{"id":78950,"date":"2026-01-10T13:43:13","date_gmt":"2026-01-10T11:43:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=78950"},"modified":"2026-01-10T13:43:13","modified_gmt":"2026-01-10T11:43:13","slug":"auslegung-von-doppelbesteuerungsabkommen-bmf-konkretisiert-den-umgang-mit-dem-oecd-musterkommentar-schreiben-vom-24-12-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/auslegung-von-doppelbesteuerungsabkommen-bmf-konkretisiert-den-umgang-mit-dem-oecd-musterkommentar-schreiben-vom-24-12-2025\/","title":{"rendered":"Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen: BMF konkretisiert den Umgang mit dem OECD-Musterkommentar (Schreiben vom 24.12.2025)"},"content":{"rendered":"\n

Mit koordiniertem L\u00e4ndererlass vom 24.12.2025<\/strong> (Az. IV B 2 \u2013 S 1301\/01508\/004\/038<\/strong>) hat das BMF zur Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)<\/strong> Stellung genommen. Anlass ist die (geplante) Ver\u00f6ffentlichung des BFH-Urteils vom 05.12.2023 \u2013 I R 42\/20<\/strong> im Bundessteuerblatt.<\/p>\n\n\n\n

Im Fokus steht eine f\u00fcr die Beratungspraxis zentrale Frage: Wann und in welcher Fassung<\/strong> darf der OECD-Musterkommentar (OECD-MK)<\/strong> zur Auslegung herangezogen werden \u2013 und wo sind die Grenzen?<\/p>\n\n\n\n

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1. Ausgangspunkt: DBA sind v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge \u2013 Wortlaut als Auslegungsgrenze<\/h2>\n\n\n\n

Das BMF betont (in \u00dcbereinstimmung mit der BFH-Rechtsprechung), dass DBA nach Art. 31 Abs. 1 W\u00dcRV<\/strong> auszulegen sind: nach Treu und Glauben, anhand der gew\u00f6hnlichen Bedeutung der Begriffe im Kontext sowie im Lichte von Ziel und Zweck des Abkommens. Der Wortlaut ist dabei die Grenze der Auslegung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Praktische Konsequenz:<\/strong> Eine \u201eteleologische\u201c oder \u201esystematische\u201c Interpretation kann den Text nicht \u201e\u00fcberholen\u201c. In Einspruchs- und Klageverfahren ist der Textvergleich<\/strong> daher regelm\u00e4\u00dfig der erste Pr\u00fcfstein.<\/p>\n\n\n\n

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2. OECD-Musterkommentar als Indiz \u2013 aber ma\u00dfgeblich ist zun\u00e4chst die Fassung beim Zustimmungsgesetz<\/h2>\n\n\n\n

Wenn die auszulegende DBA-Vorschrift (zwischen OECD-Staaten) identisch oder zumindest vergleichbar<\/strong> mit einer Vorschrift des OECD-Musterabkommens (OECD-MA)<\/strong> ist, ist der OECD-MK in der Fassung, die bei der Umsetzung des DBA in deutsches Recht galt<\/strong>, als widerlegliches Indiz f\u00fcr die Staatenpraxis<\/strong> zu werten. Das BMF kn\u00fcpft dabei ausdr\u00fccklich an das Zustimmungsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG<\/strong> an.<\/p>\n\n\n\n

Beraterhinweis:<\/strong> Das ist eine \u201eAnker-Fassung\u201c. Wer mit dem OECD-MK argumentiert, sollte in der Akte dokumentieren, welche MK-Version<\/strong> zum Zeitpunkt des Zustimmungsgesetzes ma\u00dfgeblich war (und welche \u201eobservations\u201c einzelner Staaten relevant sind).<\/p>\n\n\n\n

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3. Dynamische Komponente: Auch der OECD-MK \u201ezum Anwendungszeitpunkt\u201c kann relevant sein \u2013 bei Klarstellungen\/Pr\u00e4zisierungen<\/h2>\n\n\n\n

Das BMF stellt zugleich klar: Innerhalb des Wortlauts kann auch die jeweils zum Anwendungszeitpunkt<\/strong> geltende Fassung des OECD-MK herangezogen werden, soweit es sich insbesondere um Klarstellungen und Pr\u00e4zisierungen<\/strong> gegen\u00fcber fr\u00fcheren Fassungen handelt.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig f\u00fcr die Praxis:<\/strong> Damit steigt die Bedeutung der Abgrenzung<\/p>\n\n\n\n