{"id":79136,"date":"2026-02-12T12:41:34","date_gmt":"2026-02-12T10:41:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=79136"},"modified":"2026-02-12T12:43:57","modified_gmt":"2026-02-12T10:43:57","slug":"ich-habe-diesen-beitrag-bereits-zuvor-fuer-sie-erstellt-hier-ist-der-vollstaendige-blogbeitrag-noch-einmal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ich-habe-diesen-beitrag-bereits-zuvor-fuer-sie-erstellt-hier-ist-der-vollstaendige-blogbeitrag-noch-einmal\/","title":{"rendered":"BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang"},"content":{"rendered":"\n

Klare Grenzen: Weder Notar noch Steuerschuldner k\u00f6nnen vers\u00e4umte Anzeigefrist heilen \u2013 Unkenntnis der Steuerpflicht sch\u00fctzt nicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.10.2025 (Az. II R 21\/23) seine Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vers\u00e4umten grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigefristen pr\u00e4zisiert. Die Entscheidung macht deutlich: Sowohl Notare als auch Steuerschuldner haben nur sehr begrenzte M\u00f6glichkeiten, vers\u00e4umte Fristen nachtr\u00e4glich zu heilen.<\/p>\n\n\n\n

Leitsatz 1: Notare k\u00f6nnen keine Wiedereinsetzung erlangen<\/h2>\n\n\n\n

Die klare Aussage des BFH<\/h3>\n\n\n\n

Hat der Notar seine Pflicht zur fristgem\u00e4\u00dfen Anzeige<\/strong> eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach \u00a7 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<\/strong> nach \u00a7 110 AO zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung<\/h3>\n\n\n\n

Der Notar ist nicht \u201ejemand“<\/strong> im Sinne des \u00a7 110 Abs. 1 Satz 1 AO. Mit anderen Worten: Der Notar geh\u00f6rt nicht zum Kreis der antragsberechtigten Personen f\u00fcr eine Wiedereinsetzung.<\/p>\n\n\n\n

Praktische Konsequenz<\/h3>\n\n\n\n

Diese Entscheidung steht in direktem Zusammenhang mit dem parallelen Urteil II R 22\/23 (siehe separater Blogbeitrag). Der BFH bekr\u00e4ftigt: Notare sind am Grunderwerbsteuerverfahren nicht beteiligt<\/strong> und k\u00f6nnen daher auch keine verfahrensrechtlichen Rechtsbehelfe wie die Wiedereinsetzung in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Leitsatz 2: Unkenntnis der Steuerpflicht sch\u00fctzt nicht<\/h2>\n\n\n\n

Der Grundsatz<\/h3>\n\n\n\n

Hat ein Steuerschuldner<\/strong> einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang mangels Wissens um die Steuerpflicht<\/strong> nicht nach \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 GrEStG rechtzeitig angezeigt, ist ihm keine Wiedereinsetzung<\/strong> in den vorigen Stand nach \u00a7 110 AO wegen der vers\u00e4umten Frist zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

Anschluss an fr\u00fchere Rechtsprechung<\/h3>\n\n\n\n

Der BFH schlie\u00dft sich damit seiner fr\u00fcheren Entscheidung vom 25.11.2015 (Az. II R 64\/08, BFH\/NV 2016, 420, Rz 24) an.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das konkret?<\/h3>\n\n\n\n

Auch wenn ein Steuerpflichtiger:<\/p>\n\n\n\n

  • nicht wusste, dass der Vorgang grunderwerbsteuerpflichtig ist<\/li>
  • keine Kenntnis von der Anzeigepflicht hatte<\/li>
  • gutgl\u00e4ubig davon ausging, die notarielle Anzeige sei ausreichend<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    … kann er keine Wiedereinsetzung<\/strong> in die vers\u00e4umte Anzeigefrist erlangen.<\/p>\n\n\n\n

    Rechtsgedanke: Unkenntnis sch\u00fctzt nicht vor den Folgen<\/h3>\n\n\n\n

    Der BFH wendet hier den allgemeinen Grundsatz an: Unkenntnis des Gesetzes sch\u00fctzt nicht<\/strong> (\u00a7 130 Abs. 2 AO analog). Steuerpflichtige sind verpflichtet, sich \u00fcber ihre steuerlichen Pflichten zu informieren.<\/p>\n\n\n\n

    Leitsatz 3: Keine r\u00fcckwirkende Fristverl\u00e4ngerung<\/h2>\n\n\n\n

    Ausschluss der analogen Anwendung von \u00a7 109 AO<\/h3>\n\n\n\n

    Nach Ablauf der Anzeigefrist kommt eine r\u00fcckwirkende Fristverl\u00e4ngerung<\/strong> nach \u00a7 109 Abs. 1 Satz 2 AO (analog) zur erstmaligen Erstattung der Anzeige weder f\u00fcr den Steuerschuldner noch f\u00fcr den Notar<\/strong> in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

    Anschluss an Rechtsprechung<\/h3>\n\n\n\n

    Auch hier folgt der BFH seiner Entscheidung vom 25.11.2015 (Az. II R 64\/08, BFH\/NV 2016, 420, Rz 23).<\/p>\n\n\n\n

    Bedeutung in der Praxis<\/h3>\n\n\n\n

    \u00a7 109 AO regelt die Verl\u00e4ngerung von Fristen, die die Finanzbeh\u00f6rde gesetzt hat. Der BFH stellt klar, dass diese Vorschrift nicht analog<\/strong> auf die gesetzlichen Anzeigefristen des GrEStG angewendet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

    Folge:<\/strong> Die zweiw\u00f6chige Anzeigefrist<\/strong> ist eine Ausschlussfrist<\/strong>, die nicht verl\u00e4ngert werden kann \u2013 weder im Voraus noch nachtr\u00e4glich.<\/p>\n\n\n\n

    Zusammenhang der drei Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

    Die drei Leits\u00e4tze bilden ein geschlossenes System:<\/p>\n\n\n\n

    1. Notare<\/strong> k\u00f6nnen keine Wiedereinsetzung beantragen (nicht antragsberechtigt)<\/li>
    2. Steuerschuldner<\/strong> k\u00f6nnen keine Wiedereinsetzung wegen Unkenntnis der Steuerpflicht erlangen<\/li>
    3. Beide<\/strong> k\u00f6nnen keine nachtr\u00e4gliche Fristverl\u00e4ngerung erreichen<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Ergebnis:<\/strong> Vers\u00e4umte Anzeigefristen sind praktisch nicht heilbar<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

      Praktische Konsequenzen und Handlungsempfehlungen<\/h2>\n\n\n\n

      F\u00fcr Steuerpflichtige<\/h3>\n\n\n\n
      1. Eigenverantwortung wahrnehmen<\/strong>: Sich nicht<\/strong> ausschlie\u00dflich auf die notarielle Anzeige verlassen<\/li>
      2. Aktive Information<\/strong>: Bei Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften proaktiv kl\u00e4ren, ob und welche Anzeigepflichten bestehen<\/li>
      3. Vorsorgliche Anzeige<\/strong>: Im Zweifel vorsorglich<\/strong> Anzeige erstatten \u2013 auch wenn Steuerpflicht unklar ist<\/li>
      4. Frist ernst nehmen<\/strong>: Die Zwei-Wochen-Frist<\/strong> ab Beurkundung strikt einhalten<\/li>
      5. Steuerliche Beratung<\/strong>: Bei komplexen Vorg\u00e4ngen (z.B. Erbauseinandersetzungen, Anteils\u00fcbertragungen an Kapitalgesellschaften) fr\u00fchzeitig steuerlichen Rat einholen<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        F\u00fcr Notare<\/h3>\n\n\n\n
        1. Hinweispflicht<\/strong>: Beurkundungsbeteiligte auf ihre eigene Anzeigepflicht<\/strong> nach \u00a7 19 GrEStG hinweisen<\/li>
        2. Dokumentation<\/strong>: Hinweis auf die parallele Anzeigepflicht der Vertragsparteien dokumentieren<\/li>
        3. Fristwahrung<\/strong>: Eigene Anzeigepflicht nach \u00a7 18 GrEStG konsequent fristgerecht erf\u00fcllen<\/li>
        4. Kanzleiorganisation<\/strong>: Sichere Prozesse implementieren, um Fristverst\u00f6\u00dfe zu vermeiden<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          Besondere Bedeutung f\u00fcr bestimmte Fallkonstellationen<\/h2>\n\n\n\n

          Erbauseinandersetzungen<\/h3>\n\n\n\n

          Gerade bei Erbauseinandersetzungen<\/strong> mit Immobilienverm\u00f6gen oder Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften ist die Grunderwerbsteuerpflicht nicht immer offensichtlich.<\/p>\n\n\n\n

          Risiko:<\/strong> Erben k\u00f6nnten annehmen, dass bei famili\u00e4ren Verm\u00f6gensauseinandersetzungen keine Grunderwerbsteuer anf\u00e4llt oder dass die notarielle Anzeige ausreicht.<\/p>\n\n\n\n

          Empfehlung:<\/strong> Bei jeder Erbauseinandersetzung mit Immobilienbezug steuerliche Beratung einholen.<\/p>\n\n\n\n

          Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen<\/h3>\n\n\n\n

          Bei Anteils\u00fcbertragungen<\/strong> an Kapitalgesellschaften mit Grundbesitz k\u00f6nnen grunderwerbsteuerliche Anzeigepflichten entstehen, die den Beteiligten nicht bewusst sind.<\/p>\n\n\n\n

          Beispiele:<\/strong><\/p>\n\n\n\n