{"id":79076,"date":"2026-02-01T15:37:42","date_gmt":"2026-02-01T13:37:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=79076"},"modified":"2026-02-01T15:37:42","modified_gmt":"2026-02-01T13:37:42","slug":"verfassungsmaessigkeit-der-durch-%c2%a7-1-blngrstmg-erhoehten-grundsteuermesszahl-fuer-nichtwohngrundstuecke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verfassungsmaessigkeit-der-durch-%c2%a7-1-blngrstmg-erhoehten-grundsteuermesszahl-fuer-nichtwohngrundstuecke\/","title":{"rendered":"Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der durch \u00a7 1 BlnGrStMG erh\u00f6hten Grundsteuermesszahl f\u00fcr Nichtwohngrundst\u00fccke"},"content":{"rendered":"\n

FG Berlin-Brandenburg best\u00e4tigt h\u00f6here Grundsteuer f\u00fcr Nichtwohngrundst\u00fccke<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.01.2026 (Az. 3 K 3156\/25) entschieden, dass die unterschiedlichen Steuermesszahlen f\u00fcr Wohn- und Nichtwohngrundst\u00fccke nach \u00a7 1 BlnGrStMG verfassungsgem\u00e4\u00df sind. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung f\u00fcr Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in Berlin.<\/p>\n\n\n\n

Der Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger sind Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks mit einem etwa 30 m\u00b2 gro\u00dfen Wochenendhaus, das nicht zur F\u00fchrung eines selbstst\u00e4ndigen Haushalts geeignet ist. Obwohl die Eigent\u00fcmer eine Bebauung mit einem selbstgenutzten Einfamilienhaus planten, stufte das Finanzamt das Grundst\u00fcck bestandskr\u00e4ftig als „sonstiges bebautes Grundst\u00fcck“ gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 9 BewG ein.<\/p>\n\n\n\n

Diese Einordnung hatte erhebliche steuerliche Folgen: Als Nichtwohngrundst\u00fcck wurde bei der Festsetzung des Grundsteuermessbetrags eine Steuermesszahl von 0,45 Promille angewendet \u2013 deutlich h\u00f6her als die 0,31 Promille f\u00fcr Wohngrundst\u00fccke gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 BlnGrStMG.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsauffassung der Kl\u00e4ger<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger sahen in der unterschiedlichen Behandlung einen Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 10 VvB. Ihrer Ansicht nach sei die h\u00f6here Belastung nicht gerechtfertigt, insbesondere angesichts ihrer konkreten Bebauungsabsicht.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Finanzgerichts<\/h2>\n\n\n\n

Das Finanzgericht wies die Klage ab und best\u00e4tigte die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelung. Die Begr\u00fcndung st\u00fctzt sich auf mehrere tragende S\u00e4ulen:<\/p>\n\n\n\n

Legitimer gesetzgeberischer Zweck<\/h3>\n\n\n\n

Die Differenzierung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundst\u00fccken verfolgt nach Auffassung des Gerichts den legitimen Zweck, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Dieser Zweck ist verfassungsrechtlich in Art. 1, 20 GG sowie Art. 28 VvB fundiert. Die geringere Belastung von Wohngrundst\u00fccken soll helfen, die Wohnkosten f\u00fcr B\u00fcrger nicht zus\u00e4tzlich zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Regelung<\/h3>\n\n\n\n

Das Gericht pr\u00fcfte die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme und kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung:<\/p>\n\n\n\n