{"id":78964,"date":"2026-01-10T14:23:04","date_gmt":"2026-01-10T12:23:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=78964"},"modified":"2026-01-10T14:23:04","modified_gmt":"2026-01-10T12:23:04","slug":"erhoehte-hundesteuer-fuer-zweit-und-dritthunde-vg-koblenz-haelt-400-600-euro-fuer-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erhoehte-hundesteuer-fuer-zweit-und-dritthunde-vg-koblenz-haelt-400-600-euro-fuer-zulaessig\/","title":{"rendered":"Erh\u00f6hte Hundesteuer f\u00fcr Zweit- und Dritthunde: VG Koblenz h\u00e4lt 400\/600 Euro f\u00fcr zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

Verwaltungsgerichte befassen sich regelm\u00e4\u00dfig mit der Frage, wie weit Gemeinden bei der Hundesteuer gehen d\u00fcrfen.<\/strong> Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat nun entschieden, dass deutlich erh\u00f6hte Steuers\u00e4tze f\u00fcr den zweiten und dritten Hund rechtm\u00e4\u00dfig<\/strong> sein k\u00f6nnen \u2013 solange keine \u201eerdrosselnde Wirkung\u201c vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

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1. Kurz\u00fcberblick: Was wurde entschieden?<\/h2>\n\n\n\n

Das VG Koblenz hat zwei Klagen gegen Hundesteuerbescheide f\u00fcr das Jahr 2024 abgewiesen (Az. 5 K 564\/25.KO<\/strong> und 5 K 594\/25.KO<\/strong>). Die Ortsgemeinde setzte folgende Jahressteuern fest:<\/p>\n\n\n\n

  • 1. Hund:<\/strong> 50 Euro<\/li>
  • 2. Hund:<\/strong> 400 Euro<\/li>
  • 3. Hund (und jeder weitere):<\/strong> 600 Euro<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4ger argumentierten u. a., die S\u00e4tze k\u00e4men einem faktischen Verbot<\/strong> der Mehrhundehaltung gleich und seien unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Das Gericht sah das anders: Die Gemeinde bewege sich noch innerhalb ihres weiten Gestaltungsspielraums<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

    Wichtig: Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung<\/strong> beim OVG Rheinland-Pfalz beantragt werden; die Entscheidungen sind damit nicht zwingend \u201eendg\u00fcltig\u201c.<\/p>\n\n\n\n

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    2. Rechtlicher Rahmen: Warum d\u00fcrfen Gemeinden staffeln?<\/h2>\n\n\n\n

    Die Hundesteuer ist eine \u00f6rtliche Aufwandsteuer<\/strong>. Gemeinden d\u00fcrfen sie grunds\u00e4tzlich erheben und auch staffeln<\/strong>, z. B. nach der Anzahl der gehaltenen Hunde.<\/p>\n\n\n\n

    Der entscheidende Punkt ist dabei: Der kommunale Satzungsgeber hat breite Spielr\u00e4ume<\/strong>. Gerichte greifen erst ein, wenn die Grenze zur Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> oder zur \u201eschlechterdings unvertretbaren\u201c Regelung \u00fcberschritten wird.<\/p>\n\n\n\n

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    3. Kernthema: Was bedeutet \u201eerdrosselnde Wirkung\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

    Von einer erdrosselnden Wirkung<\/strong> spricht die Rechtsprechung, wenn eine Steuer faktisch in ein Verbot<\/strong> umschl\u00e4gt \u2013 dann fehlt der Gemeinde die Kompetenz, das Verhalten (hier: Mehrhundehaltung) \u00fcber das Steuerrecht zu \u201eunterbinden\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat daf\u00fcr praxistaugliche Leitlinien entwickelt. Indizien k\u00f6nnen insbesondere sein:<\/p>\n\n\n\n

    1. Extremes Verh\u00e4ltnis<\/strong> zum \u201eNormalsatz\u201c (Steigerungsfaktor) und\/oder<\/li>
    2. Die Steuer \u00fcbersteigt<\/strong> den typischen, durchschnittlichen Aufwand f\u00fcr das Halten des besteuerten Gegenstands (hier: Hundehaltung).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Zugleich gilt: Wo genau die \u201eErdrosselungsgrenze\u201c verl\u00e4uft, ist stark tatsachenabh\u00e4ngig<\/strong> und wird vom jeweiligen Gericht anhand der konkreten Verh\u00e4ltnisse beurteilt.<\/p>\n\n\n\n

      \n\n\n\n

      4. Warum hielt das VG Koblenz 400\/600 Euro noch f\u00fcr zul\u00e4ssig?<\/h2>\n\n\n\n

      Das VG Koblenz stellt \u2013 in \u00dcbereinstimmung mit der BVerwG-Linie \u2013 auf eine Gesamtw\u00fcrdigung<\/strong> ab und nennt drei Pr\u00fcfungsachsen:<\/p>\n\n\n\n

      a) Vergleich mit typischen Hundehaltungskosten<\/h3>\n\n\n\n

      Das Gericht ging von durchschnittlichen Hundehaltungskosten von mindestens rund 1.000 Euro pro Jahr<\/strong> aus. Bei diesem Ma\u00dfstab l\u00e4gen 400 Euro<\/strong> (zweiter Hund) und 600 Euro<\/strong> (dritter Hund) noch deutlich darunter<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

      Dabei ist f\u00fcr die \u201eErdrosselung\u201c nicht der Einzelfall ma\u00dfgeblich (z. B. \u201eich habe nur 316 Euro Kosten\u201c), sondern der durchschnittliche Steuerpflichtige<\/strong> im Gemeindegebiet.<\/p>\n\n\n\n

      b) Steigerungsfaktor gegen\u00fcber dem ersten Hund<\/h3>\n\n\n\n

      Der Sprung von 50 Euro (1. Hund) auf 400 Euro (2. Hund) bzw. 600 Euro (3. Hund) war f\u00fcr das Gericht f\u00fcr sich genommen noch kein<\/strong> hinreichendes Verbotsindiz.<\/p>\n\n\n\n

      c) Absolute H\u00f6he \/ Vergleichbarkeit<\/h3>\n\n\n\n

      Das Gericht hat auch die absolute Belastung<\/strong> im Blick und verweist darauf, dass (jedenfalls in der Gesamtbelastung f\u00fcr mehrere Hunde) auch in anderen St\u00e4dten teils hohe Hundesteuern vorkommen \u2013 entscheidend bleibt aber stets die Einordnung im Rahmen der \u201eErdrosselungsgrenze\u201c.<\/p>\n\n\n\n

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      5. \u201eFehlende Begr\u00fcndung\u201c der Gemeinde: Muss die Erh\u00f6hung dokumentiert werden?<\/h2>\n\n\n\n

      Ein zentraler Angriffspunkt der Kl\u00e4ger war, die Gemeinde habe nicht nachvollziehbar dokumentiert, warum<\/strong> sie die Mehrhundesteuer derart erh\u00f6ht hat.<\/p>\n\n\n\n

      Das VG Koblenz verneinte eine solche Pflicht: Ohne spezielle gesetzliche Abw\u00e4gungsdirektiven<\/strong> (wie man sie etwa aus dem Bauplanungsrecht kennt) kommt es im Normenkontrollma\u00dfstab prim\u00e4r auf das Ergebnis<\/strong> an, nicht auf eine dokumentierte \u201eAbw\u00e4gung\u201c. Entscheidend sei, ob die \u00e4u\u00dfersten Grenzen (Unvertretbarkeit\/Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\/Erdrosselung) \u00fcberschritten werden.<\/p>\n\n\n\n

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      6. Praxishinweise<\/h2>\n\n\n\n

      F\u00fcr Hundehalter<\/h3>\n\n\n\n