabzugssperre r\u00fcckwirkend auf alle noch nicht bestandskr\u00e4ftig veranlagten F\u00e4lle anzuwenden. Diese R\u00fcckwirkung war im Streitfall Gegenstand verfassungsrechtlicher und systematischer Bedenken.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des BFH<\/h3>\n\n\n\n

Der BFH weist die Revision zur\u00fcck und best\u00e4tigt die Anwendung der Verlustabzugssperre in vollem Umfang.<\/p>\n\n\n\n

Keine Regelungsl\u00fccke bei der zeitlichen Anwendung<\/h4>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst stellt der BFH klar, dass die zeitliche Anwendungsregelung des \u00a7 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG keine verdeckte Regelungsl\u00fccke<\/strong> enth\u00e4lt. Der Gesetzgeber habe die r\u00fcckwirkende Geltung der Verlustabzugssperre ausdr\u00fccklich angeordnet. Eine einschr\u00e4nkende Auslegung oder eine verfassungskonforme Reduktion des Anwendungsbereichs komme daher nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Damit best\u00e4tigt der BFH die umfassende R\u00fcckwirkung der Vorschrift auf alle offenen Veranlagungszeitr\u00e4ume.<\/p>\n\n\n\n

Pers\u00f6nlicher Anwendungsbereich: Kein Auslandsbezug erforderlich<\/h4>\n\n\n\n

Weiter stellt der BFH klar, dass \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG pers\u00f6nlich auf jeden Organtr\u00e4ger<\/strong> anzuwenden ist. Die Norm beschr\u00e4nkt sich nicht auf Organtr\u00e4ger, die sowohl im Inland als auch im Ausland ans\u00e4ssig sind.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend ist allein, ob negative Eink\u00fcnfte des Organtr\u00e4gers oder der Organgesellschaft im Ausland steuerlich ber\u00fccksichtigt werden. Ein eigener Wohnsitz oder Sitz des Organtr\u00e4gers im Ausland ist nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutung f\u00fcr die Gewerbesteuer<\/h4>\n\n\n\n

Von erheblicher praktischer Relevanz ist zudem die Aussage des BFH zur Gewerbesteuer. \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG geh\u00f6rt nach Auffassung des Gerichts zu den Gewinnermittlungsvorschriften, auf die \u00a7 7 Satz 1 GewStG verweist.<\/p>\n\n\n\n

Die Verlustabzugssperre ist daher auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags<\/strong> zu ber\u00fccksichtigen. Dies f\u00fchrt dazu, dass sich die Sperrwirkung nicht nur auf die K\u00f6rperschaftsteuer, sondern auch auf die Gewerbesteuer auswirkt.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfstab f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Verlustber\u00fccksichtigung<\/h4>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich konkretisiert der BFH, wann eine relevante Ber\u00fccksichtigung negativer Eink\u00fcnfte im Ausland vorliegt. Eine solche ist nur insoweit gegeben, als eine am Ertrag orientierte ausl\u00e4ndische Steuer<\/strong> unter Einbeziehung s\u00e4mtlicher Eink\u00fcnfte aus derselben Quelle bei perioden\u00fcbergreifender Betrachtung endg\u00fcltig niedriger<\/strong> festgesetzt wurde, als dies ohne Ber\u00fccksichtigung dieser Einkunftsquelle der Fall gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Damit grenzt der BFH rein tempor\u00e4re Effekte von einer endg\u00fcltigen steuerlichen Doppelverwertung ab und stellt auf eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung ab.<\/p>\n\n\n\n

Praxishinweis<\/h3>\n\n\n\n

Das Urteil st\u00e4rkt die Rechtsposition der Finanzverwaltung und unterstreicht die weitreichende Bedeutung der Verlustabzugssperre bei Organschaften:<\/p>\n\n\n\n